Dialog für praktische Politik

Neustart und Standortwechsel

2009-09-01T08:00:00.001+02:00

Längere Abstinz, geschuldet einigen anderen privaten Projekten, hat dazu geführt, dass hier seit April etwas Ebbe herrschte. Nicht, dass es nicht interessante Themen gab. Aber der Tag hat nun einmal nur 24 Stunden.

PolitikDialog nutzt den Neustart, um auch umzuziehen. Wer also zukünftig wieder "Ungefiltertes zum Tagesgeschehen und den allgemeinen Befindlichkeiten" lesen möchte, ist eingeladen mitzuziehen - zu Wordpress. Dort kann ich einige neue Tools verwenden, die eine bessere Gestaltung und mehr Hintergrund ermöglichen.

Spiel und Spass mit ARCOR

2009-03-24T10:19:00.003+01:00

Der Slogan der Deutschen Telekom lautete lange: "We connected people". Wird man bei ARCOR Kunde, so scheint es, hat es sich damit mit dem Kontakt zum Kunden getan und die Kommunikation funktioniert nur noch in eine Richtung: dem Rechnungswege. ARCOR ist nicht mehr erreichbar, selbst bei gravierenden Problemen.
Wer schon einmal eine Rechnung bei einem Telekommunikationsunternehmen versucht hat zu reklamieren, kennt die Problem. Irgendwann bekommt man aber selbst im besten Unternehmen jemand an die Strippe, nicht so bei ARCOR, the disconnected company. Hier wird man auf die BlackBox, ARCOR nennt dies auch "Kundenservice" mit der Rufnummer 0181070010 zum stolzen Preis von 14 ct pro Minute verwiesen (nur als Neukunde kommt man in den Genuss einer kostenlosen Hotline - ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt). Die Mitarbeiter dort sind bemüht, aber regelmässig ahnungslos und das man den selben zweimal an die Strippe bekommt gleicht der Suche nach der Nadel im Heuhaufen.
Aber mit wem soll man dann wirklich ernste Probleme besprechen? Also nimmt man info@arcor.de (die übrigens nicht mehr offiziell angegeben wird) und versucht dort sein Glück. Eine Rückmail kommt, aber auf den eigenen Sachvortrag wirklich eingegangen? Fehlanzeige! Allgemeines BlaBla und unterzeichnet mit "Mit freundlichen Grüssen Ihr Arcorteam". Und damit man ja auch nicht antwortet lautet die Absenderadresse "noreply@accor.de". Kunde stumm, Problem gelöst? Mit nichten.
Irgendwann ruft dann sogar jemand von Arcor an, aber Vorsicht: ist man nicht erreichbar, steht als Absender 0181070010 - und wer hat jetzt einen sprechen wollen? Kommt die Dame dann doch einmal durch, wollte sie mit mir doch glatt die Sache besprechen. Aber aber, die Hoffnung, dass sie zuvor den zwischenzeitlich doch recht umfänglichen Schriftverkehr über info@arcor.de und noreply@accor.de gelesen hätte - die Hoffnung war dann doch etwas zu viel. Man wolle schliesslich erst einmal mit dem Kunden sprechen, bevor man das Problem löst. Das Gespräch war dann rasch beendet wegen Zeitverschwendung.

Nächster Versuch: Meist hilft ein Schreiben an den obersten Boss von solchen etwas aberwitzigen Firmen. Herr Joussen hat sogar eine Adresse, eine richtige mit Briefkasten. Und jetzt ruft doch glatt eine Dame - Nicole Holzstamm - an und weist mich zunächst einmal darauf hin, dass sie in einer ganz speziellen Abteilung für ganz spezielle Kunden arbeitet. Ihr Boss, Frank Pätzold, ist schliesslich Leiter "Complaint Fixed Net" - übersetzt man dies wörtlich so was wie "Festes Beschwerdenetz". Man kommt sich hoch geehrt vor, nur sollte man wohl eher sagen: Kundenabwimmelabteilung.
Erreichbar - naja fast - unter 0201 5077938. Aber nicht für jeden, sondern man sollte vorher freigeschalten werden. Und bitte die Kundennummer bereithalten, auch wenn die Leute hinter der Leitung damit nix anfangen können.

Aber was war denn nun das eigentlich Problem dieses eigentlich einmal für seinen guten Kundenservice gelobten Anbieters: Zunächst hatte man für die Geld dafür verlangt, dass man überhaupt eine Rechnung zugesandt bekommt. Na gut, egal - Email reicht auch.
Aber dann beschneidet man das Recht des freien Zahlungsverkehrs noch und verlangt für Überweisungen zusätzlich Kohle. Begründung von Nicole Holzstamm und Frank Pätzold: durch "einen Überweisungsvorgang zusätzliche Kosten entstehen". Ja welche Bitte ...
Also ARCOR verlangt quasi für Selbstverständlichkeiten eine gesonderte Gebühr. Na Prost Mahlzeit. Aber nicht etwa, dass dem Kunden dies auch ordentlich mitgeteilt wird ... nö, mit nichten. Man geht einfach davon aus, der Kunde wirds schon irgendwie mitbekommen.

Arcor hat einen neuen Leitspruch: "We disconnected people". Klasse Telefonfirma, its time to change.

Kavellerie und Indianer

2009-03-20T07:43:00.003+01:00

Man kann dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück viel vorwerfen. Dass er um eine gute Metapher jemals verlegen wäre, wäre jedoch mehr als ungerecht. Gerade in der Schweiz und Liechtenstein hat er mit seinem Kampf gegen die Steueroasen immer wieder für Unmutsäusserungen gesorgt und er kann sich auch die Ehre zurechnen, dass nur wegen ihm zweimal der deutsche Botschafter in Bern in das dortige Aussenministerium einbestellt wurde. Vor Jahresfrist meinte er bereits hinsichtlich der "Schwarzen Liste" der EU zu den sogenannten Steueroasen: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Was damals klang wie die Erziehung eines ungezogenen Kleinkindes (die Peitsche natürlich nur im übertragenen Sinne), wurde nun etwas militärischer:

"Es hat nie eine schwarze Liste gegeben. Es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen."

Und obwohl er quasi zur persona non grata in der Schweiz erklärt wurde, kann man ihn nicht als ganz erfolglos bezeichnen. Schliesslich hat der Stamm der Indianer - Helveter - prompt reagiert und die Kavallerie blieb daheim.

Mission Weltverbesserung

2009-03-19T21:24:00.003+01:00

Wenn ein Regierungsmitglied zur Feder greift, dann sollte man immer genau hinhören. Ganz besonders in Zeiten von Grossen Koalitionen und Wahlkämpfen. Diesmal war es Gernot Erler, bis 2005 aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zwischenzeitlich Staatsminister im Auswärtigen Amt. Diese haben nicht immer so viel zu tun und deshalb auch immer wieder die Zeit, ein Buch zu schreiben.

Erler befasste sich mit nichts anderem als der "Mission Weltfrieden", der deutschen Rolle in der Weltpolitik. An einer solchen Mission sind bereits andere gescheitert und selbst in egrenzten Konflikten wie dem Nahen Osten war es zuletzt Josef Fischer, der zwar eine angestrengte Pendeldiplomatie vollführte, aber in letzter Konsequenz gescheitert ist.
Zumindest hätte man jedoch erwarten können, dass Erler ein paar Konzepte beiträgt, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen sollte. An einer konzeptionellen Aussenpolitik fehlte es im Auswärtigen Amt nämlich bereits seit längerem - exakt 2005. Aber auch hier wird der Leser enttäuscht, sondern ihm wird eine Rechtfertigungslitanei rot-schröderschen Aktionismus präsentiert. Da wird die Rede von Goslar immer noch als ultima ratio verkauft, obwohl sich der damalige Bundeskanzler viele Monate vor der eigentlichen Entscheidungen und ohne Konsultation selbst mit seinem Aussenminister als ernsthafter Gesprächspartner auskickte. Ein Wahlkampfgag, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig beschädigte. Da wird ernsthaft versucht zu behaupten, dass der russische Präsident vom Kaukasus-Abenteuer im August 2008 vom georgischen Präsidenten Sakaschwili überrascht wurde und vollkommen unschuldig in diesen Konflikt geschlittert ist. Da wird nicht im Ansatz versucht, die Theorie des "lupenreinen Demokraten" zu korrigerieren.

Und auch sonst gerät der Ritt durch die Weltpolitik eher dürftig als gelungen. Erler bleibt schuldig, wofür er und wofür seine Partei steht. Das Buch zeigt sehr eindrucksvoll, dass die sozialdemokratische Partei ihre aussenpolitische Kompetenz, die sie noch zu Zeiten der Bundeskanzler Brandt und Schmidt zweifelslos hatte, am Gaderobenhaken der Regierungsbeteiligung 1998 abgelegt hat.

Gewerkschaft der Königinnengatten

2009-02-28T04:56:00.000+01:00

Derzeit redet alles von der Wirtschaftskrise. Das es auch anders gehen kann, haben die schwedischen Royals um Carl Gustav und Sonja gezeigt: kaum war die Nachricht der Saab-Pleite verkündet, verkündete das Stockholmer Hofamt die Hochzeit der Kronprinzession an und schlug damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Schweden wurden vom Saab-Schmerz durch das royale Hochzeitshochgefühl befreit und die europäische Yellow Press bekommt eine auflagenfördernde Geschichte. Man könnte in Deutschland fast schon neidisch werden, dass wir keinen Kaiser oder wenigstens einen König mehr haben. Bei einer Föderalisierung des Königswesens kam es quasi regelmässig zu Hochzeitsnachrichten und das Konjunkturpaket würde sich von ganz allein schnüren lassen.

Die Süddeutsche hat das Hochamt des europäischen Adels zum Anlass genommen, einmal über die neuen Aufgaben des Daniel Westling nachzudenken: "Meine Aufgabe ist es, die Kronprinzessin bei ihrer wichtigen Arbeit für Schweden zu unterstützen." Ob Prinz Daniel dem Vorschlag seinen dänischen Amtsbruders beitritt, ene Gewerkschaft zu gründen ... man wird es wohl erst nach einige Zeit sehen.

Testbild ZDF

2009-02-26T20:04:00.002+01:00

Wer derzeit in die Medienseiten der deutschen Presse schaut könnte annehmen, dass hier der Weltuntergang bevorsteht. Beim ZDF steht eine Personalentscheidung an und derzeit gibt es exakt einen Bewerber für den Posten des Chefredakteurs: der Amtsinhaber Nikolaus Brender. Dem geneigten Publikum ist der noch bekannt, wie er sich mit dem gewesenen Bundeskanzler Gerhard "Don Testosteron" Schröder am Tag seiner Niederlage rumärgern musste. Er hat das gut gemeistert, hat ihm Konter gegeben und von Parteipolitik keine Spur.
Nunmehr steht die Verlängerung des Vertrages an und hierzu muss der Intendant einen Vorschlag machen und das Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des ZDF herstellen. Hier scheint die eigentliche Krux zu liegen, denn der Stellvertretende Vorsitzende Roland Koch, im Nebenberuf hessischer Ministerpräsident, hat angekündigt, sich gegen diese Personalie zu stellen. Soweit die Fakten, sie sind unwidersprochen und dürfen wohl deshalb als Tatsachen angenommen werden.

In der vergangenen Woche haben sich nun einige leitende Mitarbeiter des ZDF der Chefredaktion für den Verbleib ihres Chefs im Amt ausgesprochen. Dieser Vorgang ist zwar eher ungewöhnlich, aber es wäre auch nicht der Erste seiner Art. Der Wortlaut ist es aber dennoch, denn sie werfen dem Verwaltungsrat Koch nichts anderes vor, als diese Funktion mit der des Ministerpräsidenten Koch zu vermischen - unzulässigerweise wohlgemerkt:

Gerade im Jahr der Bundestagswahl ist Distanz zu den Parteien unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit der journalistischen Leistungen im ZDF nicht in Verruf zu bringen und unsere Unabhängigkeit zu bewahren. Es wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit, wenn Ihr Vorschlag abgelehnt würde. Der ZDF-Verwaltungsrat ist dem Ansehen des ZDF als unabhängigem Medienhaus und nicht den Interessen einzelner politischer Gruppen verpflichtet. Für die Berufung des ZDF-Chefredakteurs dürfen einzig und allein die Kriterien der persönlichen Integrität, professionellen Qualität und journalistischen Unabhängigkeit gelten.

Mag der Vorgang zwar ungewöhnlich, aber nicht aussergewöhnlich sein, so ist es der Inhalt jedoch schon und auch eher an der Sache vorbei. Er zeigt jedoch, wie sehr sich zwischenzeitlich Journalisten ein Sonderrecht in dieser Republik herauszunehmen glauben können. Denn Koch begründet seine Ansicht in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mehr unternehmerisch als parteipolitisch begründet:

Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein? Und die Frage ist auch, wie ist das innere Klima in den Redaktionen beim ZDF? Ist da genug Freiheit und Kreativität vorhanden? Oder besteht die Möglichkeit, durch eine andere Leitung neue Impulse zu setzen? Das ist wahrlich keine illegitime Diskussion, sondern Aufgabe des Verwaltungsrates.
Man muss diese Diskussion mit ein paar Fakten beginnen, und die sind sehr bitter. „Heute“ hat seit 2002 26 Prozent seiner Zuschauer verloren. 2008 wurden wir erstmals von „RTL aktuell“ überholt, liegen also hinter „Tagesschau“ und der RTL-Sendung nur noch auf Platz 3. Das hätte sich vor fünf Jahren sicher kein Mitarbeiter des ZDF vorstellen können. Das „Auslandsjournal“ hat heute 56 Prozent weniger Zuschauer, der „Länderspiegel“ 16 Prozent. Das „Heute Journal“ hat 10 Prozent weniger Zuschauer - im Gegensatz dazu haben die „Tagesthemen“, die ja keinen privilegierten Sendeplatz haben, ihre Zuschauerzahl halten können. Es ist die Pflicht des Verwaltungsrates, solche Negativentwicklungen zu erörtern. Und es ist unsere Aufgabe, nicht jede Debatte über diese Fragen als eine politische oder gar parteipolitische diskreditieren zu lassen. Denn um eine solche Debatte geht es bei der Vertragsverlängerung des Chefredakteurs auf gar keinen Fall.

Natürlich wäre es blauäugig anzunehmen, Koch würde seine parteipolitische Zunge in einer so heiklen Frage offen tragen. Was er jedoch vorbringt, sind durchaus Gesichtpunkte, die bei einer Vertragsverlängerung in jedem Unternehmen eine zentrale Rolle spielen. Man mag nun über ein Zehntelprozent hin oder her streiten, in der Sache hat Koch jedoch die Fakten auf seiner Seite. Insbesondere das Auslandsjournal ist zwischenzeitlich so oft von einem zum nächsten Sendeplatz verschoben worden, dass es mit einem Zuschauerverlust von 59 Prozent noch recht gut bedient ist. Neben dem Intendanten ist hier vor allem der Chefredakteur verantwortlich, im Zweifel besitzt er hausintern nicht genügend Gewicht, um eine solche Fehlentwicklung zu verhindern.
Nimmt man die Kommentare ernst, so sind die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach Ansicht der Journalie nur noch Abnickgremien: der Intendant schlägt vor und der ZDF-Verwaltungsrat darf "JA" sagen, ein "NEIN" ist nicht zulässig - da generell in dem Verdacht stehen, parteipolitisch motiviert zu sein. Dann sollte man dies jedoch auch gleich abschaffen und nur noch dem Intendanten das Entscheidungsrecht überlassen. Denn eine Entscheidung ohne die "NEIN"-Möglichkeit ist keine Entscheidung und geriert damit auch keine Verantwortung.

Es ist deshalb absurd, Koch vorzuwerfen, er stelle die Staatsferne des ZDF in Frage, wie der hessische SPD-Vorsitzende (und selbsternannte deutscher Barack Obama) Thorsten Schäfer-Gümbel schwafelt. Koch hat sogar die Pflicht genau die Qualifikationsfrage zu stellen und jeder, der sich mit der Frage der Personalauswahl einmal näher beschäftigt hat, kennt dabei die Schwierigkeiten und die unterschiedlichen Ansicht. Man kann Brender die Schuld dafür geben, man kann es den allgemeinen Umständen anlasten. Dies ist Ansichtssache jedes einzelnen Verwaltungsrates. Dieser in seiner Gesamtheit hat jedoch eine Verantwortungsentscheidung - keine Abnickentscheidung - zu treffen. Brender ist wieder andere ZDF-Journalist Unternehmensmitarbeiter und muss sich im Zweifel den Entscheidungen der Unternehmensgremien beugen. Die Journalie ist hier keine Ausnahme, auch wenn sie sich gerne als vierte Gewalt sieht.

Die SPD und der Irrtum

2009-02-25T18:17:00.004+01:00

Der Satz der Woche kommt diesmal von dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Treffend äusserte er sich auf der Aschermittwochsveranstaltung der CSU:

"Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch."

Deutscher Carrier auf Expansionskurs

2009-02-04T05:17:00.000+01:00

Lufthansa müsste man sein, denken sich derzeit so manche Unternehmer land auf und land ab. Für 2008 erwartet der Konzernvorstand ein operatives Ergebnis von rund 1,3 Milliarden €. Von diesem Ergebnis schwärmen derzeit nicht nur die arg gebeutelten Vorstände der Finanzbranche, sondern auch zahlreicher anderer Branchen dieser Welt.
Der Vorstand könnte sich quasi wie auf einem Ufo fühlen, hat er doch in den vergangenen Jahren fast alles richtig gemacht und wächst dabei kräftig. Selbst angeschlagene Luftfahrtkonzerne wie die skandinavische SAS hoffen zwischenzeitlich darauf, dass Lufthansa bei ihnen einsteigt.

Der halbstaatlich in Dänemark, Norwegen und Schweden betriebene Konzern gilt seit längerem als Kandidat für eine Übernahme durch die Deutsche Lufthansa (handelsblatt.de, 3.2.2009)

Aber nicht nur übernahmereife Kandidaten - nach Swiss zwischenzeitlich auch BritishMidland und BrusselsAirline - kommen in das Blickfeld der Premiumairline. Obwohl sie für Alitalia zumindest zeitweise ein Interesse zeigte, baut Lufthansa auch das eigene Streckennetz in Italien aus und gründet mit LufthansaItalia eine Tochter, die in einem grossen Luftfahrtmärkte Europas das dortige Duopol aus Alitalia und AirOne aufbrechen soll. Das dieser Dienst - unter originärer Lufthansa-Flugnummer - kein reiner Zubringerdienst ist, zeigt das Streckennetz, welches neben München, Frankfurt/Main und Zürich auch Barcelona, Heathrow oder Paris umfasst.
Malpensa wird damit zwar kein viertes Drehkreuz, aber den Italienern wird nicht das Gefühl gegeben, ein reines Anhängsel im grossen Lufthansa- und StarAlliance-Verbund zu sein. Klaus-Ulrich Garnardt daher auch:

„Zum ersten mal in der Geschichte der Lufthansa starten wir mit einer neue Airline außerhalb Deutschlands. Das unterstreicht unser Vertrauen in die Stärke des italienischen Marktes und zeigt, wie groß unser Rückhalt und unsere Kundenbasis in diesem wichtigen Markt sind. Zugleich ist es ein Beweis dafür, dass Lufthansa auch unter schwierigen Rahmenbedingungen ihren erfolgreichen Kurs beibehält und die Präsenz im ‚Heimatmarkt Europa’ weiter festigt.“

Aber auch die Lutfhansa-Welt ist nicht ganz frei von Sorgen. Eine der wichtigsten ist die derzeitige wirtschaftliche Situation. Sie schränkt Geschäftsreisen eher ein, wer Angst um seinen Job hat, spart zunächst an den variablen Kosten und hierzu zählen vor allem Geschäftsreisen.
Die zweite wichtige Baustelle bleibt die österreichische Fluglinie Austrian. Wie bereits bei SWISS International stehen auch bei dem StarAlliance Partner aus Wien die Zeichen auf Sparkurs und - mittelfristig - auf Einstellung des Geschäftsbetriebes, wenn nicht dringend etwas passiert. Lange haben sich die Österreicher nicht mit dem Gedanken anfreunden können, dass sie von dem grossen Bruder im Norden geschluckt werden. Die AUA ist ein Nationalsymbol und dieses in deutscher Hand - auch wenn kurrioserweise von dem Österreicher Mayerhofer geführt - zu wissen, treibt jedem in Österreich quasi die Nackenharre in die Berge.
Zwischenzeitlich hat man sich in Österreich dazu durchgerungen, wird der Einstieg dennoch erschwert: durch die Europäische Kommission und durch zahlreiche Kleinaktionäre. Das sie damit die Existenz des österreichischen Carriers auf Spiel setzen und damit auch das gut ausgebaute Streckennetz nach Osteuropa, scheint einigermassen egal zu sein. Die nächsten Wochen werden daher entscheiden, ob Österreich weiter am internationalen Luftverkehr teilnehmen kann oder nicht.
Eine dritte Baustelle bleibt der amerikanische Markt. Zwar ist mit JetBlue nunmehr Lufthansa dort direkt präsent, aber das ausgebaute Netz von United und US Airways bleibt unverzichtbar, um den Gesamtmarkt bedienen zu können. Nachdem bei beiden Airlines die Fusionsgespräche mit unterschiedlichen Partnern gescheitert sind und traditionell die U.S.-Airlines eher am Defizitmaximum fliegen, bleibt es dort bei einem unsicheren Kantonisten, der erst saniert und gegebenenfalls ebenfalls in den deutschen Konzern teilintegriert werden muss. Und auch in Südamerika ist nach dem Wegfall von Varig die Suche nach einem Partner innerhalb der StarAlliance schwierig geblieben.

Mayerhuber bleibt trotz der Probleme scheinbar auch in diesem Jahr auf Erfolgskurs. Die Gewinne werden vielleicht ein wenig zurück gehen, aber weiterhin stabil bleiben. Nur ein Problem hat er: sein Personal. Zwischenzeitlich auf immer mehr Interessenvertreter verteilt, befindet sich der Konzern in nahezu ununterbrochenen Tarifverhandlungen und jede einzelne Gruppe kann das Kerngeschäft - Fliegen - verhindern. Derzeit sind es die CabinenCrews, die 15 Prozent mehr Gehalt verlangen - vertreten von UFO. In einigen Monaten kommt verdi wieder und dann fehlen auch die weiteren Berufsgruppen.
Es stellt sich daher die Frage, ob den Erfolgskurs der Lufthansa nur noch die eigenen Mitarbeiter stoppen können. Dies aber dann auch nachhaltig.

Auf den Mund geschaut

2009-02-04T00:23:00.006+01:00

Andrea Nahles ist eine intelligente Frau und als sie 1995 bei den Jusos das Rude übernahm ahnte noch niemand, dass sie einmal eine grosse SPD-Karriere vor sich hatte. Als sie mit Oskar Lafontaine zwei Jahre später rockte, schon eher: sie hatte die bösen Jungs bei den Jusos zum Schweigen gebracht.
2005 schliesslich hatte sie Franz Münteferings Amtszeit als Parteivorsitzender rasch beendet - und ihre ebenfalls. Zumindest vorerst, den heute schreiten beide Seit an Seit. Und als stellvertretende Parteivorsitzende hat sie dem Spiegel 6/2009 ein Interview gegeben, dessen wichtigste Zitate hier nicht unkommentiert gelassen werden sollen:

SPIEGEL: Die größte Show liefert meist die SPD mit ihrer Zerstrittenheit untereinander. Nahles: Wir haben zurzeit eine Geschlossenheit in der SPD, wie wir sie lange nicht erlebt haben. ...

Manche Sozialdemokraten scheinen dann doch schon froh zu sein, wenn die Mäkelei am Vorsitzenden nicht sofort nach zwei Monaten einsetzt. Ob dies nun jedoch auch der Wähler so sieht, dass dies schon Geschlossenheit ist ...

Nahles: ... Was ist denn mit Frau Merkel? Ist das die deutsche Antwort auf Obama? Kann die reden? O Gott, o Gott. Ich werde ganz grantig, wenn ich ihren Regierungserklärungen zuhören muss.

Eigentlich zwingt Frau Nahles niemand, Frau Merkel zu zu hören. Sie kann gerne gehen und manche würden wohl vieles dafür geben, dass die SPD-Nervensäge dies dann doch endlich tut. Ihre Äusserung zeigt jedoch viel, mit welchem freien Mandat sie vor drei Jahren die Kanzlerin wählte ...

Nahles: ... Nebenbei zeigt sich im aktuellen Politbarometer ja schon, dass die Stimmung nicht in Richtung Union läuft und auch nicht in Richtung Linspartei.

Also das aktuelle Politbarometer zeigt vor allem, dass die SPD seit Dezember letzten Jahres bei 26 Prozent verharrt und die Verluste der CDU zugunsten der FDP gegangen sind. Und der Verlustprozentpunkt der PDS ist bei den Grünen gelandet. Daraus einen Aufwärtstrend zu konstruieren, gelingt lediglich Frau Nahles.

Nahles: Die Linke ist auf dem absteigenden Ast. In der Krise sehen wir, dass die Leute denen nicht vertrauen. Ich sage immer: Die Menschen geben ihr Sparbuch lieber Peer Steinbrück als Oskar Lafontaine.

Was den Abstieg der PDS betrifft, siehe oben. Was das Sparbuch betrifft, würde ich dies eigentlich beiden nicht anvertrauen, ohne Unterscheidung.

Simbabwe, auf ein neues

2009-02-03T14:39:00.000+01:00

Simbabwe hat in den letzten wenigen Jahren so ziemlich alles durchgemacht, was den Absturz von der Musterdemokratie im südlichen Afrika zu einem bettelarmen Staat ausmacht: einen despotischen Diktator, Hyperinflation, Wirtschaftsniedergang und Nahrungsmittelrationierungen und zum Schluss auch noch eine Choleraepidemie.
Im letzten Jahr schien es, als hätte die Bevölkerung das Ende erreicht. Unter dem damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, dem lange Zeit ein untätiges Zuschauen in seinem Nachbarland vorgeworfen wurde, wurde ein Abkommen zur Machtteilung zwischen dem Wahlsieger Morgan Tsvangirai und dem Langzeitpräsidenten und eigentlichen Verlierer der Präsidentschaftswahlen Robert Mugabe unterzeichnet. Eigentlich ein Angronismus, aber doch ein Hoffnungsschimmer. Die wirkliche Macht hätte bei Ministerpräsident Tsangirai gelegen und dies war wohl auch der Grund, warum Mugabe letztlich mit kleinen Nadelstichen wie dem Bestehen auf die wichtigen Ressorts für Sicherheits- und Aussenpolitikfragen in seiner Hand dieses Abkommen unterminierte. Zurück auf Null, den Tsangirai wurde gleichwohl nicht nur die Ausübung des Ministerpräsidentenamtes verwehrt, sondern ihm wurden erneut Reisebeschränkungen auferlegt und seiner Partei MDC Steine in den Weg der Meinungsäusserung gelegt.
Mbeki hatte zwischenzeitlich selbst alle Hände voll zu tun, um seine Macht in Südafrika zu erhalten und war daher auch nicht in der Lage, sich um Mugabe zu kümmern. Als er im September 2008 durch einen Richter im Verfahren gegen seinen Rivalen Zuma das Präsidentenamt schliesslich verlor, war der letzte Politiker, der gewillt und befähigt war, auf Mugabe Einfluss zu nehmen, nicht mehr existent.

Mugabe erfreute sich ungedrossen seiner Macht, den sah es nach dem Frühjahrsabkommen noch so aus, dass er diese Stück für Stück verliert und seinen Alterssitz bezieht, hat er sich zwischenzeitlich vollständig restauriert. Die frühere Kolonialmacht Grossbritanien hatte zwar unter dem früheren Premier Blair einmal einen Ansatz unternommen, um Mugabe zu entmachten. Mit dem Machtwechsel sind diese Bemühungen jedoch erloschen.
In der Weltgemeinschaft gibt es derzeit zuviele "frühere" als gegenwärtige, die sich für den weiterhin-Diktator wirklich interessieren. Als Mugabe auf dem diesjährigen ZANU-PF-Parteikongress meinte sagen zu müssen ""Ich werde niemals nachgeben, Simbabwe gehört mir" waren die Protest-Depechen zwar schnell schrieben, aber wirklich etwas geschehen ist letztlich nicht. Morgan Tsvangirai, Wahlgewinner und eigentlich-Präsident, steht seit Monaten auf recht verlassenem Posten da, ein König ohne Land.
Zwischenzeitlich ist das Land nahezu am Ende: Nicht nur, dass die meisten Farmer das Land Richtung Zambia, Südafrika oder auch Mocambique verlassen haben und die mangelnde Erfahrung schwarzer Farmer zu katastrophalen Ernteausfällen geführt hat. Zwischenzeitlich wurde die Bevölkerung auch von eine Cholera-Epedimie befallen, von der der Präsident trotz Tausender Kranker und Hunderter Toter behauptet, sie sei Vergangenheit in seinem Reich der Finsternis. Nur mühsam gelang es Hilfsorganisationen, überhaupt in das Land zu kommen und eine Mindestversorgung zu garantieren. Der Zusammenbruch der Infrastruktur macht dies jedoch nur zu einer vorübergehenden Notmassnahme, deren Nachhaltigkeit nur durch ein Abtreten Mugabes und die Rückkehr zu einem geordneten Staatswesen möglich wäre. Die Hoffnung schwindet, dass dies geschieht, bevor nicht auch der letzte Simbabwer entweder gestorben oder ausgewandert ist.

In all dem Chaos fällt es eigentlich schon gar nicht mehr auf, dass in dem Land ein neuer Rekord fröhlich Urständ feiert: eine Inflation von 231 Millionen Prozent im Jahr hatte selbst Deutschland 1923 nicht erlebt; und dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bereits im vergangenen Jahr wurden 10 Nullen gestrichen und gestern noch einmal 12. Man kann darauf warten, dass über kurz oder lang Zimbabwe auch im Nullenstreichen reif für das Guiness-Buch ist (wenn noch jemand überhaupt dann streichen kann).

Es wird langsam Zeit, dass den internationalen Appellen auch Taten folgen. Wirtschaftskrise hin, Naher Osten her. Die African Union ist sich zwischenzeitlich weitgehend einig, dass der Diktator am Ende seiner Tage ist - nur die Tage hat noch niemand gezählt. Es wäre daher auch an der Zeit, dass auch die Europäische Union, der neue U.S.-Präsident Obama und das in Afrika nicht wirklich nachhaltige China zusammen arbeiten und die AU beim Auskehr in Harare helfen. Und wenn es einer Luftlandedivision bedarf, die den Diktator abholt und nach Den Haag überstellt - zu Widerstand wäre seine Leibgarde nicht mehr wirklich in der Lage -, so wäre diese Tat nirgends angebrachter derzeit als in Zimbabwe.

Hessenwahl: Mitregieren der FDP?

2009-01-19T20:36:00.001+01:00

In den letzten Tagen und ganz besonders nach dem gestrigen Wahlabend wurde wieder viel über die Mit-Regierung der FDP im Besonderen und den Bundesrat im Allgemeinen diskutiert. Damit rücken auch zwei Themen in das Blickfeld der Öffentlichkeit, die bislang einigermassen verborgen geblieben sind: Worin ist der Wahlerfolgt der FDP begründet und wie schaut es nach der Föderalismusreform mit den Ländern im Gesetzgebungsverfahren des Bundes aus.

FDP: Wahlerfolge nicht aus eigener Kraft
Mit den 16,1 Prozent, die die FDP in Hessen errang, sichert sie das Weiterregieren von Roland Koch. Sie hat damit ihr bestes Wahlergebnis in Hessen errungen - und auch eines der allerbesten in allen Bundesländern überhaupt. Wie bereits in Bayern stellt sich jedoch nunmehr auch in Hessen ganz besonders die Frage, wie dieses Ergebnis erklärbar ist und ob es nachhaltig ist. Vergleiche zu Bayern lassen sich wesentlich mehr ziehen als zu anderen Bundesländern, in denen den FDP Erfolge feierte. Wie in Bayern war auch in Hessen der Ministerpräsident ungeliebt (in Hessen zumindest jedoch geachtet) und wie in Bayern ist die hessische Parteienlandschaft in den letzten Jahren derart ins Wanken geraten, dass sie mit anderen Bundesländern nicht mehr vergleichbar ist.
Sowohl das Ergebnis in Bayern wie in Hessen ist deshalb auch kein Ergebnis aus eigener Stärke, sondern quasi den Umständen geschultet. Zwar ist der hessische Landesverband im Gegensatz zu seinem bayerischen Pendant kampagnen- und politikfähig. Eine Wählerbasis in dieser Grössenordnung besitzt er jedoch in dem traditionell zwischen extrem linker SPD und weit rechts stehender Union schwankenden Bevölkerung nicht. Der Taunus sowie die Gebiete von Frankfurt/Main und Wiesbaden sichern der FDP jedoch eine gesicherte Basis an Wählern, die traditionell eher liberal denken.
Als in Bayern vor vier Monaten die Basis der CSU erodierte, war dies vor allem dem Verlust an Bodenständigkeit der ewigen Regierungspartei geschuldet. Nicht nur Rauchverbot und Schulstreit hatten deren Basis wegbrechen lassen, sondern der über ein Jahr dauernde Prozess des Übergang von Edmund Stoiber zu Günther Beckstein und Erwin Huber. Stoiber hatte mit seinem schmählichen Rückzug aus Berlin 2005 den Stolz seiner Landeskinder verletzt und damit sich selbst enthront - aber den Platz trotzdem nicht freigemacht. Beckstein und Huber hatten noch das Rauchverbot geerbt und konnten in der kurzen Zeit kein Profil gewinnen. Die - temporäre - Stärke der FDP war daher auch der Schwäche der CSU geschuldet. Die bayerische FDP ist bereits seit Jahren nicht mehr politik- und kampagnenfähig und hängt am Tropf der Bundespartei.
Zwar war die Ausgangsbasis in Hessen eine andere, die Wirkungen jedoch wirkten ähnlich. Koch, dies ist selten für einen amtierenden Ministerpräsidenten, erreichte Popularitätswerte, die weit hinter denen seiner Partei lagen. Die rechtspopultische Kampagne gegen den Doppelpass hatte ihm zwar 1999 zur Macht geholfen, 2008 hatte er jedoch über die Strenge geschlagen und sein Land damit auch ein Stück weit in die rechte Ecke gedrückt. Die Landeskinder fühlten sich gedemütigt und straften Koch für eben jenes Verhalten ab. Zwar verkörperte er nun das Bild des treusorgenden Landesvaters, aber der alte Spruch "wer einmal lügt dem glaubt man nicht" gilt hier in abgewandelter Form. Eine Kampagne des Linksblocks aus SPD, Grünen und Linkspartei tat ihr übriges - Koch gewann die Wahl, aber ohne Fortüne. Die Wähler hatten hier auch eine klare Alternative, bei der sie den geachteten Koch behalten und gleichzeitig die Ypsilantis der SPD in die Schranken stellen konnten: Jörg-Uwe Hahn und die FDP. Sie war dem Versuch widerstanden, im Frühjahr 2008 dem werben zu erlegen - und hatte damit erst die Basis für Ypsilantis fatalen Kurs der Selbstzerstörung frei gemacht. Die klare Koalitionsaussage verbot nach dem vergangenen Jahr der FDP auch nur einen Hauch hiervon abzuweichen und war so auch eine Möglichkeit der Wähler, bürgerlich zu wollen ohne CDU zu wählen.
Die FDP ist daher auch in Hessen gut beraten, dass Wahlergebnis in Demut zwar hinzunehmen, jedoch einen dramatischen Verlust bei kommenden Wahlen einzukalkulieren. Koch hat zwar erklärt, der Versuchung Berlin im Herbst widerstehen zu wollen. Eine vierte Amtszeit wird ihm jedoch nicht vergönnt sein und den besten Dienst für seine Partei leistet er durch den Aufbau eines Nachfolgers. Die Karten werden damit neu gemischt und die FDP wird die erste Kraft sein, die Federn lassen muss (und damit wieder wohl gemeinsam mit den Grünen stehen!).

Bundesrat
Mit der Hessenwahl ging auch die Mehrheit der Grossen Koalition in der zweiten Gesetzgebungskammer endgültig über den Jordan. Alle Blicke richteten sich auf die FDP, nur ist sie nicht der einzigste Partner, der für eine zukünftige Mehrheitsbeschaffung in Frage kommt und ganz sicher wird sie nicht der willfährigste sein. Dies unterscheidet sie von ihrem bayerischen Fortsatz. Zu stark legt Guido Westerwelle Wert auf Programmtreue, auch im den Willens des Scheiterns der Regierungsverantwortung. Mit Bremen und Hamburg - immerhin zusammen eine Stimme mehr als das schwarz-gelbe Hessen - besitzen auch die Grünen ein neues Gewicht in der Länderkammer. Stimmen, die eine Koalition in Berlin schon allein deshalb nicht aus den Augen verlieren wird, weil die ewige Ökopartei dort sowohl mit Rot (Bremen) wie mit Schwarz (Hamburg) regiert.
Auch wenn Angela Merkel ihren Freund Guido Westerwelle als präferierten Partner nach den Bundestagswahlen im Herbst ins Auge gefasst hat, hat sie auch tatkräftig Ole von Beusts Bemühungen um die erste schwarz-grüne Regierung gefördert. In der Union steht sie für eine neue Linie im Verhältnis zu den Grünen und ist gewillt, die alten Koalitionsmuster aufzubrechen. Auch wenn es nach den derzeitigen Umfragen noch nicht für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausreicht - abgesehen von den persönlichen Protagonisten der Akteure -, so steht Hamburg für eine strategische Öffnung mit langfristigen Folgen auch für die Bundesebene. Merkel - die SPD sowieso - könnte daher gewillt sein, anstatt mit der FDP einen Pakt mit den Grünen für das nächste halbe Jahr zu schmieden und so ihre Regierungsfähigkeit zu sichern.
Dabei spielen auch zwei andere Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle

Die Grünen haben sich für die Bundespräsidentenwahl noch nicht definitiv festgelegt und die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung ist derzeit noch nicht voll gesichert. Zwar steht ihnen Gesine Schwan etwas näher als Horst Köhler, der als früherer Finanzstaatssekretär immer noch ein Feindbild für die Fundamentalisten bei den Grünen abgibt. Die Realos, einschliesslich Jürgen Trittin, bestimmen jedoch die Politik auf Bundesebene und könnten bei entsprechenden Zusagen gewillt sein, den Unions-/FDP-Kandidaten zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Die Umfragen für Union und FDP sehen zwar derzeit eine bürgerliche Koalition vorne. Diese osszilliert jedoch noch zwischen 49 und 51 Prozent. So scheint eine Mehrheit - zumindest der Mandate - sicher, die Zeiten können sich jedoch schnell ändern und die politische Grosswetterlage ist mit Nahost-Konflikt und Wirtschaftsflaute eher unsicher. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP im Bundesrat - themenabhängig und im Interesse der Kanzlerin - würde so die Option für die "Reise nach Jamaika" offenhalten.

Der erste Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer täuschen eine neue Stärke der FDP vor, die es so nicht gibt.

Der Untergang des Abu Mazen

2009-01-16T04:47:00.000+01:00

In letzter Zeit ist es ziemlich ruhig geworden um Abu Mazen, Kampfname des Palästina-Präsidenten Mahmut Abas. Dies dürfte nicht nur damit zusammen hängen, dass es momentan ziemlich laut ist im Nahen Osten. Sondern vor allem seiner immer schwächer werdenden Stellung innerhalb der palästinensichen Staatsorganisation. Als er im Januar 2005 gewählt wurde, konnte sich kaum jemand vorstellen, dass er aus dem Schatten seines Vorgängers und palästinensischen Übervaters Arafat heraustreten könnte. Und in seiner Antrittsrede machte er dies auch selber deutlich:

„Ich schenke diesen Sieg der Seele von Jassir Arafat und ich schenke ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 Gefangenen in Israel“

Obwohl Abu Mazen international mit hohen Vorschusslorbeeren bedacht wurde, ist es ihm bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft nie gelungen, wirklich eine stabile Regierung mit durchsetzungsfähigem Programm zu etablieren. Sein Ziel, einen Endfrieden mit Israel und die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat, ist zwar ambitionär gewesen. Die Zweite Intifada verhinderte jedoch, dass dies auch wirklich umgesetzt wurde. Ariel Scharon führte ihn eher vor und die radikalislamistische Hamas konnte im Januar 2006 bei den verschobenen Parlamentswahlen in Palästina die Stimmung gegen Abbas gegen sich auszunutzen.
Neben der fehlenden Akkzeptanz bei den Israelis trug jedoch auch die mangelnde Korruptionsfreiheit der Autonomiebehörde zu seinem Ansehensverlust innerhalb Palästinas bei. Liess man dies Arafat noch durchgehen, so wurde seinem Nachfolger dies angekreidet. Er hatte nicht Arafats Nimbus und damit auch nicht mehr die Kraft darüber hinweg zu schauen.

Im Januar 2006 erhielt Abbas die Quittung in Form einer herben Wahlniederlage und des Aufstiegs der Hamas zur Mehrheitsfraktion im Autonomierat. Was folgte war eine lange und zähflüssige Regierungsbildung. Abbas hatte zwar die Ablehnung des hamaschen Wahlsiegs international auf seiner Seite. Seiner eigenen Bevölkerung konnte aber auch er nicht erklären, warum sie einerseits wählen sollte, bei Nichtgefallen des Ergebnisses dieses aber dann nicht anerkannt würde.
In allen künftigen Konflikten schwieg Abbas und auch seine Elan für den Palästinenser-Staat war nahezu erloschen. Zu sehr war der alte PLO-Kämpfer damit beschäftigt, sich dem internen Kampf der Hamas zu widmen, die schon einmal in blutige Auseinandersetzungen zwischen PLO und Hamas endeten. Und obwohl schliesslich im Februar 2007 auf Vermittlung der Saudis eine Konfliktlösung nahe schien, traf er sich trotz Ablehnung der palästinensischen durch die israelischen Regierung mit deren Premier Olmert. Die Hamas wie die Bevölkerung Palästinas konnten dies nur als Afront verstehen. Abbas hatte schon damals nahezu alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.

Die Hamas nutzte die Schwäche, rief den Bürgerkrieg aus, besetzte den Gaza und entzog damit der PLO / Fatah hier sämtliche Kompetenzen. Abbas behielt die internationale Unterstützung, die Unterstützung im eigenen Land hatte er verloren. Abbas wurde als Handlanger Israels und der westlichen Staatengemeinschaft angesehen. Als nun Israel den Krieg gegen Gaza aufnahm, trat Abbas nur einmal in die Öffentlichkeit - mit einem Unterstützungsappel für Israel. Zu weit waren die Feindseeligkeiten mit Haniya und der Hamas gegangen, dass er jegliches politische Fingerspitzengefühl vermissen liess. Es wäre eigentlich seine Aufgabe gewesen, mässigend auf Israel einzuwirken. Hierfür fehlt ihm jedoch die Kraft, denn seine eigene Behörde ist hoch korrupt und in Israel hat er keine wirklichen Freunde.

Abbas Amtszeit ist nicht nur formal abgelaufen. Da mag sich Steinmeier, Ban Ki Moon und auch die künftge Aussenministerin der USA, Hillary Clinton, noch häufiger mit ihm treffen und ihn verbal unterstützen. Als "internationaler Palästina-Präsident", der die Korruption im eigenen Bereich nicht bekämpft und auch die Lebensverhältnisse nicht wirklich zum positiven gewandelt hat, hat er keine Chance auf eine neue Mehrheit.
Das am Scheitern von Abu Mazen auch die westliche Staatengemeinschaft schuld ist, ist damit auch festzustellen. Zu stark hat sie Abbas auf den Schild gehoben und dabei seine Versäumnisse unter den Tisch gekehrt. Zu stark war sie damit beschäftigt, die ungeliebte Hamas zu isolieren, anstatt sie mit ihrem eigenen politischen Handeln zu konfrontieren und damit zu entzaubern. Auch die Mauer an der palästinensisch-israelischen Grenze hat zur Schwächung der PLO Abbas und zur Radikalisierung der Massen beigetragen.
Palästina ist in den letzten Jahren so wieder zurück gefallen. Dem gewaltfreien Zusammenleben ist die Region damit weiter entfernt, als noch beim Tod Arafats vermutet.

Bush´s Letzte

2009-01-13T06:00:00.004+01:00

Eigentlich wird er mir schon fehlen, George W.. Seine Aussenpolitik ist zwar einigermassen - um es vorsichtig auszudrücken - in die Hose gegangen. Aber Witz hat er, wie das ZDF von seiner letzten Pressekonferenz berichtet.

Dass nach dem Einmarsch, anders als erwartet, keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei "eine große Enttäuschung" gewesen, sagte Bush.

Für jeden anderen war dies wohl eher beruhigend.

"Ich habe damals eine Rezession geerbt, nun hinterlasse ich eine Rezession"

Nun, jeder andere hätte sich zum Ziel gesetzt, die Rezession nicht kommen zu lassen - wobei Bush jun. selber wohl in der Tat recht wenig für die aktuelle Delle in der Wirtschaftsentwicklung hat.

"Manchmal haben Sie mich unterschätzt."

Dies stimmt in der Tat. Den so meschuge, wie sie Bush jun. dargestellt haben, war er in der Tat nicht. Insofern ein herzliches: Good bye.

Israels Kampf gegen Windmühlen

2009-01-12T08:00:00.009+01:00

Am Wochenende machte die israelische Aussenministerin Tzibi Livni deutlich, dass es keine Verhandlungen mit der Hamas im Gaza geben werden. Selbst wenn man bedenkt, dass sich Israel im Wahlkampf befindet und mit dem Rechtsaussen der israelischen Politik Bibi Netanjahu ein Ungemach für die israelische Nahost-Politik droht, so stellt sich doch die Frage, wie eine verantwortungsbewusste Aussenministerin sich jeden Weg verbauen kann - in Deutschland ist das beste Beispiel für das Scheitern einer solchen Politik Gerhard Schröder und seine Rede auf dem Marktplatz von Goslar.
Dabei wäre es grundfalsch, Livni als verantwortlos zu bezeichnen. Nach dem Schlaganfall, der Ariel Scharon ans Krankenbett fesselte, war sie es, die massgeblich die Rückzugspolitik in Israel voran trieb. Und sie hatte auch in der Vergangenheit immer wieder auch für die Aussöhnung mit den Arabern ganz generell und den Palästinensern im besondern plädiert - auch auf die Gefahr hin, dass die von hier beabsichtigte Bildung einer Regierung im vergangenen Herbst gescheitert ist und deshalb jetzt Neuwahlen stattfinden müssen. Gerade diese Erfahrung hätte jetzt aber auch dazu beitragen müssen, ein solche wenig bedachte Äusserung zu vermeiden und als künftige Regierungschefin eine Lösung zu finden, die Israel sicher macht vor weiteren Beschiessungen.

Die Äusserungen Livnis stehen jedoch ganz im zeitlichen Kontext des Krieges, der zwei Rahmenbedingungen hat: einerseits stehen am 10. Februar 2009 in Israel vorgezogene Neuwahlen der Knesset an und - das wohl wesentlich wichtigere Datum - scheidet am 20. Januar 2009 der bisherige Präsident der USA, George W. Bush, aus dem Amt.
Die Wahlen sind für das Land am westlichen Rand des Mittelmeeres mit die wichtigsten der vergangenen Jahren. Ariel Scharon konnte allein durch sein Charisma verdeutlichen, dass er auch die Palästinenser im Griff hat. Ehud Olmert hat dies gekonnt und mit dem Krieg im Libanon 2006 dem Land eine herbe Niederlage zugefügt. Netanjahu, dessen Regierungszeiten bereits in der Vergangenheit eher Fluch als Segen waren, ging hieraus gestärkt hervor. Mit seiner Rhetorik der bedingungslosen Härte nahm er die Massen ein, die letztlich die Hamas ihm herbei geschossen hat. Das Versagen Olmerts und die Katjuschas der Hamas sind so die besten Wahlkampfhelfer Bibi Netanjahus.
Will es Livni noch gelingen, diese Entwicklung zu ihren Gunsten zu drehen, muss sie selbst Härte zeigen. Auch als Ausgangspunkt für künftige Koalitionsverhandlungen.

Das Ausscheiden von George W. Bush jedoch stellt auch für den - bisherigen - moderaten Kurs Livnis eine Gefahr dar. Der wiedergeborene Christ Bush hatte bereits aus religiösen Gründen ein besonderen Verhältnis zu Israel und vollzog eine Politik der Einseitigkeit, wie nur selten ein Präsident vor ihm. Barack Obama hat bereits einen neuen Kurs angekündigt: Gespräche mit Syrien und dem Iran und die Förderung eines Ausgleichs zwischen den beiden Völkern des Heiligen Landes. Auch wenn auch in Obamas "to isolate Hamas" steht und dies als terroristische Organisation auch fortzuführen ist, wird Obama stärker als sein Vorgänger die Hamas auch als politische Kraft in Palästina wahrnehmen und sie in den Prozess der Gestaltung des Verhältnisses der beiden Staaten einbeziehen müssen.
Für Israel's derzeitige Politik ist Obama deshalb ein Risiko, hat sie doch nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 deren Isolierung auf der politischen Ebene betrieben und damit einen erheblichen Teil zu der Radikalisierung der Palästinenser beigetragen (neben der Fatah Abu Mazens und den Staaten des Westens). Die Palästinenser haben es zu Recht nie verstanden, dass sie erst wählen sollen und ihnen dann gesagt wird, das Ergebnis passt uns nicht und so reden wir auch nicht mit euch. Dies rechtfertigt keine Raketenangriffe, aber es sollte den Staaten der westlichen Welt zum Nachdenken anregen, ob eine solche Politik mit den eigenen Grundsätzen vereinbar ist - selbst die EU hatte schonmal mit Österreich ein grandioses Scheitern eingestehen müssen.

Livni ist insgesamt mit der Ablehnung jeglicher Verhandlungen der Fehleinschätzung erlegen, dass sich die Hamas wegbomben liesse. In der Hamas regiert derzeit nicht der politische, sondern der radikal-militante Arm und wird derzeit kräftig gefüttert. Letztlich geht es diesem nicht um die Frage, ob die Menschen in Gaza leben können oder nicht, sie verbuchen es als Sieg, wenn sie Israel bekämpfen, wenn ein Israeli stirbt und wenn sie mit Raketen Angst und Schrecken verbreiten können. Mag sein, dass die IDF den Gaza einnimmt und dabei auch den ein oder anderen Hamas-Führer gefangennimmt (und dann hoffentlich vor ein Gericht stellt und aburteilt). Den Sumpf der Hamas austrocknen kann Israel jedoch nur, wenn sie den Zulauf unter der Bevölkerung unterbindet. Das dies durch die Ausbombung und Sippenhaft geschieht, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Auch die systematische Absperrung eines ganzen Geländes mit dem Ziel der dortigen Unterversorgung wird dem Ziel einer Befriedigung des Konflikts weniger dienlich sein.
Livni, man möge es sich auch wünschen als Ministerpräsidentin, ist lange nach den Fehlern wie Sippenhaft und einem quasi vorhandenen Streubombenwesen in Amt und Würden gekommen. Der Krieg wird bis zu den Knesset-Wahlen nun weitergehen, Livni sollte danach den Weg von Scharon und ihren eigenen wieder einschlagen - ein Krieg bis zur verbrannten Erde gehörte bislang nicht zu ihrem Repertoire. Aus gutem Gund.

Weltenlenker Joschka: Kommt es auf ihn an?

2009-01-09T08:11:00.004+01:00

Als in Deutschland noch rot-grün ruinierte und Joschka Fischer als der grosse Weltenlenker - respektive Aussenminister - gab, reiste er auch gerne und häufig in den Nahen Osten. Bilder in Yad Vashem machten sich für den ehemaligen Frankfurter Rabauken und Besucher von PLO-Konferenzen immer gut, um seine scheinbare Geleudertheit öffentlich zu demonstrieren. 2003 hatte er sich als grosser Vermittler noch aufgespielt. Nunmehr, nach Israels Einmarsch in den Gaza die überraschende Erkenntnis zur Bedeutung der deutschen Bundeskanzlerin:

Bei allem Respekt: Auf die Bundeskanzlerin kommt es in diesem Konflikt nicht allzu sehr an.
Quelle: Zeit online 4.1.2009

Was nun jedoch für die Bundeskanzlerin zutreffen soll, dürfte dann erst Recht für einen deutschen Aussenminister gelten und so relativiert Fischer sein eigenes Wirken in sieben Jahren rot-grünen Wirtschaftens dann auch gleich selber. Aber Fischer hat eh ein gespanntes Verhältnis zu Angela Merkel, wie er in seiner - zwischenzeitlich ehemaligen - Zeit-Kolumne gezeigt hat.
Als es denn um die Bewältigung der Finanzkrise im vergangenen Herbst und Winter ging, war ihm Merkel nicht forsch genug. Die von ihr an den Tag gelegte Zurückhaltung gegen allzuviel Protektionismus des französischen Staatspräsidenten war nicht recht, ein Ruf in das gleiche Horn wäre es wohl auch nicht gewesen. Fischer scheint auf seine alten Tage senil geworden zu sein - oder den Rauswurf aus dem Aussenministerium immer noch nicht wirklich verwunden zu haben.

Bush, die Dritte?

2009-01-05T15:29:00.004+01:00

George W. Bush ist noch nicht abgetreten, da denkt offenbar sein Daddy George H.W. Bush - 41. Präsident der USA - schon an seinen Nachfolger aus der eigenen Familie. "I'd like to see him run" meinte er in FoxNews bezogen auf seinen zweiten Sohn Jeb, ehemals Gouverneur von Florida und 2000 nicht ganz unbeteiligt, dass Bruder George in Florida doch noch die Wahlmännerstimmen seinem Konto verbuchen konnte.
Dabei will gar niemand bestreiben, dass Jeb den Job gut machen würde - "I think Jeb fits that description." Nur eben haben trotz der hervorragenden Präsidentschaft des Vaters die Welt derzeit genug Bush gehabt. Bush jun. - einstmals das schwarze Schaf der Familie Bush - ist der Präsident, der mit den schlechtesten Umfragewerten und der destaströsesten Erfolgsbilanz aus dem Amt scheidet. Das der alte Bush mit dem Junior nicht ganz zufrieden, hat er bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht. Der Wunsch, die Scharte auszuwetzen, ist daher umso verständlicher. Und das scheint auch dem Senior klar zu sein:

"I mean, right now is probably a bad time, because we've got enough Bushes in there."

Afrika zwischen Trauer und Zuversicht

2009-01-02T03:09:00.008+01:00

Anfang November des letzten Jahres verstarb vollkommen überraschend bei einem Konzert in Italien die südafrikanische Sängerin und Freiheitskämpferin Miriam Makeba. Mit Liedern wie dem „Click Song“ oder dem Tanzlied „Pata Pata“ brachte Makeba die Musik ihres Landes und die Tradition der Xhosa einem internationalen Publikum nahe. Sie teilte sich die Bühne mit großen Jazzern wie Dizzy Gillespie und Nina Simone und sang 1962 neben Marilyn Monroe auf der Geburtstagsparty von US-Präsident John F. Kennedy.
Makeba war nicht nur Sängerin, sondern sie setzte sich auch aktiv gegen die Rassendiskriminierung in ihrem Heimatland ein. Mama Africa zeigte ein anderes Südafrika und wurde deshalb gezwungen, 30 Jahre im Exil zu leben. Aus ihren Songs - eine Mischung aus Jazz und Folk - spricht der Drang nach Freiheit und Teilhabe an der Macht. Deshalb wurde nicht nur Makeba ins Exil gezwungen, sondern ihre Songs in ihrer Heimat verboten.

Am Neujahrstag starb nun auch die zweite Grand Dame der südafrikanischen Freiheitsbewegung. Helen Suzman sass mehr als 30 Jahre im Apartheid-Parlament und gab der - weissen - Opposition gegen die Rassentrennung der Bothas und Vorsters ein Gesicht. Suzmans unbeirrter Kampf gegen die ungerechte Rassenpolitik ihres Landes war ihr politisches Lebenswerk, das ihr zweimal die Nominierung für den Friedensnobelpreis einbrachte. An ihrer Seite unterschrieb Nelson Mandela 1996 die Post-Apartheid-Verfassung für ein neues, buntes Südafrika - ein Zeichen, dass auch die europäischstämmigen Bürger Teil dieser Nation sind.

Mit dem Verlust der beiden grossen Damen verlor das neue Südafrika zwar nicht seine Identität, aber innerhalb kurzer Zeit zwei so unterschiedliche Repräsentanten des toleranten und weltoffenen Südafrika. Das Land, noch immer von der früheren Apartheid geprägt, hat beide gebraucht, waren sie doch Stimme und Gewissen auch unter Thabo Mbeki und Nelson Mandela als Präsidenten. Gerade in der derzeitigen Umbruchphase des Landes an Afrikas Südkap braucht es auch mahnende Worte.
Das Land steht nach den 1990er Jahren nun am Beginn eines zweiten Wandels. So wenig schön der Umgang des ANC untereinander ist, so gut tut die Diversifizierung der Parteienlandschaft dem politischen System. Gerade Suzman, die auch nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik eine wache Beobachterin und Mahnerin war, hätte hier sicher einen Teil ihrer Erfahrung noch einbringen können - ihr Lebenswerk wird jedoch auch in der Stiftung weiterleben, die ihren Namen trägt.

Happy New Year und die guten Vorsätze

2008-12-31T13:59:00.000+01:00

Nun hat sich der letzte Jahresabschnitt 2008 etwas anders entwickelt: mein Aufenthalt in Ghana im September und Oktober hat mir nicht nur viele neue Eindrücke beschert, sondern auch ein neues Projekt. Neben dem laufenden Dissertationsprojekt sorgte es dafür, dass ich in den letzten drei Monaten eher wenig Zeit hatte, obwohl doch recht viel passiert ist.

Das Projekt ist nun angeschoben und (fast) in den richtigen Bahnen. Im Herbst geht es hoffentlich noch einmal nach Ghana und im Frühjahr hoffe ich, mir eine Belohnung verdient zu haben. Aber deshalb sollte auch wieder die Zeit sein, etwas mehr an dieser Stelle zu schreiben.

Aber nichts desto Trotz allein Leser einen wunderschönen Gruss zum neuen Jahr. Grosse Ereignisse kündigen sich an und wollen wir dies mit einem wundervollen Liebessong einleiden.

Rote Drohungen

2008-12-31T12:19:00.000+01:00

Manchmal verirrt man sich ja auch auf die Homepage der Sozis und nichts ahnend schmettern die Parteioberen einem dort eine Drohung zum Jahresende entgegen.

Ich bin dann mal weg

2008-09-14T09:45:00.001+02:00

Frei nach Hape Kerkeling mache ich mich auf zu meinem jährlichen Entdeckungstripp rund um den Globus. Zum zweiten Mal geht es nach Ghana.
Ich habe mir fest vorgenommen, den Bericht diesmal auch zu veröffentlichen, nachdem die letzten Reiseberichte ja noch ausstehen - bislang hat es mit dem Eintippen der handschriftlichen Aufzeichnungen zeitlich einfach nicht geklappt.

Aber: hier solls zu finden sein.

Ökobilanz:
Für die 5.885 km lange Strecke von München nach Accra via Amtserdam habe ich 0,608 t CO2-Belastung produziert und das gleiche noch einmal retour. Die Kompensation hierfür würde 26 € betragen.

"Demokratie funktioniert nur mit Demokraten"

2008-09-05T22:18:00.002+02:00

Das heute in Angola Präsidentschaftswahlen stattfanden, ist an der Welt weitgehend vorbei gezogen. Nur einige wenige Beobachter und Interessierte haben sich überhaupt für die erste Wahl seit 16 Jahren interessiert. Das Land, Mitglied der SADC, ist eher noch als Land des brutalen Bürgerkriegs zwischen zwei Ideologie und stellvertretend für die Blockmächte bekannt als als Land mit der höchsten Wirtschaftswachstumsrate weltweit.
In einigermaßen freien Wahlen hatte die kommunistische MPLA von Präsident dosSantos die Mehrheit errungen. Jonas Savimbi, damals Unita-Boss und zwischenzeitlich bei einem Feuergefecht mit Regierungstruppen ums Leben gekommen, wollte jedoch selber in den Präsidentenpalast in Angola einziehen und startete den Bürgerkrieg erneut. Nach dem Tod Savimbis nutzten jedoch seine Nachfolger die Chance, doch endlich noch Frieden zu schließen. Ein neuer Bürgerkrieg ist deshalb eher unwahrscheinlich, nur ist ebenso wahrscheinlich der Sieg der MPLA.

Lollar, Schicksalsstadt des modernen Deutschland

2008-09-01T01:31:00.000+02:00

Schon mal was von Lollar gehört? Wenn nicht, ist das keine Bildungslücke und eigentlich ist das kleine Städtchen im hessischen auch eher Unscheinbar wie vielleicht Hebertshausen oder Hilzingen.
Was für den gemeinen Bürger gilt, scheint jedoch für den Politologen wiederum nicht zu gelten, den haben sich doch zwei Entwicklungen in den letzten 25 Jahren hier abgezeichnet, die die politische Landschaft verändert haben: erst haben die Grünen 1984 hier den Weg für eine rot-grüne Regierung in Hessen freigemacht und nun stimmten die Linken dafür, einen auf Grün zu machen und Andrea Ypsilantis Forderung nach Mindeslohn umzusetzen. Das Gruselkabinett der Tolerierungsbedingungen wurde abgesegnet und der Weg in die weitere Staatsverschuldung geebnet.

Man könnte ganz unvoreingenommen auch sagen: nix Gutes aus Lollar. Und dabei können die Menschen dort noch mal was dafür. Der Bürgermeister parteilos, das Stadtparlament durchwachsen und ganz ohne Linke. Bei den Landtagswahlen hat die Linke in den beiden Wahlkreisen Gießens gerade einmal 5 Prozent geholt.
Und dennoch wurde hier erst der Weg der Grünen an die Macht geebnet und nun auch der Linken. Bei den Grünen ist das Ergebnis zwischenzeitlich bekannt: hohe Energiekosten, soziales Schlaraffenland und die Überziehung des Landes mit Windkraftanlagen. Bei den Linken steht der Weg im Parteiprogramm: demokratischer Sozialismus.

Souveränität im Völkerrecht

2008-08-28T01:58:00.009+02:00

Souveränität ist im Völkerrecht ein hohes Gut. Die Souveränität eines Staates garantiert nicht nur seine physische Existenz, sondern auch seine innere Existenz und den Schutz vor externen Übergriffen. Als nun im Februar diesen Jahres das Kosoovo seine Unabhängigkeit erklärte und die westlichen Staaten mit wenigern Ausnahmen diese auch anerkannten, wurde dies als singulärer Fall dargestellt, der nicht auf andere Staaten übertragbar sei. Bereits zum damaligen Zeitpunkt stand die Argumentation auf eher dürftigen Füssen.
Damals war es Russland, welches gegen die Unabhängigkeit protestiert hat. Für die Moskauer Regierung, an der sich personell seither wenig geändert hat, bedeutete die Anerkennung des Kosovos als souveräner Staat die Verletzung der Souveränität des Kosovos. Als die Bundesregierung nun gefragt wurde, was mit der Anerkennung anderer Staaten sei, z.B. Nordzypern, antwortete sie:

Staatssekretär Wilhelm: Ich sehe das nicht in diesem Zusammenhang. Ich hatte ja gerade deutlich gemacht, dass der Vorgang rund um den Kosovo für sich steht, dass das auch von den Staats- und Regierungschefs im Dezember und den Außenministern der Europäischen Union in ihrer Erklärung von vorgestern zum Ausdruck gebracht wurde, sodass sich diese Frage in diesem Zusammenhang gar nicht stellt.
(Regierungspressekonferenz 20.2.2008)

Für Russland ebenso wie beispielsweise das EU-Mitglied Spanien sah die Sachlage ganz anders aus. Mit der Unabhängigkeit des Kosovo wurde ein Teil des Territoriums Serbiens herausgelöst, mit Wissen und Wollen der kosovarischen Bevölkerung. Die Regierungen in Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich schon weit länger für unabhängig erklärt, nur hatte hier bislang auch Russland aus wohlüberlegten Eigeninteresse diese Unabhängigkeit nicht anerkannt und viel lieber russische Pässe an die dortige Bevölkerung verteilt. Der Anreiz an die Tschetschenen und andere kaukasische Völker wäre viel zu gross gewesen, von Moskau das einzufordern was dieses anderswo bereitwillig unterstützen würde. Denn der vormalige Präsident Putin hatte zwar mit der "Reform" der Föderalorgane deren Leiter an sich persönlich gebunden, nicht jedoch die Ethnien im Vielvölkerstaat zwischen Pazifik und Dnepr.

Nun, mit der Unabhängigkeit des Kosovo, argumentiert beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.
Bundesregierung, 26.8.2008

U.S.-Präsident George Bush jun. geht zwar nicht ganz soweit, aber erklärt dennoch

This decision is inconsistent with numerous United Nations Security Council Resolutions that Russia has voted for in the past, and is also inconsistent with the French-brokered six-point ceasefire agreement which President Medvedev signed on August 12, 2008.* The six-point agreement offered a peaceful way forward to resolve the conflict. We expect Russia to live up to its international commitments, reconsider this irresponsible decision, and follow the approach set out in the six-point agreement.
The territorial integrity and borders of Georgia must be respected, just as those of Russia or any other country. Russia's action only exacerbates tensions and complicates diplomatic negotiations. In accordance with United Nations Security Council Resolutions that remain in force, Abkhazia and South Ossetia are within the internationally recognized borders of Georgia, and they must remain so.
White House, 26.8.2008

Schon mal gehört in diesem Jahr, nämlich aus dem Kreml-Palast in Moskau und genau darin zeigt sich die eigentliche Schwäche von der Singularität der Unabhängigkeit des Kosovo. Dieses singulare Ereignis war bereits zu Beginn der 1990er Jahre eingetreten und hatte zur Unabhängigkeit von 15 früher zur Sowjetunion gehörenden Teilrepubliken gehört und im Laufe der 1990er Jahre erklärten sich nach und nach die Staaten des früheren Jugoslawien für unabhängig, zuletzt 2006 Montenegro. Wie selbstverständlich wurde jeder dieser neuen Staaten völkerrechtlich anerkannt, in die UN aufgenommen und mit Botschaften der westlichen Staaten bestückt. Gestoppt wurde jedoch unterhalb dieser Ebene und so gibt es bis heute immer noch kein unabhängige Ngorni Karabach, Tschetschenien oder eben die beiden georgischen Teile.
Nun kann argumentiert werden, dass sowohl die Sowjetunion als auch Jugoslawien ein Bund seiner souveränen Teilstaaten war und juristisch ist diese Argumentation sogar einwandfrei. Auch die Anerkennung Timor Lestes lässt sich aus der Tatsache heraus erklären, dass der Inselteil von Indonesien annektiert worden war. Aber auch dies ist nur eine Hilfskrücke, denn es gab eine jugoslawische Staatsbürgerschaft ebenso wie eine sowjetische. Selbst wenn es eine russische oder armenische Staatsangehörigkeit formal gab, besitzt diese einen ebenso hohen Stellenwert wie die, welche in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist: ein folkloristische.
Jedoch ist im völkerrechtlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantiert. Diese Vorstellung war die Voraussetzung für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg und schließlich die Geburtsurkunde zahlreiche Staaten Osteuropas. Sie gilt bis heute. Man mag also über den Einsatz russischer Streitkräfte im Kaukasus geteilter Ansicht sein. Die hiervon zu trennende Anerkennung der Souveränität Abachasiens und Süd-Ossetiens ist jedoch völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar steht es jeder Regierung nunmehr frei, ob sie mit den beiden Gebieten nach dem Kosovo zwei neue nicht lebensfähige Staaten anerkennen will. Russland Rechtsbruch vorzuwerfen - in dieser Frage - ist jedoch fehl am Platz.

Linke: Versprochen gebrochen

2008-08-26T01:43:00.000+02:00

Die hessische Linke - ein Sammelbecken aus früheren DKP-Mitgliedern, zukunftsfraglichen Ex-SPDlern und anderen Marxisten - hat nun präsentiert, wann sie den Wunsch der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti nach ihrem eigenen Mindestlohn erfüllen will. Man merkt schnell, dass das Positionspapier und die plakative Forderung "Zukunft für Kinder" irgendwie nicht zusammenpassen. Einige Forderungen würde so auch Ministerpräsident Roland Koch unterschreiben wie Investitionen im Bildungsbereich. Die meisten sind jedoch linke Träume, die eher an die Rückkehr zum Staatssozialismus der DDR erinnern als an eine Politik unter dem Motto "Kinder brauchen Zukunft".

So kann also doch die Forderung im SPD-Grundsatzprogramm, den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, Raum greifen. Yspilanti macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine hohle Phrase oder ein Vergessen im SPD-Redaktionsraum handelte, sondern zur real existierenden Politik werden soll.
Der Name "Partei des demokratischen Sozialmus" ist zwischenzeitlich wieder frei geworden. Ob irgendwann jedoch die SPD auch erkennt, dass es sich sich so um einen Widerspruch in sich handelt.

Air Berlin´s aus vom Traum

2008-08-25T05:47:00.001+02:00

Wenn AirBerlin-Chef Hunold ins Schwärmen kommt träumt er davon, wie er die Nummer eins der deutschen Luftfahrt, die Lufthansa, in die Knie zwingen kann. Mit dem Zukauf von Deutsche BA und dem Ferienflieger LTU hat es Hunold geschafft, rasch die Nummer zwei in Deutschland zu werden, wenn auch mit deutlichem Abstand. Derzeit fehlt ihm nicht nur das internationale Streckennetz, sondern auch der Verbund mit Carriern weltweit. Mit der StarAlliance ist ihm die Konkurrenz nahezu uneinholbar voraus und stiehlt selbst etablierten Anbietern wie Air France | KLM und British Airways die Show.
Hunold selbst ist zwischenzeitlich angeschlagen und kämpft selbst darum, zumindest die derzeitige Größe zu halten. An Ausbauplänen, wie ursprünglich durch den Kauf des früheren Lufthansa-Charteres Condor sind auf Eis gelegt. Der steigende Ölpreis und den Kauf auf Pump zwingt Hunold, Strecken und Flugzeuge still zu legen.

Nun scheint es aber so, dass Lufthansa-Chef Mayerhuber dem Berliner Konkurrenten endgültig zeigen will, wer der Herr in der deutschen Luftfahrt ist. Wollte er Condor ursprünglich ganz abstoßen, wird die Chartergesellschaft nun zu einem der Bausteine eines neues Verbundes im europäischen Reiseverkehr. Gemeinsam mit dem hälftigen Condor-Eigentümer Arcandor und dem TUI-Konzern soll eine gemeinsame Fluggesellschaft entstehen, zu der auch die bisherige Lufthansa-Tochter Eurowings und Germanwings zustoßen soll. Eurowings übernimmt bisher im Verbund LufthansaRegional Zubringerdienste, während Germanwings der Billigableger der großen Muttergesellschaft ist. Germanwings musste in München deshalb unter anderem auch zurück ins Terminal 1 ziehen, um die Verbindung zur Premium-Marke nicht allzu offensichtlich werden zu lassen.
Mit einem Schlag wäre der Traum Hunolds so ausgeträumt. Die neue Gesellschaft würde unmittelbar an ihm vorbei ziehen und ihre Geschäftstätigkeit nicht ganz ohne Abstimmung mit Lufthansa planen. Eurowings, auch weiterhin bei LufthansaRegional, könnte Zubringerdienste für Premium und LowCost leisten und damit auch Regionen in beiden Sektoren abdecken, die für AirBerlin bisher nicht erreichbar waren.
Die die drei Beteiligten jedoch bislang mit dem Kartellamt gesprochen haben, ist unbekannt. Hier sitzt nämlich einer der möglichen Gegner der Fusionsplanungen. Mit einem Schlag wurde Lufthansa in Deutschland seine derzeit schon vorhandene Stellung als Marktbeherrscher ein ganzes Stück weit ausbauen. Sind den Kartellwächtern bei einem generischen Ausbau die Hände stärker gebunden, könnten sie nun die Verbindung verhindern. Bis Ende des Jahres sollen die Pläne der drei Konzerne unter Dach und Fach bleiben. Dann wird es noch eine Weile Zittern geben, ob der clevere Plan auch in die Tat umgesetzt werden kann.

Haushaltsausschuss: Denn die Sonne lockt so schön

2008-08-25T04:32:00.004+02:00

Einmal raus aus Berlin, weg von den Zahlen. Das dachte sich auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Und da nach Cape Town, New York oder Bangkok jeder reist, wollten sich die Haushälter von denen abheben: Ruanda und Kenya sind geworden. Dort ist es warm und nebenbei kann man der ganzen Reise auch einen humanitären Anklitz verleihen. Denn offiziell beschäftigen sich die Abgeordneten mit der HIV/AIDS-Bekämpfung.

Aber Stopp mal. Das ist doch eigentlich gar nicht das Thema des Haushaltsausschusses. Dafür gibt es doch den Gesundheitsausschuss und den Entwicklungshilfeausschuss? Deshalb musste dann wohl doch eine andere Begründung her und deshalb schaut man mal nach dem Rechten, ob die Mittel auch sachgerecht verwendet wurden. Also man schaut in die Bücher, ob die Belege auch mit der Abrechnung stimmen.
Na dann sind die Reisekosten doch gut angelegt.

Aber auch hier wollen wir natürlich nicht auf die Ökobilanz verzichten: Die drei Abgeordneten der National-Koalition (CDU, PDS, FDP) verflogen haben für die 7.152 km einen Gesamt-CO2-Ausstoss von 10.950 t produziert und werden die 222 € Kompensation sicher einem guten Zweck zukommen lassen.

Von Schauläufern und Schönrednern

2008-08-24T03:39:00.001+02:00

Nachdem im Dialog bereits schon einmal von der Reise des Sportausschusses nach Beijing die Rede war, hatte sich zum Abschluss auch der SPON mit den Staatsreisen beschäftigt. Die deutlichste Antwort zum Sinn und Unsinn solcher Reise geben die Abgeordneten selber als Entschuldigung für ihr verspätetes Erscheinen bei der Pressekonferenz:

"Wir wollten noch das Hockeyspiel zu Ende sehen."

Die Pressemitteilung des Bundestages hatte die Gründe für die Reise etwas anders formuliert:

Es stehen neben dem Besuch der Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten auf dem Programm.

Scheinbar bekommt einigen die Luft in 10.000 m Höhe so gut, dass sie ihre Pläne ändern. Oder der Kaviar in der LH-First Class war diesmal etwas ranzelig und die Abgeordneten mussten sich erhohlen. Ob jedoch gerechtfertigt ist, allein für die Flugkosten der Abgeordneten pro Person 5.536 € auszugeben (LH-Standardtarif für die Strecke Berlin-Peking-Berlin), ist doch fraglich.

Klick und Web

2008-08-22T23:27:00.000+02:00

Schon wieder was neues: Jetzt soll man also nicht nur wählen, sondern gleich speichern. Kompliziert, was sich die jungen Leute heute so ausdenken. Fehlt nur noch das Passwort, hat der Kandidat wohl vergessen, abzufragen.

Ich bin dann mal weg: Bern

2008-08-21T08:00:00.001+02:00

Mit Lufthansa Regional ist man schnell in der Schweiz und so dachte ich an einen Kurztrip in die schweizerische Bundeshauptstadt Bern.

Viel Spass in München und dem Rest der Welt. Einen kurzen Reisebericht gibs natürlich auch.

Ökobilanz:
Für die 359 km lange Strecke von München nach Bern habe ich ,108 t CO2-Belastung produziert und das gleiche noch einmal retour. Die Kompensation hierfür würde 4 € betragen.

BILD begradigt die Stellungen

2008-08-20T01:13:00.000+02:00

Sommerzeit, Gurkenzeit. Dachte sich die Bild und holte ein immer wieder kehrendes Thema hervor: Der reiche Beamte. Die Rechnung der BILD: rund eine halbe Million erhält der Durchschnittspensionär und bei 16,5 Lebensjahren macht dies die stolze monatliche Summe von 2.900 € aus, abzüglich Steuern und Krankenversicherung. Für den Rentner bleiben nur 667 € übrig. Der Höhepunkt aber ist, dass der reiche Beamtenpensionär nicht einen Cent in die Pensionskasse eingezahlt hat.

Wenn BILD eine Rechnung mal aufmacht, darf man gespannt sein und mit Sicherheit dürfte das mathematische Gefühl wie auch die Faktenlage recht dürftig sein. Und so auch hier.
BILD geht bereits von unterschiedlichen Grundlagen aus: Während nämlich in der Pension nicht nur den Renten- sondern auch der Anteil der Betriebsversorgung enthalten ist, sollte man hier durchaus gleichziehen. Beim herangezogenen Rentner ist dieser Anteil wohlweislich verschwiegen worden.
Auch verschweigt BILD gekonnt, dass die laufenden Bezüge des Beamten ein ganzes Stück weit geringer sind. Ziel: Die Bildung von Rückstellungen. Der Gesetzgeber hatte nämlich bereits zu Beginn der Zeit der Bundesrepublik (alt) genau dieses Problem erkannt, nur vergessen, auch tatsächlich Rückstellungen zu bilden.
Aber der Text ist beim lesen selbst auch bereits nicht widerspruchsfrei: "Bei gleichem Einkommensverlauf und Renteneintritt bekommt er 1674,57 Euro Rente." Wie die Zeitung dann auf eben jene Gesamtrente von 130 777 € (667 € mal 16,5 Jahre Rentnerdasein) kommt, bleibt wohl das ewige Rätsel des Zentralorgans des deutschen Proletariats.

Nur einer scheint wirklich - alle Jahre wieder - auf den Zug aufzuspringen: Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahlen.

„Noch immer sind Pensionäre im Vergleich zu den Rentnern relativ üppig versorgt. Deshalb sollte das Pensionsniveau abgesenkt werden. Die Pensionsanpassungen müssen auf Dauer ebenso begrenzt werden wie die Renten aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors.“

Nur vergisst er eben, dass dann auch die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes fällig würde.

Heute kommt ...

2008-08-19T19:57:00.000+02:00

... Adelheid. Stark für München.
Hat etwa doch schon die Diadochenzeit für die Nach-Ude-Zeit begonnen?

Dr. Be greift ein

2008-08-18T21:51:00.001+02:00

Kennen Sie ihn noch: Dr. Be. Schon 2003 hat er den Mierscheidt der Bayerischen Landtagswahl gegeben. Wer ist Dr. Be?
Ist es vielleicht Dr. Bob, der Dschungeldoktor der RTL-C-Promi-Soap "Hol mich hier raus". Oder ist "Dr. Be" das Pseudonym für "Dr. Markus Merthin . Der Arzt dem die Frauen vertrauen". Wohl auch nicht, denn sonst würde er nicht immer noch als Gespenst durch die Wahlkampfzeiten geistern.

Aber das Rätsel scheint gelöst werden zu können. Gelb auf Schwarz kommt Dr. Be, der arme Patient.

Norwegen fest im Blick

2008-08-18T21:27:00.000+02:00

Nicht viel los im sommerlichen Berlin. So dachten sich auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages und während andere sich in Peking die Sommerspiele betrachten waren die Haushälter sparsamer: Auf gehts nach Oslo "um sich zum einen ein Bild über die aktuellen finanzpolitischen Turbulenzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschafts- und finanzpolitische Lage Norwegens zu verschaffen und zum anderen, sich über die Arbeit des norwegischen Pensionsfonds zu informieren."

Vier Tage brauchen die drei Abgeordneten für etwas, was sich ganz leicht auch in Deutschland recherchieren ließ. Aber ein Besuch in der Oper oder eine Fahrt durch die Fjorde muss schon auch mal möglich sein.

Die Ökobilanz des Trips ist natürlich auch interessant:
Drei Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Oslo verursachen bei einer Flugdistanz von 861 km jeweils 0,338 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 2,028 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 42 € für den Umweltzweck berappen.

Sport ist schön

2008-08-18T21:12:00.001+02:00

Unser Abgeordneten dachten sich das wohl auch und praktischer Weise liess sich der diesjährige Sportkalender auch mit einem wenig Flair an Kultur verbinden: Beijing. Und so machten sich die sieben Mitglieder des Sportausschusses des Bundestages auf, nach Peking zu reisen. Die Athleten werden sich freuen, wenn sie bei den Wettkampfvorbereitungen von den Politikern ein wenig belästigt werden. Wenigstens ist so ein Schuldiger gefunden, wenn es mit der Medaille (die ja bislang doch ganz gut umgehängt wurden), nicht geklappt hat.
Aber nicht nur Sportler müssen sich zur Verfügung halten, wenn deutsche Abgeordnete die Reiselust packt: "Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten". Da startet quasi in Beijing gleich noch das internationale Parlamentariertreffen. Und schließlich will auch in Deutschland mal wieder eine Olympiade abgehalten werden (2016 in München, wenn auch im Winter) und da schadet es nie mal nach zu sehen, wie das mit dem Baugenehmigungs- und Raumbereinigungsverfahren geklappt hat.
Na und der ein oder andere touristische Ausflug dürfte da sicher auch drin sein.

Die Ökobilanz des Fluges ist natürlich auch interessant:
Sieben Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Peking verursachen bei einer Flugdistanz von 7.366 km jeweils 1,762 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 24,668 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 490 € für den Umweltzweck berappen.

Der Kaukasus

2008-08-13T01:39:00.000+02:00

Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.
Das sind die reinen Tatsachen, die derzeit in Georgien eine zentrale Rolle spielen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr stellt sich jedoch die Grundsatze, wann und unter welchen Bedingungen sich ein Volk von seinem bisherigen "Mutterland" lossagen kann. Der Kosovo wurde als Einzelfall - durch den Westen - und als rechtswidriges Völkerrechtsgebilde - durch Russland und China - bezeichnet. Für beide Seiten ist es bis heute eine Frage des Selbstverständnisses, den Kosovo - und den Balkan insgesamt - sich nicht wiederholen zu lassen. Zwar haben sich in den westlichen Staaten bislang nicht die Sezessionsprobleme wie in anderen Teilen der Welt gezeigt. Aber allein Spanien hat mit dem Baskenland und Katalanien zwei Regionen, die nach Unabhängigkeit streben - und deshalb hat das Königreich im Südwesten Europas den Kosovo bis dato nicht anerkannt.

Es lohnt sich ein Blick in die Geschichte, genauer das Jahr 1919. Auf der Pariser Friedenskonferenz war Wodrow Wilson mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker angetreten. Damals richtete sich der Selbstbestimmungswille vor allem gegen die KuK-Monarchie in Wien. Zahlreiche neue Staaten entstanden ist Europas Osten, viele nicht lebensfähig und viele zudem mit soviel ethnischen Problemen behaftet, dass sie selbst bald in Diktaturen abglitten.
Die Sowjetunion konnte sich dem entziehen, sie war an der Pariser Konferenz nicht beteiligt und konsolidierte schließlich die Macht im alten Zarenreich mit russischer Dominanz. Mit Ausnahme von Josef Stalin waren alle Parteichefs Russen und selbst die autonomen Republiken im Riesenreich besaßen die Autonomie nur pro forma. Die Macht hatte die Partei und die Partei hatte immer Recht.

Erst mit dem Zerfall wurde aber auch in Russland und seinen Nachfolgestaaten des Problem virulent. Berg Karabach war Anfang der 1990er Jahre der erste Fall, in dem sich Ethnien in blutigen Kämpfen zeigte, wie der Kampf um die Macht enden kann. Tschetschenien reichte bis Moskau und die Tibeter in China sind bis heute das Lieblingssezessionsprojekt des Westens. Alle diese Völker haben nunmehr einen Präzendenzfall in der Neuzeit und können sich in erstaunlicher Einsicht des Westens wie des Ostens nicht darauf berufen. Begründet wird dies damit, dass ein Staat ein Recht auf Sezessionsverhinderung habe und gleichzeitig diese nur dann zulässig sei, wenn der "Hoststate" quasi die innere Autonomie seiner Ethnien nicht garantiert.
Nicht nur auf den ersten Blick scheint diese Begründung doch etwas weit hergeholt zu sein. Denn auch hier ergibt sich bereits die erste definitorische Frage, wann ein Staat die "innere Autonomität" nicht mehr garantiert. Während beispielsweise die dänische oder sorbische Minderheit in Deutschland keinen eigenen Staat fordern, ist dies bei den Basken ausgeprägt und bei den Katalanen eher unterschwellig trotz weitgehend gleicher Autonomierrechte anders. Einen objektiven Maßstab scheint es also selbst bei den Völkern selbst nicht zu geben.
Dies zeigt auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Slowenien wie Kroatien hatten sich 1991 von Jugoslawien losgesagt und in der Folge auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Sie waren freiwillig Teil des gemeinsamen Staates Jugoslawien und obwohl es zwischen den Ethnien Spannungen gegeben hatte, war nicht von Anbeginn klar, dass diese nicht in friedlicher Weise lösbar gewesen wären. Dennoch hat der Westen ohne zu zögern die früheren Teilrepubliken als souveräne Staaten anerkannt und mit ihnen als äußeres Zeichen dieses Anerkenntnisses diplomatische Beziehungen aufgenommen. Auch Montenegro löste sich 2006 vom Rest-Jugoslawien und auch hier erkannte die EU zuerst und später weitere Staaten dessen Unabhängigkeit rasch an.
Anders in Russland: die Moskauer Macht führte zwei brutale Kriege gegen Tschetschenien. Die Hauptstadt Grosny war zerstört, weite Teile der Bevölkerung auf der Flucht und eine Marionettenregierung in der russischen Teilrepublik übernahm die Regierungsgeschäfte. Das auch die Tschetschenen nicht zimperlich umgingen mag hier eine strafrechtliche Relevanz besitzen. Die Frage der Souveränität des Staates der Tschetschenen berührt dies jedoch nicht. Jedoch scheint die Tatsache, dass Russland ein wichtiger Partner des Westens ist, sehr wohl eine Rolle zu spielen.

Das Fazit, was sich bereits aus diesen wenigen Beispielen ziehen lässt: die Souveränität eines Volkes, auch wenn sie mit überwältigender Mehrheit gefordert wird, endet genau dort, wo die Interessen der großen Mächte beginnen. Zwar wird in der UN-Charta das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannt. Das daraus auch eine echte Selbstbestimmung der Völker wird, ist jedoch so nicht garantiert.
Die Befüchtungen, die Russland, China und Spanien im Februar 2008 in Bezug auf die Unabhängigkeit des Kosovo hatten, sind daher durchaus berechtigt. Denn das Kosovo ist weder ein Präzedenz- noch ein Paradebeispiel, sondern vielmehr ein historisches Zufallsprodukt. Wäre er einerseits nicht nur eine autonome Region der Republik Serbien, sondern eine sieben Teilrepubliken Jugoslawiens gewesen, hätte es seine Unabhängigkeit schon wesentlich früher erlangt. Wäre es andererseits eine autonome Republik der Russischen Föderation gewesen, würde heute noch niemand die Souveränität fordern. Ähnliches gilt für Tschetschenien, welches aus reiner Willkür keine Sozialistische Sowjetrepublik des Sowjetreiches - als mit Georgien und Russland den selben Status hatte - wurde, sondern als Teil der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik konstituiert wurde. Was auf Tschetschenien zutrifft, gehört genauso zur Wahrheit für Süd-Ossetien und Abchasien und andere Regionen.
Souveränität wird damit zur Zeitgeistfrage, zur Frage historisch eher willkürlich getroffener Entscheidungen, früherer Gebietserweitertungen (gewaltsam oder nicht ist dabei gar nicht mehr die Frage) ...
Anders ausgedrückt: Entweder ein Volk hat eine mächte Lobby gegen seinen Hoststaat - wie Tibet - oder der Hoststaat befindet sich eher in einer Schwächephase wie Jugoslwien. Nur dann stehen die Aussichten für eine Sezession hervorragend. Alle anderen Versuche sind eher aussichtslos.

Ypsilanti für Mindestgehalt - für sich

2008-08-12T11:28:00.002+02:00

Niemand konnte ahnen, dass die Forderung nach Mindestlöhnen aus dem SPD-Wahlkampf in Hessen vor allem Andrea Ypsilanti im Blick hatte. Sie will 13.000 € im Monat auf dem Konto sehen zuzüglich Aufwandsentschädigung und Pensionsanspruch.
Diesen Anspruch soll hier nun die Linkspartei sichern. Ypsilantis Druck scheint so hoch zu sein, dass sie dafür die Karrierehoffnungen hierer Bundes-Genossen über den Haufen zu schmeisen bereit ist.

Die politische Wüste gegenüber der Canaren

2008-08-11T08:27:00.007+02:00

Die Canaren sind ein beliebtes Reiseziel von Europas sonnen- und erholungshungrigen Touristen. Die wenigsten Touristen auf den spanischen Sonneninseln dürften sich jedoch dafür interessieren, was nur wenige Kilometer weiter östlich von ihnen am westlichen Rand der Sahara passiert. Und auch die internationale Politik scheint das Interesse verloren zu haben an dem, was in Mauretanien und der Westsahara vor sich geht.

Hassans Erbe im Wüstensand
Als König Hassan II. von Marokko 1999 starb hinterließ er seinem Sohn und Nachfolger auf dem Thron Mohammed VI. einen Konflikt, der seit 1975 schwelt: Die Frage der Unabhängigkeit der Westsahara. Global gesehen ein eher weniger bedeutender Konflikt und mit ca. 400.000 Einwohner würde die Westsahara als unabhängiger Staat zwar an Fläche groß, bevölkerungsmässig jedoch eher zu den Zwergen zählen.
Bis 1975 war das Gebiet spanischer Kolonialbesitz. Erst mit dem Tod General Francos zogen sich die Spanier zurück und für die Saharauis wurde die eine Fremdherrschaft durch die nächste ersetzt: Marokko und Mauretanien teilten sich das Gebiet am Atlantik und seither schwelt der Konflikt auf lauer Flamme. Für die beiden sich nicht wirklich liebenden Nachbar Marokko und Algerien bildete es ein Ersatzschlachtfeld und für Marokko war er der Grund zum Austritt aus der OAU (und später der Grund für den Nichtbeitritt zur African Union).
Das der Konflikt nicht ganz vergessen ist, ist vor allem ein Verdient der UN. Sie haben sich immer wieder um Lösungen bemüht hat. Als 2006 die UN schließlich die Resolution für ein Unabhängigkeitsreferendum fasste, schien ein Lösung in greifbarer Nähe: Marokko hatte der Abstimmung zugestimmt. Und hintertreibt sie doch seit diesem Zeitpunkt mit Verfahrenstricks und einer Marokkanisierungsstrategie immer wieder. Seither schleppt sich die Registrierung der Wähler immer weiter hin und vor die Regierung des Königs erhebt Einwände gegen die Wählerregistrierung. Auch wenn zunächst vor allem die Ableitung innenpolitischer Probleme für die Regierung in Rabat der ausschlaggebende Punkt für die Aufrechterhaltung des Konfliktes war, so sind es zwischenzeitlich doch handfeste wirtschaftliche: Unter dem saharauischen Wüstensand liegen die weltgrößten Phosphatvorräte und seit in der Hauptstadt Al Aaiun nach Erdöl gebohrt wird, bestehen für Marokko noch mehr Gründe, das Gebiet unter seiner Kontrolle zu halten.
Die Hinhaltetaktik hat nach James Baker 2005 nun zur Aufgabe des zweiten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs geführt. Julian Harston war es leid, dass seine Arbeit letztlich keine Früchte trägt und reichte damit den Auftrag an den UN-Generalsekretär zurück.

Putsch im Wüstensand
Südlich der Westsahara hat sich dagegen ein neuer Konflikt aufgetan, wenn auch ein eher stiller und unblutiger. Nur ein Jahr hielten die Militärs still und ließen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi gewähren. Dann, als dieser das Offizierskorps auswechseln wollte, war Schluss mit dem Versuch, Demokratie zu spielen. Wie in anderen Ländern kommen machtverwöhnte Generäle und Obristen nur schwer damit zu Recht, dass sie sich der zivilen Gewalt unterzuordnen haben.
Auch wenn die Militärs um den Chef der Präsidentengarde die rasche Rückkehr zur Demokratie angekündigt haben, fällt auf, dass es ihnen eigentlich um die eigenen Pfründe geht. Der Präsident war gewählt und Neuwahlen, wie sie zwischenzeitlich angekündigt wurden, können nur den Zweck haben, eine den Militärs genehme Regierung zu installieren. Dies ist jedoch nicht Ziel von Wahlen.
Zwar hat die EU die Einstellung der Entwicklungshilfe verkündet. Im Blätterwald ist der erneute Rückschritt in Afrika jedoch weitgehend verhalt.

Materialien

Peter Hunziker: Der Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie
PSE-Fraktion im EP: Westsahara - Ein Volk wartet auf sein Recht
Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara
Marokkos Anspruch auf die Westsahara
Dossier "Westsahara" der AG Friedensforschung
Putsch in Mauretanien (Audio ARD-Hörfunkstudio Rabat)
Militär übernimmt Macht in Mauretanien
Militärputsch in Mauretanien
Sklaverei: Vollkommen normal (Die Wochenzeitung, 27.1.2005)

Bayern: Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt

2008-08-10T15:00:00.002+02:00

Wahlkampf in Bayern und man erkennt es daran, dass wieder einmal das Strassenbild mit Plakatständern voll gestellt ist. Man muss sich natürlich nicht auf die Parteien verlassen, um die wichtigen Informationen zu erhalten, denn erneut hat der Lehrstuhl von Prof. Dr. Werner Weidenfeld am Geschwister-Scholl-Institut in München das Geschehen fest im Griff mit eigenen Beträgen an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Wissenschaft. Es lohnt sich also, mal reinzuschauen.
Übrigens: mit einem Blick auf das Jahr 2003 ist leicht vergleichbar, welche Partei ihre Zusagen eingehalten hat und welche nicht.

Ein Blick lohnt sich auch auf kandidatenwatch.de. Findet man in den Programmen nicht wirklich alle Fragen beantwortet, fragt man am besten die Kandidaten selbst. Seit 2004 hat der Verein Mehr Demokratie e.V. zu jeder Wahl das Forum ins Netz gestellt und in einer Mediendemokratie fühlen sich auch "kleine Kandidaten" angesprochen, dem Wähler zu antworten.

Ist Bayern stark?

2008-08-10T03:12:00.001+02:00

Wenn man den Plakatauftritt der CSU nimmt, könnte man ins Grübeln kommen. Aber warum sollte ich dann die Regierungspartei wählen?

Es ist alles OK, in Guantanamo Bay

2008-08-08T08:22:00.003+02:00

Fast sieben Jahre nach Eröffnung des Gefangenenlagers wurde nun der erste Insasse in erster Instanz verurteilt: fünfeinhalb Jahre für den Fahrer von Osama bin Laden. Bereits dies ist ein Erfolg für den Rechtsstaat, wollte die U.S.-Regierung doch eigentlich überhaupt keine Prozesse gegen die Insassen führen.

Was aber ist generell mit dem Rechtsstaat geworden, der ein grundlegender Bestandteil demokratischer Vorstellungen ist. Sie waren es, die die Gründungsväter der USA seit der Mayflower beschäftigt haben und die bis heute eine der zentralen Forderungen ist, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Nach sieben Jahren Guantanamo und Diego Garcia muss man leider feststellen, dass es um den Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Eine Regierung, die über mehrere Jahre durch zahlreiche Beschlüsse des Supreme Court erst gezwungen werden muss, die elementaren Rechte von Gefangenen anzuerkennen, muss sich fragen lassen, auf welchen Boden sie arbeitet. Immer wieder wurde George W. Bush und seiner Administration gesagt: Euer Weg ist nicht vereinbar mit den Werten der USA. Immer wieder versuchte Bush jun., die Rechte der Gefangenen jedoch einzuschränken. Zuletzt machte er deutlich, dass auch bei einer Verurteilung der Gefangenen zu einer Zeitstrafe die Gefangenen lebenslang einsitzen müssten, denn sie seien viel zu gefährlich.
Bush höhlte den Rechtsstaat so bis zur Unkenntlichkeit aus. Eine Regierung sagt zwar, dass sie die Täter seien. Kann - oder soll man besser sagen: will - dies nicht beweisen. Das nebenbei die Häftlinge in teilweise menschenverachtender Form regelrecht wie Tiere gehalten wurden - in offenen Käfigen ohne eine Form der Privatsphäre - ist nur ein Punkt in einer Politik, die der Durchsetzung von Menschenrechten schweren Schaden zugefügt hat.
Aber auch jetzt, nach der ersten Verurteilung, kann niemand wirklich sagen, dass die Verfahren frei und fair abgelaufen sind. Es geht hier weniger um die Frage, ob die Strafe der Höhe nach gerechtfertigt ist. Auch die Verhandlung von einem Militärtribunal ist nur von untergeordneter Bedeutung, da die Militärjustiz der USA durchaus im Ruf steht, faire Verfahren zu gewährleisten. Aber: Der fehlende freie Austausch zwischen Angeklagtem und Verteidiger, der Zugang zu für die Verurteilung relevanten Dokumenten und die Verwendung von Zeugenaussagen, die möglicherweise unter Folter entstanden sind werfen ein Licht auf den Prozess, der alles andere als ein fairen Prozess sichern würde. Die USA haben bewiesen, dass sie Macht besitzen. Sie haben gleichzeitig aber auch bewiesen, dass sie unter der derzeitigen Administration nicht in der Lage sind, diese so einzusetzen, dass sie ihren eigenen Grundsätzen gerecht wird.

Wahlkampfgetöse: Die starke Margarete Bause

2008-08-08T06:51:00.000+02:00

In Bayern sind bald Landtagswaheln und die Parteien pflastern die bayerischen Gehwege wieder mit Plakaten voll.

Diesmal in der Ruprik: Margarete Bause. Im Stil der Waschmittelverkäuferin Klementine und damit eher als Hausmütterchen statt als als Frontkämpferin für die Gleichstellung prangt sie derzeit in Münchens Straßen. Ob die Ähnlichkeit zu Obamas Wahlslogan "Yes. We can" zufällig ist?

Lufthansa bleibt am Boden

2008-08-04T13:35:00.005+02:00

Als im vergangenen Jahr die Lokführer Deutschland lahm legten fühlte sich das Land schon ein wenig wie im Tollhaus. Niemand konnte wirklich ahnen, dass es ein Unternehmen noch schlimmer treffen kann. Aber der Beweis musste dann wohl doch angetreten werden und so möchte man derzeit irgendwie nicht dem Management der Lufthansa angehören.
Im Juni haben die Piloten bei den Töchtern CityLine und Eurowings gestreikt, diesmal das gesamte Boden- und Kabinenpersonal und die Cockpit-Besatzungen der Kranich-Linie haben schon angekündigt, dass sie ebenfalls ihren Anspruch auf Sonderurlaub nutzen wollen. Und für nächstes Jahr hat auch bereits das Kabinenperson angekündigt, die Airline flügellahm zu machen.
Eigentlich müsste Lufthansa-Boss Mayerhuber neidisch auf Bahn-Chef Mehdorfn schauen. Dieser hat es lediglich mit drei Gewerkschaften zu tun, während sich allein beim Kabinenpersonal drei Gewerkschaften um die Mitglieder streiten und sich jede einzelne mit immer höheren Tarifforderungen überbietet. Waren es bei verdi noch 9 Prozent, machen die ufo-ianer gleich mal 15 Prozent geltend. Woher das Geld kommen soll, scheint die Funktionäre recht wenig zu interessieren.
Und demnächst wird es noch komplexer: Da haben die Techniker bereits die Gründung einer eigenen Gewerkschaft angekündigt und weitere Berufsgruppen dürften folgen. Lufthansa hat nicht nur mit zahlreichen Tarifverträgen bei den einzelnen Gesellschaften, sondern auch mit den unterschiedlichen Berufsgruppen zu tun. Wenn dies so weiter geht, dürfte in den kommenden Jahren die Airline sich mehr am Boden bewegen als in den Lüften. Den bei den vielen Gewerkschaften und Berufsgruppen dürfte es immer irgendwo einen Streik geben. In einem komplexen Räderwerk wie einer Luftverkehrsgesellschaft sind die damit auftretenden Folgen des Ausfalls eines Rades dann nur schwer aufzufangen.
Ob damit die Arbeitsplätze jedoch gesichert sind, ist eine andere Frage. Man kann sich auch zu Tote streiken.

Der Toskana-Kollege oder sind alle Gleicher
Das auch Petitessen den Kampf um Tarife und Arbeitszeiten anheizen können hat am Freitag wieder einmal Bild bewiesen: Frank Bsirske macht derzeit Urlaub in der Südsee. Bild - das Amtsblatt des deutschen Prekariats - empörte sich nicht nur, dass der Gewerkschaftschef Urlaub machte. Anlass war Zeitpunkt und Ort des Urlaubs und nebenbei durfte jeder im Land lesen, dass der Chef der größten Einzelgewerkschaft der Welt rund 14.000 € im Monat erhält. Es müssen schon gute Geister gewesen sein, die Flugroute und Reiseklasse der Journalie mitgeteilt haben, denn so frei verfügbar sind die Daten regelmäßig nicht.
Aber eigentlich stellt sich die Frage, ob nach Bild ein Gewerkschaftschef wirklich Urlaub machen und welche Privilegien er darf beanspruchen darf. Zunächst sollte auch Bild sich fragen, ob ein Gewerkschaftschef mit einer Gewerkschaft, in deren Reihen ständig irgendwo Tarifverhandlungen stattfinden, überhaupt Urlaub machen dürfte. Wohl eher nicht, denn im Zweifel eskaliert jeder Tarifkonflikt irgendwann einmal. Das verdi nun extra einen Verhandlungsführer eingesetzt hat und eine ganze Tarifkommission besteht, scheint da wenig zu interessieren.
Die andere Frage ist der First-Class-Flug nach Los Angeles. Bsirske sitzt im Lufthansa-Aufsichtsrat und führt jedes Jahr seine Tandiemen aus der Tätigkeit an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ab. Nicht übertragbar sind jeodch die Freiflugrechte und für einen Mann, der nicht einen 8-Studen-Tag hat dürfte es durchaus zulässig sein, die gleichen Rechte aus seinem Vertrag wie seine Kapitalkollegen in Anspruch nehmen. Dies ist noch nicht einmal instinktlos, denn niemand regt sich auf, dass die Lufthansa-Bediensteten neben ihrem Gehalt noch einen vertraglich zugesicherten Anspruch auf vergünstigte Flüge haben.
Das Bsirske nun das „das Büro des Aufsichtsrats gebeten [hat, ihm] die Kosten des Flugs vollständig in Rechnung zu stellen.“ hat zu Recht nichts mit einem angeblichen Unrechtsempfinden zu tun. Eher mit einer Sensibilität für die öffentliche Wahrnehmung und die geringe Lust, als "Sau durchs Dorf" getrieben zu werden.

Hochstimmung um das Nichts

2008-08-03T07:09:00.002+02:00

Das Sommerloch ist nun auch wieder in Deutschland überall zu spüren. Und diesmal hat es sogar einen handfesten politischen Hintergrund, sind doch am 28. September 2008 in Bayern Landtagswahlen. Bayerische Landtagswahlen haben seit mehr als 50 Jahren immer etwas besonderes, steht doch die letzte Staatspartei auf europäischem Boden hier zur Abstimmung und die Frage, welches "x" diesmal hinter dem Komma steht.
Nicht die Umfragen, aber doch die Berichte und Kommentare zu den Umfragen suggerieren seit einiger Zeit, dass die CSU-Alleinherrschaft sich ihrem Ende neigt. Nicht das dies in einer Demokratie etwas besonders schlimmes wäre, denn ein Wechsel tut Land und Verwaltung immer wieder einmal gut und reinigt die Amtsstuben von parteipolitischen Klitter. Aber die Berichte lassen doch den Blick in die Realität vermissen: Das ZDF titel "Große Verluste für CSU - trotzdem absolute Mehrheit?" und auch der Haus- und Hofberichterstatter der CSU überschreibt seinen Onlinebericht zur Wahlumfrage mit "CSU fällt auf 48 Prozent".

Ob nun bewusst oder unbewusst suggerieren beide Kommentatoren so, dass in Bayern ein Regierungswechsel ansteht und täuschen damit ihre Leser. Den werden die Umfragewerte in Mandate umgerechnet, wird schnell deutlich: die Mehrheit der CSU im Landtag ist nicht in Gefahr. Rund 10 Prozent der Stimmen machen es möglich, die im Landtag gar nicht vertreten wären. Überdies lassen die Kommentatoren unter den Tisch fallen, dass ein erneutes Erreichen der Zweidrittelmehrheit wie 2003 von Anbeginn recht unrealistisch war. Dieses Ergebnis war ein Ausnahmeergebnis, zu Stande gekommen unter dem Eindruck der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ein Jahr zuvor. Die Ambitionen des SPD-Spitzenhubers Franz Maget auf das Regierungszepter dürften daher verfrüht sein - verbleibt er doch im 2o Prozent-Turm gefangener.
Lediglich in einem Punkt haben die Kommentatoren Recht: Fällt die CSU unter die 50 Prozent-Marke sind die Tage von Günther Beckstein und Erwin Huber gezählt und die CSU muss sich auf eine Neubewertung ihrer bundespolitischen Rolle einstellen. Sie wird in Bayern weiterregierung, innerparteilich jedoch einen grundlegenden Wandlungsprozess vollziehen müssen. Das dies schlecht wäre, sollte niemand behaupten.

Auswärtiges Amt: Wichtige politische Information

2008-08-01T17:25:00.003+02:00

Wer seit Herbst 2007 - nachdem Franz Müntfering abgetreten ist und die Stelle des Vizekanzlers mit Pomp und Gloria von Frank-Walter Steinermeier angeteten ist - die Bundespressekonferenz in Berlin regelmässig verfolgt, wird feststellen, dass sich sein Sprecher recht häufig mit wichtigen Meldungen nach dem Regierungssprecher zu Wort melden. "Ich hab da auch noch was", könnte das Motto sein.
Diese Woche nun hat der König von Tonga, Herr über ein Inselparadies im Südpazifik, sich entschlossen, der absoluten Monarchie den Laufpass zu geben und dafür die Demokratie einzuführen. Die Qualitätszeitungen hatten dies auch bereits berichtet. Ansonsten ist das Königreich vor allem dafür bekannt, dass es eigentlich recht arm ist und aufgrund der Klimaerwärmung von der Überschwemmung bedroht.
Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amtes und insofern Vizekanzler-Sprecher, nutzte nun die Gelegenheit, der Welt die Haltung der Bundesregierung zu diesem global mitreisenden Thema mitzuteilen:

PLÖTNER: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen in Tonga nicht vorenthalten. Wie Sie wissen, hat der dortige König George Tupou V. einen Tag vor der für heute vorgesehenen offiziellen Krönung angekündigt, dass er beabsichtigt, die Tagesgeschäfte zukünftig seinem Premierminister zu überlassen. Sie wissen wahrscheinlich alle, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu sozial, aber auch politisch motivierten Unruhen im Königreich Tonga gekommen ist.
Wir hoffen, dass sich die heutige Ankündigung als ein substanzieller Schritt in Richtung "mehr Demokratie für alle Tonganer" erweist und dass auf diesem Weg dann auch der Beweis angetreten wird, dass eine konstitutionelle Monarchie, von der wir alle wissen, dass die Tonganer daran hängen, mit den Grundprinzipien der Demokratie durchaus vereinbar ist. Sie wissen, dass Deutschland dem Königreich Tonga traditionell freundschaftlich verbunden ist. Insofern werden wir diesen Prozess auch weiterhin positiv begleiten und unterstützen.

Nachfragen wurden nicht gestellt.
Wenn also noch einmal jemand ein Sommerloch-Thema benötigt: Tonga und die Südsee ist immer gut.

Sozialschmarotzer?

2008-07-31T15:36:00.002+02:00

Wenn man als Ausländer nach Deutschland kommt, steht man bei einigen halbseiden politischen Kreisen unter dem Generalverdacht, man wolle nur die generösen Sozialleistungen abstauben und damit die hiesige Bevölkerung schädigen.

Nun hat es einen der Boten dieser etwas dümmlichen Weisheit selber erwischt: Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD-Jugendorganisation wurde vom Landgericht München I wegen der Erschleichung von Sozialleistungen verurteilt. Zwei Monate soll der Jungfunktionär Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit bezogen haben, obwohl er gleichwohl einer Arbeit als Tankwart nachging. Bordin beteuert seine Unschuld: das Geld verwaltet seine Frau und überhaupt habe er den Job der Bundesagentur gemeldet. Schließlich ist er ein ehrlicher Deutscher.
Die Begründung, warum die Bundesagentur im dennoch Geld überwiesen hat, schien für zwei Gerichtsinstanzen wenig glaubhaft: ein böswilliger Beamter habe aufgrund der politischen Gesinnung des Klienten den Zettel einfach in den Reiswolf getan. "Man will ihm endlich mal eine kriminelle Strafe verpassen", so die etwas dürftige Begründung von Bordins Anwalt.
Den scheinbar scheint ihm entgangen zu sein, dass da schon ein paar Strafen aufgeführt sind. Bordin hat sich schließlich um die deutsche Volksseele verdient gemacht und da fallen die Gewaltdelikte nicht ganz so ins Gewicht. Es war - wohl so die Ansicht des Herrn Advokaten - eine gute Sache und die können ihm nun wirklich nicht zugerechnet werden.

Vielleicht kommt jedoch nun gleich noch eine weitere Strafanzeige hinzu. Schließlich hat er einem Mitarbeiter ganz offen vorgeworfen, Bordin fälschlicherweise eine Straftat zu unterstellen, die er gar nicht begangen hat. Wenn die Bundesagentur sich schützend vor ihren Mitarbeiter stellt, dürfte dann noch einmal eine "kriminelle Strafe" herausspringen.

Sommerzeit = Reisezeit 2008/1

2008-07-04T12:51:00.005+02:00

Als am 27. Juni 2008 die Präsidentenglocke im Berliner Reichstag zum Abpfiff der diesjährigen Plenarsession geklungen hat, waren die ersten Reisepläne schon geschmidet.

Den Anfang des Reisereigens macht diesmal der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Es geht nach Paris, die Stadt der Liebe.
Dabei sind die beiden grosskoalitionären Damen jedoch wenig zu beneiden, waren sie doch am 3. Juli 2008 in den Konferenzsälen des Network of Parliamentary Committees for Equal Opportunities for Women and Men in the European Union gefangen.
Vielleicht hat die Zeit jedoch trotzdem zu einem Kaffee auf dem Champs Elysees gereicht.

Weniger touristisch, aber nicht minder interessant ist das Reiseziel der vier Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses, die sich vom 7. bis 13. Juli 2008 mit Borscht und russischen Edellikören verwöhnen: Minski und Moskau. Die beiden Städte, die im Russischen durchaus als kultur- und nationalhistorische Kleinode angesehen werden dürfen, sind nun nicht unbedingt der Ort von Menschenrechte und es ist auch nicht erwarten, dass die vier Reisenden daran altzuviel ändern.
Aber der Besuch von belarussischen Gefängnissen kann eigentlich nie schaden. Vielleicht haben die Abgeordneten Glück und der Minsker Justizminister begleitet sie ein wenig, um den Herren ein wenig die Potemkinschen Dörfer zu zeigen. In Russland stehen gleich gar keine Regierungsvertreter bereit. Aber nachdem der ehemalige russische Präsident Putin zum "lupenreinen Demokraten" geadelt wurde, dürfte es dort auch wenig zu tun geben für den Menschenrechtsausschuss. Nur ein gewisser Michail Chordorkowski sitzt irgendwo in Sibirien nach einem eher fragwürdigen Prozess. Aber sonst alles in Butter.
Aber vorbeischauen kann man ja mal. Schließlich sind Moskauer Theater Weltklasse.

Wir wünschen viel Spass und eine Rückkehr mit vielen Eindrücken.

Aufräumarbeiten

2008-07-04T12:46:00.004+02:00

Leider ist der Blog jetzt eine Weile ohne Kommentar geblieben. Berufliche und andere Verpflichtungen haben dazu beigetragen, die verfügbaren Ressource Zeit zu verknappen. Jetzt ist Abhilfe in Sicht und daher wird es wieder Zeit, die Geschehnisse der Welt zu kommentieren.

Den Beginn macht dann auch gleich das spannende Spiel: Wo machen unsere Abgeordneten Urlaub.

Skandal bei DSDS: Der Frauenschwarm ist schwul

2008-04-13T06:29:00.000+02:00

Wenn ein Land keine Probleme hat, macht es sich scheinbar welche und das Mitteilungsblatt des deutschen Proletariats hat nun Skandal des Jahres aufgedeckt. Es ist nicht das Beck-Bashing in der SPD, nicht die Haushalts-Disziplinlosigkeit deutscher Bundesminister, nicht das Hickhack um das bayerische Rauchverbot.
Es ist, dass DER Frauenschwarm der ausgerechnet mit einem Mann verheiratet ist. War Guido Westerwelle noch still und heimlich zu Angies Geburtstag mit seinem Lebensgefährten erschienen, muss die Heimstatt des organisierten Empörungswahns nun einige Akten gewälzt haben - dass dies ein Eingriff in dessen Privatsphäre ist, scheint die sonst so auf Diskretion bedachte Journalie wenig zu interessieren. Nicht weniger als vier Journalisten nahmen sich der Geschichte und wenn man da nicht von Sensationsheicherei und Verfolgsjagd, dann fragt man sich schon, was eine solche ist. Das der Sänger weder sein Privatleben verheimlicht noch abfällig über Schwule und Lesben geäußert hat, ist dabei durchaus erwähnenswert. Denn höchstens ein solches Verhalten hätte diesen Aufwand im Ansatz gerechtfertigt.
Das die ganze Sache durch die BILD in eine Kroteske gezogen wird, zeigt jedoch die Bild am Sonntag: Als hätte der eigene Verlag überhaupt nicht das mindeste damit zu tun, empört sie sich über die für den Künstler bedrohliche Situation. Maalouf dürfte nicht nur deshalb jeden Kommentar verweigert haben, sondern auch weil er der nicht ganz unberechtigten Ansicht ist, sein Privatleben ist auch sein solches. Denn dass er nun nicht zum Superstar werden will, weil er schwul ist, sondern singen kann, dürfte seine bisherige Zurückhaltung eindeutig belegen.

Wenig kann man dazu noch sagen, denn auch ein blindes Huhn findet einmal ein Korn. Denn wenn GayWest ansonsten recht darauf bedacht ist, es Bild gleichzutun, findet es diesmal die richtigen Worte. Bleibt nun zu hoffen, dass sich das Proletariat nun auch für die Rechte dieses (und anderer) "verheirateten" Mannes einsetzt. Bisher war davon wenig zu spüren.

Nato's Familienprobleme

2008-04-12T11:29:00.000+02:00

Wenn sich die Amtszeit eines U.S.-Präsidenten dem Ende nähert, gehen regelmässig zwei Entwicklung mit diesem Niedergang einher: Der Amtsinhaber wird zur lame duck, da sich bereits alle in Politik, Medien und Gesellschaft auf den kommenden Präsidenten (oder die kommende Präsidentin) konzentrieren. Und der Amtsinhaber ist darum bemüht, seinen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden.
Bei George W. Bush ist die Situation wieder einmal eine besondere: er hat keinen natürlichen Nachfolger, da sich weder er selbst noch sein Vizepräsident zur Wiederwahl stellt. Der Nachfolger steht daher noch offen, Bush jun. ist jedoch bereits seit längerem zur lame duck geworden. Und Bush jun. ist besitzt sowohl im eigenen Land wie global Unbeliebtheitswerte, wie sie bisher einmalig sein dürften. Gerade deshalb ist er bemüht, sein Geschichtsbild so aufzupolieren, dass er nicht als Kriegspräsident eines verlorenen Krieges in die Geschichtsbücher eingeht.

Osteuropa und die Neumitglieder
Auf dem NATO-Gipfel in Bucarest hat er wohl auch deshalb noch einmal versucht, ein Zeichen zu setzen: Raktenpläne und Osterweiterung. War die Aufnahme von Albanien und Kroatien reine Formsache, zeichnete sich im Mazedonien-Konflikt Streit mit Griechenland ab. Die USA wollten - oder konnten - sich hier nicht wirklich eindeutig positionieren und wie andere Mitgliedsstaaten versuchten sie im Hintergrund in dem teils bizarren Namensstreit vermitteln.
Interessanter wurde die Sache jedoch bei den beiden Neuaspiranten Ukraine und Georgien. Beide Länder sind bis heute geprägt von tiefen inneren Konflikten, die sich massiv auf die Stabilität des politischen Systems insgesamt auswirken. Die Ukraine ist geprägt von einem - derzeit friedlichen - Gegensatz zwischen den ethnischen Russen im Osten und den ethnischen Ukrainern im Westen des Landes. Die fast namensgleichen Juschtschenko und Janukowitsch haben sich noch vor wenigen Jahren einen erbitterten Präsidentschaftswahlkampf geliefert, die gernau an diesen ethnischen Linien entlang lief. Und bis heute sind die Konflikte nicht gelöst, sondern eher übertünscht.
Während in der Ukraine die Auseinandersetzung noch mit friedlichen Mitteln stattfindet, sind die Verhältnisse im kaukasischen Georgien noch komplizierter. Abchasien und Süd-Ossetien haben sich faktisch von Georgien abgespalten und ein eigenes politisches System entwickelt. Tiflis will dies nicht akzeptieren und wird hier von der internationalen Gemeinschaft - mit Ausnahme Russlands - auch unterstützt. Zwar sind die Konflikte derzeit "erkaltet". Aber niemand kann und will eine Garantie dafür abgeben, dass diese Konflikte rasch wieder aufleben. Nicht umsonst galt bisher der eherne Grundsatz, Länder mit ungelösten Territorialkonflikten nicht aufzunehmen.
Bush jun. hat dies nur wenig interessiert, obwohl die Nichtaufnahme gar nicht auf einem Konflikt mit dem gegen die Aufnahme protestierenden Russland in Zusammenhang zu bringen ist. Russland hat auch gegen die Aufnahme der baltischen Staaten und Osteuropas insgesamt in die NATO-Strukturen immer wieder Protest angemeldet und sich schließlich doch damit abgefunden, dass das Bündnis vor seiner "Haustür" einzieht. Die Kreml-Herren Wladimir Putin und Dimitri Medwedew hätten auch diese Kröte geschluckt, da sie gemerkt haben, dass kein (militärischer) Gegner hier Platz nimmt, sondern ein Partner, mit dem man im NATO-Russland-Rat auf das engste verbunden ist - und bei dem Russland faktisch sogar Mitglied ist.
Es waren die Sachzusammenhänge, die Angela Merkel und die europäischen Partner davon abhielten, sich schnell ins warme umschlagenden Konflikt ins eigene Haus zu holen. Rasch könnte sich der Bündnisfall realisieren, wenn auch nur ein russischer Soldat im Kampf um Abchasien und Süd-Ossetien, aber eben auch um das Militärrecht auf der Krim den Fuss auf dann NATO-Boden setzen würde. Natürlich würde dann über UN- und OSZE-Prozesse eine Beistandsverpflichtung erwachsen, die Qualität wäre jedoch eine andere. Aber es stünden sich nicht automatisch NATO- und russische Truppen gegenüber, der Konflikt könnte auch anders ausgetragen werden.

Afghanistan im Bündnisfall
Anders als im Iraq ist der ISAF-Einsatz ein NATO-Einsatz und gleicht hier dem im Kosovo in vielen Punkten sehr stark. Bereits im Vorfeld wurde seitens der USA an die Deutschen die Erwartung gerichtet, dass sie sich stärker auch im Süden engagieren - quasi in der heißen Kampfzone des battlefield. Die Empörung von links bis rechts des Plenarsaals im Berliner Reichstag war ebenso zu erwarten wie sie falsch ist, geben sie doch dem alten Sprichwort - "Die Bundeswehr ist dazu da, den Feind an der Grenze so lange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt." - ein um das andere Mal Recht. Sicher, zwischenzeitlich ist auch die Nordzone keine Gegend für Rucksacktouristen mehr, haben doch auch hier die Taliban zwischenzeitlich ihr zwar erschwerlicheres, aber dennoch genügsames Auskommen.
Dennoch scheint die Zurückweisung eben gerade nicht vor dem Hintergrund, denkt man nur an die Debatte der Grünen in bester Pazifisten-Tradition, die sich weigerten, die Bilder der Luftaufklärung des USA und anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Es ist noch immer nicht in den Köpfen der deutschen Politik angekommen, dass man nicht einerseits einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (was wiederum inhaltlich falsch ist) fordern und sich andererseits in die gemütliche Stube zurückziehen kann, während andere vor der Türe bei Schneesturm für ein einigermaßen geräumten Gehweg sorgen. Die Bundeswehr ist nur noch auf dem Papier eine Verteidigungsarmee, in der Realität jedoch eine Kampfgruppe, die weltweit im Einsatz ist. Nicht zu Eroberungszwecken, sondern im Auftrag der United Nations zum Schutz und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit. Dies bedeutet auch, dass man in Kämpfe verwickelt wird und dies bedeutet tragischer Weise auch, dass man die Bevölkerung auf Verluste vorbereiten muss.
Es bedeutet aber vor allem, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet und ausgebildet werden muss. Dies ist keine pure Frage der Politik, sondern dient gerade auch dem Schutz der Soldaten, die das Vaterland in den Einsatz schickt - zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Erst wenn eine große Nation wie Deutschland sie sein will bereit ist, ihre Verantwortung in vollem Umfang zu übernehmen, wird es hier gestattet sein, auch in der Sicherheitspolitik in der ersten Reihe mitzudiskutieren. Zu Recht verbitten sich derzeit noch die USA, Grossbritannien und Frankreich die eine oder andere Belehrung der Berliner Oberlehrerschaft.

Deutsche Reflexe
Bände spricht der Kommentar von Rolf-Dieter Kraus in den tagesthemen vom 2. April 2008 zum NATO-Gipfel, wie die deutschen Befindlichkeiten und reflexartigen Verhalten.

Ein Staatenbündnis wie die NATO braucht Gemeinsamkeiten. Gemeinsame Überzeugungen, eine mindestens ähnliche Art mit Problemen umzugehen, auch Rücksicht und Verständnis für einander. Erst das schafft den Zusammenhalt, ohne den kein Bündnis funktionieren kann.
So gesehen sind jetzt in Bukarest einige Leute dabei, die sich in den vergangenen Jahren nach Kräften bemüht haben, die NATO zu schädigen. Wie etwa, befeuert von Washington, die NATO-Truppen in Afghanistan in deutsche Kuchenesser und tapfere angelsächsische Kämpfer unterteilt wurden, das war in der Sache falsch, in der Form unanständig. Es war aber vor allem dumm, weil dieses öffentliche Vorführen von Partnern am Zusammenhalt der Partner nagt.
Ähnliches hätte auch die Ausdehnung der NATO nach Osten bewirkt. Nehmen wir einmal Georgien. Wenn dessen Gebietskonflikte wieder aufflammen, dann stehen auf der anderen Seite sehr schnell russische Truppen. Würde irgendjemand in der NATO-Soldaten gegen russische Truppen stellen, um Südossetien oder Abchasien zu retten? Wohl nicht. Aber das Vertrauen in den beistand der Partner wäre ein für alle Mal zerstört.
Muss man die NATO in eine solche Lage bringen?
George Bush hat all das betrieben. Aber er hat mit der ihm eigenen strategischen Brillanz genug Katastrophen angerichtet. Weil einige Europäer, leider nicht alle, dagegen halten, wird es in Bukarest gelingen, die NATO nicht weiter zu schwächen. Um ihre Stärkung geht es erst im nächsten Jahr. Um eine neue Strategie, einen neuen Zusammenhalt und mit einem neuen Präsidenten. Schwer genug wird auch das.

Der Kommentar trieft nur so von Reflexen, die das Thema zwar ansprechen, an der Sache aber meilenweit vorbeigehen. Es ist letztlich ein Ammenmärchen, dass die Regierung Bush jun. nur auf die Geschichtsbücher schaut, sondern einen Masterplan im Rücken hat, wie dies nur selten der Fall war.
In der Tat und zu Recht trifft es auf nur wenig Verständnis, wenn Deutschland im immer noch recht sicheren Norden Afghanistans verbleibt und die Schmutzarbeit anderen überlässt. Und sich dann noch dazu beschwert über die Art, wie diese Arbeit erledigt wird. Sicher sind hier Seitens der USA und Grossbritanniens Fehler gemacht worden, Deutschland hat sich jedoch immer geweigert, seine Soldaten in den Kampf gegen die Taliban einzusetzen - obwohl das Ziel der Bekämpfung als richtig erachtet wurde.
Die deutsche Regierung hat zwar zu Recht sich gegen den Beitritt der beiden Staaten des früheren sowjetischen Machtbereiches gewannt. Aber eben nicht als Cotou vor Moskau, sondern aus sachpolitischen Erwägungen. Andererseits haben die USA ebenso mit einiger Berechtigung die Sicherheitsinteressen Georgiens und der Ukraine auf den Tisch gebracht, die viel zu sehr in der Diskussion der vergangenen Jahre untergegangen sind. Die "lupenreine Demokratie" á la Moskauer Geschmackswelt ist längst wieder zur autokratischen Großmachtgehabe übergegangen und genau dieses gilt zurück zu weisen. Merkel wie Bush jun. haben hier Schröders Geschwätz geerbt und auch das Augenschließen der Europäer (und der USA) vor den Versuchen der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten beider Länder. Russland hat damit auch seinen entscheidenden Beitrag zur Destabilisierung geleistet, der die nun verdeutlichte Beitrittsperspektive zumindest im Ansatz entgegen tritt. Moskau mag brüllen, Moskau wird sich wieder beruhigen. Bukarest hat jedoch das Bündnis mehr geeint und gelenkt, als es der ARD-Kommentator wahrhaben will.

Satz der Woche: Was richtig ist, ist die Mehrheit

2008-04-08T08:07:00.003+02:00

Der Satz der Woche kommt diese Woche von der hessischen grünen hochschulpolitischen Sprecherin, Sarah Sorge. In der Debatte um die Abschaffung der durch die CDU-Regierung eingeführten Studiengebühren an Hessens Hochschulen machte die FDP den Vorschlag, dass die Hochschulen selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden können. Alternativ solle das (neue) Hamburger Modell nachgelagerter Studiengebühren zur Geltung gebracht werden.
Grüne, SPD und Linkspartei proben an dieser Stelle schon einmal die Koalition, die in der Realität gescheitert ist und bringen alte linke Träume der Umsonst-Bildung aufs Tablett.

Man will schon einmal die Koalitionsträume leben und deshalb wurde über den Vorschlag der FDP inhaltlich gar nicht debattiert. Die Logik ist dabei einleuchtend:

„Die FDP hat keine Mehrheit für ihre Position, wir schon.“

So stellt man sich sachorientierte Politik vor.

Deal collapses - Airlines collapses

2008-04-03T10:08:00.005+02:00

Nach der Pleite der U.S.-Fluggesellschaft PanAm 1991 dürfte die italienische Staatslinie AlItalia der nächste Konkurs einer großen Fluggesellschaft mit langer Unternehmensgeschichte werden. Seit mehr als einem Jahr suchte die italienische Regierung einen Investor. Sowohl eine italienische Lösung war gescheitert wie auch die meisten ausländischen Partner waren abgesprungen. Nach die Deutsche Lufthansa abgewunken hatte, war Air France / KLM der letzte Investor gewesen, der übrigen geblieben war.

Aber auch Air France / KLM machte immer deutlich, dass AlItalia nicht in der bisherigen Form erhalten bleiben würde können. Arbeitsplatzabbau und Streckenprüfungen waren unvermeidlich, ebenso wie die Auflösung eines der beiden AlItalia-Drehkreuze Rom und Mailand. Die in dem Unternehmen innewohnenden Ineffizienzen bereiten dem Unternehmen tägliche Verluste von rund einer Million Euro und machen damit deutlich, dass ein rentabler Betrieb in der gegenwärtigen Form nicht möglich ist.
Nicht nur die Gewerkschaften machten gegen die Sparpläne Front und forderten zuletzte, die Flotte schneller zu modernisieren und die Bodenverkehrsdienste AZ Servizi vollständig zu übernehmen. Auch die italienische Opposition um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sperrten sich gegen den Verkauf des Nationalsymbols einer eigenen Fluglinie. Zwar waren italienische Rettungsversuche - wie über die kleine Fluggesellschaft Air One - gescheitert. Wirklich interessiert hatte dies jedoch nicht und Berlusconis eigener Konzern musste eine Auffanglösung zimmern.
Dabei wurde vollkommen vergessen, dass AlItalia das wichtigste fehlte: Partner im internationalen Bereich. Keine Fluggesellschaft kommt heute mehr ohne starken Partner - oder wie bei den Golf-Airlines den Staat als Garanten - mehr aus. Die Schweizer SWISS ist unter das Dach der StarAlliance geschlüpft, Spaniens Iberia ebenso wie die chilensische LAN bei One World und auch die aufstrebenden asiatischen Airlines sind zwischenzeitlich feste Partner einer der drei großen Networks. Selbst die großen Player British Airways, Lufthansa, Singapore Airlines und eben Air France / KLM kommen ohne nicht mehr aus.
AlItalia ist zwar formal Mitglied des SkyTeam. Eine wirkliche Integration hat jedoch nicht stattgefunden, was vor allem den wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet war. Die Linie versank zunehmend mehr im Chaos im Streit zwischen Politik, Gewerkschaften und Finanziers. Und konnte deshalb eine Sanierung, die andere (europäische) Airlines bereits vor Jahren vorgenommen hatten, nicht wirklich angehen. Nun wird dieser Streit wohl dafür sorgen, dass AlItalia endgültig vom Himmel verschwindet - das Drama um das Ende einer nationalen Fluglinie war bereits 2001 in der Schweiz zu beobachten.

Air France / KLM-Chef Spinetta kommentierte das Ende von AlItalia mit den Worten:

"Ich nehme mit Bedauern das Scheitern der Verhandlungen zur Kenntnis, das nicht von uns abhängt. Es ist ein Projekt, an das ich fest geglaubt habe und an das ich weiterhin glaube, weil es Alitalia erlaubt hätte, schnell den Weg zu einem gewinnbringenden Wachstum wieder zu finden."
(Handelsblatt 3.3.2008)

Es ist erstaunlich, woher dabei die Hoffnungen des italienischen Gewerkschaftsbosses Luigi Angletti kommen, dass sich Air France / KLM nicht von ihren Übernahmeplänen verabschiedet hätten. Der französisch-niederländische Luftfahrtkonzern wurde von Gewerkschaften, Mailänder Flughafen und der Opposition vor den Kopf gestoßen, obwohl er für seine eigene Entwicklung die marode Staatslinie nicht wirklich benötigt. Spinetta hat über Monate verhandelt und auch andere Investoren sind vor dem Chaos der Italiener rasch davon gelaufen. Es gibt schlicht keinen vernünftigen Grund, noch einmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren - für Spinetta wohlgemerkt.
Nun ist es an Italien zu entscheiden: die staatliche Notverwaltung ohne Aussicht auf ein langfristiges Überleben oder man zaubert die bisher unbekannten Italiener aus dem Hut, die Berlusconi neben seinen Kindern angekündigt hat. Letzteres ist jedoch nicht in Sicht und Berlusconi ist in der Frage auf Tauchstation gegangen.
Wer also noch Meilen hat, wird gezwungen sein, diese so schnell wie möglich einzulösen, vielleicht ein letzter Run auf die weiss-grünen Maschinen. Nach dem Grounding sind sie Teil der Konkursmasse.

Open Sky and lost fund

2008-04-01T15:49:00.006+02:00

Wer in diesen Tagen das Wort Heathrow hört, denkt eher an fehlende Koffer, Chaos bei der Abfertigung und gestrichene Flüge von British Airways. Seit gestern verbindet sich jedoch auch ein anderes Wort mit dem größten europäischen Flughafen, der weltweit die meisten internationalen Flüge abfertigt: open sky. Als sich im vergangenen Jahr USA und EU auf darauf einigten, den Himmel zu öffnen, waren damit ursprünglich grosse Pläne verbunden: europäische und U.S.-amerikanische Fluggesellschaften können von jedem Punkt in Europa zu jedem Punkt in den USA starten. Damit sollte der transatlantische Flugverkehr aufgebrochen werden - am stärksten eben in Heathrow, welches bislang nur Slots an vier Airlines vergeben durfte.
Mit dem Abkommen verbinden beiden Seiten die Hoffnung, dass diesseits und jenseits des Atlantiks in den kommenden Jahren insgesamt 80.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Zahl der Transatlantikpassagiere könnte um 34 Prozent oder 26 Millionen Menschen steigen, rechnete die Kommission vor. Durch den Wegfall der zwischenstaatlichen Abkommen und ihrer Beschränkung der Verkehrsrechte könnten bis zu zwölf Milliarden Euro Kosten in den kommenden fünf Jahren eingespart werden.

Air France / KLM war die erste Fluggesellschaft, die die neuen Möglichkeiten genutzt hat und ab Heathrow in die USA abhebt. Air France / KLM nutzt diese Möglichkeit jedoch mit ihren U.S.-Partnern Delta und Northwest. Was jedoch den Airlines fehlt an dieser Stelle ist ein europäischer Zubringerdienst, den beide Gesellschaften bisher nur für Paris und Amsterdam anbieten konnten. Auch fehlt ihnen ein britischer Partner - BritishAirways wird diesen nicht anbieten und BMI ist mit Lufthansa verbunden -, der eine solche Funktion wahrnehmen könnte. Passagiere können daher nur aus dem Großraum London in die USA starten, wollen sie ihre Anreise nicht selbst über Drittgesellschaften mit einem notwendigen längeren Umsteige-Zeitfenster planen.
Lufthansa hat daher bereits früh verdeutlicht, dass es nach München, Frankfurt/Main und Zürich kein weiteres Drehkreuz geben wird. Weder werde es LH-Flüge von London noch von Mailand in die USA geben. Die Skepsis ist durchaus berechtigt, da ein Flieger nicht nur entsprechende Start- und Landesrechte benötigt, sondern auch die Infrastruktur. Lufthansa wäre gezwungen, Flugzeuge direkt in Heathrow zu stationieren, Crew- und Technikpersonal vor Ort zu recrutieren und Servicebereiche zu etablieren. Die ersten beiden Erforderlichkeiten könnten nur entfallen, wenn Multi-Stopp-Umläufe geschaffen würden und damit die bisherige Regelung, ein Langstreckenflieger startet in München, fliegt nach Los Angeles und kehrt unmittelbar nach München zurück entflechtet würde. Aber auch dann wären entsprechende Zubringer erforderlich, die bisher nur eben für die jetzigen Drehkreuze bestehen und auch dort nicht nur Langstreckenmaschinen in die USA bedienen, sondern fest in das Hub-System integriert sind.

Das ein fehlendes Zubringersystem ein grosses Mango darstellt, zeigen die Überlegungen von Virgin Atlantic. Lange Zeit waren sie selbstständig und eine von vier Fluggesellschaften mit dem Privileg des Bermuda-II-Abkommens ausgestattet, Flüge zwischen Heathrow und den USA anzubieten. Nun will man sich mit dem StarAlliance-Mitglied bmi zusammentun und das eigene Netz stärken. Eine Partnerschaft zum Nutzen der StarAlliance insgesamt, würde doch mit der VirginGroup neben Virgin Atlantik auch die Gesellschaften Virgin Blue in Australien und Virgin Nigeria in Westafrika zustossen und das Streckennetz ausdehen. Die Folgewirkungen des OpenSky-Abkommens würden damit weit über den transatlantischen Verkehr hinausreichen.

Derzeit stehen aber noch die Befürchtungen europäischer Airlines im Raum, Open Sky würde vor allem den U.S.-Airlines nutzen. Diese Befürchtungen sind jedoch ebenso falsch wie richtig. Richtig ist, dass mit Ausnahme von Air France / KLM keine andere europäische Gesellschaft angekündigt hat, Transatlantik-Verbindungen von anderen Standorten anzubieten als den bisherigen und vor allem das Bermuda-II-Abkommen für London-Heathrow mit dem Monopol für American, United, British Airways und VirginAtlantic aufgebrochen wurde. Heathrow wird in Zukunft von mehr U.S.-Airlines und von mehr Orten angeflogen werden. Und: U.S.-Gesellschaften können innereuropäische Flüge anbieten, was europäischen Airlines in den USA bislang nicht möglich ist.
Falsch ist jedoch das Argument, da U.S.-Gesellschaften bereits in der Vergangenheit Flüge nicht nur nach Heathrow, sondern auch nach Paris, Frankfurt/Main, Rom und München angeboten haben und sich hieran auch nichts ändern wird. Und dass nunmehr in großer Zahl Zubringerflüge von U.S.-Gesellschaften von Heathrow in alle anderen europäischen Städte angeboten werden, dürfte aus dem gleichen Grund unwahrscheinlich sein wie dem, warum Lufthansa keine Transatlantikflüge ab London anbieten will.
Und auch das Domestic-Monopol für Flüge innerhalb der USA wussten europäische Airlines bislang bestens zu umgehen: Air France / KLM beteiligte sich an Northwest und Lufthansa ist erst im vergangenen Jahr bei der U.S.-Fluggesellschaft Blue eingestiegen.
Chancen bestehen daher vor allem für den Verbraucher mit der Auswahl an neuen Verbindungen, einem größeren Angebot und damit auch niedrigeren Flugpreisen.

Hintergrund:

Jacques Barrot: Fliegen ohne Grenzen, Handelsblatt 30.3.2008
Dirk Heilmann: Nur Heathrow sieht bisher OpenSkies, Handelsblatt 1.4.2008
Virgin Atlantic will British-Airways-Konkurrenten schmieden, SPIEGEL online 2.4.2008

Wahlkalender 14/2008

2008-03-31T08:15:00.002+02:00

Ausblick

6.4.2008: Montenegro| Presidential Election

Rückblick

24.3.2008: Bhutan| Parliamentary Election
THIMPHU: Erstmals wird im kleinen Himalaya-Staat Bhutan ein Parlament gewählt und damit die Zeit der absoluten Monarchie in der strategisch wichtigen Land zwischen Indien und China beendet werden. Politische Unterschiede zwischen den zur Wahl stehenden Parteien, der Volksdemokratischen Partei und der Bhutanischen Partei für Frieden und Wohlstand, gibt es kaum. Beide gelten als Anhänger des Königshauses. Der alte König, Jigme Singye Wangchuk, hatte die Abstimmung angeordnet, bevor er die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn übergab, Kronprinz Jigme Khesar Namgyel. Wahlberechtigt sind in dem buddhistisch geprägten Land, das jahrhundertelang weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet war, rund 318.000 Bürger.
29.3.2008: Zimbabwe | Presidential and Parliamentary Elections
Ergebnis nicht vorliegend

Vollständiger Wahlkalender

Wahlkalender 13/2008

2008-03-24T08:10:00.000+01:00

Ausblick

24.3.2008: Bhutan| Parliamentary Election
29.3.2008: Zimbabwe | Presidential and Parliamentary Elections

Rückblick

21.3.2008: Taiwan| Presidential Election and Referendum
Der chinafreundliche Oppositionskandidat Ma Ying Jeou hat die Präsidentenwahl in Taiwan mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Eine seiner wichtigsten Wahlkampfbotschaften war der angestrebte Ausbau der Beziehungen mit der Regierung in Peking. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission entfielen auf Ma 58 Prozent der Stimmen. weiter

Vollständiger Wahlkalender

Persische Scheinträume

2008-03-17T19:16:00.007+01:00

Der Iran hat wieder einmal ein neues Parlament gewählt und in einer Region, die nur in wenigen Ländern Parteien und Wahlen überhaupt kennt, ist dies nicht zu verachten. Dennoch darf die Frage gestellt werden, wie das Ergebnis bewertet werden muss. Vor dem Hintergrund des Ausschlusses der eher westlich orientierten Kandidaten kann nicht von einer freien und fairen Wahl gesprochen werden. Die Theokratie des Gottesstaates Iran hat einmal mehr gesiegt, so müsste das eigentliche Ergebnis lauten.

Daran ist grundsätzlich nichts verwerfliches, wenn dies von der Bevölkerung des Irans auch tatsächlich will. Der Iran ist so zwar formal eine Demokratie. Der Ausschluss von Kandidaten durch den nicht legitimierten Klerus des Landes spricht jedoch dafür, dass der Iran noch weit von einer modernen Demokratie entfernt ist. Nicht das Volk in Gestalt seiner Vertreter, sondern die Revolutionsführernachfolger hat das eigentliche Sagen.
Der Wächterrat sichert damit jedoch einem Mann die Macht, der den Rückhalt im Volk längst verloren hat. Als Achmedinaschad 2005 als Nachfolger des reformorientierten Mohammed Chatami in das höchste weltliche Staatsamt gewählt wurde, waren ihm von den Massen noch viele Vorschusslorbeeren entgegen gebracht worden. Arbeitsplätze wollte er schaffen und den allgemeinen Wohlstand deutlich erhöhen. Nur wenig ist davon übrig geblieben, was auch mit den Ausfällen des Präsidenten insbesondere gegenüber Israel in Zusammenhang zu bringen ist.
Dabei bedingt das Eine das Andere quasi zwangsläufig. Je weniger die Mehreinnahmen der iranischen Ölwirtschaft beim Volk ankommen, je stärker werden die Ausfälle des schwachen Mannes am Elburs-Gebirge. Je stärker Achmedineschad aber gegen Israel polemisiert und aktiv terroristische Kreise wie die Hizbollah im Libanon unterstützt, je weniger sind westliche Geldgeber bereit, im Iran zu investieren. Investitionen in das Land werden schlicht zum Imagerisiko, noch dazu, wo die USA ihre Sanktionszügel immer stärker anziehen und Unternehmen auch dann bestrafen, wenn sie eigentlich nicht der U.S.-Jurisdikation unterliegen.

Gleichzeitig hat der Atomkurs die Fronten weiter verschärft. Dabei haben sicher auch die westlichen Regierung in panischer Angst Fehler gemacht und dem Iran quasi jedes Recht auf Forschung im Atombereich abgesprochen. Das das Teheraner Regime dies bereits aus purem Selbstverständnis heraus nicht akzeptieren konnte, ist verständlich.
Gleichzeitig hat es jedoch auch die Bereitschaft vermissen lassen, die IAEA ins Land zu lassen und ihr in aller Offenheit das zu präsentieren, dass zuletzt auch der NIE der U.S.-Geheimdienste präsentiert hatte. Mutwillig haben die Mullahs und Achmedineschad Vertrauen verspielt, wo hätte der Aufbau für das Land von Vorteil sein können.

Dabei könnte das Land in der Region eine bedeutende Rolle spielen als die Brücke zwischen dem Abendland, dem Morgenland und dem südasiatischen Raum. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass es mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region sucht und als schiitische (Gottes-) Staat in der islamischen Welt bisher kein sonderlich hohes Ansehen genießt. Aber: Es besitzt Einfluss von Libanon über Syrien bis Afghanistan und tief in den Iraq hinein. Alles Länder, mit denen auch die Sunniten ihre Mühe haben und es auch aufgrund ihrer demonstrativen Nahferne nicht schaffen, Anerkennung zu finden. Der Iran ist mit der Revolution von 1979 zum Paradestaat anti-westlichen Denkens geworden und findet daher genau dort bereiten Anklang, wo dies zunehmend eine Rolle spielt: im Volk der islamischen Welt.
Die Regierung und der schiitische Klerus wären daher der Partner ohne Vergleich, den Saudi-Arabien als direkter regionaler Konkurrent findet in seiner eigenen Bevölkerung zwischenzeitlich nur schwer Rückhalt. Ein anderer Präsident und ein mehr an Demokratie könnten deshalb das Land voranbringen: ohne verbale Ausfälle, ohne die Unterstützung von Terrororganisationen und Aufstandsbewegungen würden Investitionen fließen können und damit der Wohlstand der alten persischen Kultur auch dort ankommen, wo Achmedineschad vorgibt zu vertreten: das gemeine Volk.

Hintergrundinformationen

Audio: Wahlergebnis im Iran noch offen (Ulrich Pieck, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 15.3.2008)
Audio: USA kritisieren Wahlen im Iran (Carsten Schmieser, NRD-Hörfunk Washington, 15.3.2008)
Conservatives set to control Iran assembly (Khaleej Times 15.3.2008)
"Ahmedineschad ist stark umstritten" . Interview mit Janet Kursawe, ZEIT online 14.3.2008

Wahlkalender 12/2008

2008-03-17T08:04:00.001+01:00

Ausblick

21.3.2008: Taiwan| Presidential Election and Referendum

Rückblick

4.3.2008: Lebanon| Presidential Election
- verschoben
11.3.2008: USA | Primary in Mississippi
WASHINGTON: Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Barack Obama einen weiteren Sieg eingefahren. Im Bundesstaat Mississippi setzte er sich nach jüngstem Auszählungsstand mit fast 60 Prozent gegenüber seiner Konkurrentin Hillary Clinton durch. Die nächsten Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur finden in sechs Wochen in Pennsylvania statt. Clinton hofft dort auf einen Sieg. Inzwischen ist aber fraglich, ob bei den Demokraten eine Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten in den Vorwahlen fällt. Möglicherweise werden 800 sogenannte Superdelegierte das letzte Wort haben.
14.3.2008: Iran | Parliamentary Election
TEHERAN: Im Iran haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. Es gilt als sicher, dass das konservative Lager um Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad seine Mehrheit behaupten kann. Der von der religiösen Führung des Landes eingesetzte Wächterrat hatte viele reformorientierte Bewerber nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran war die Wahlbeteiligung höher als vor vier Jahren. Erste Ergebnisse sollen frühestens am Samstag vorliegen.
-> Verlängerte Farce in Teheran (DW World 14.3.200)

Vollständiger Wahlkalender

Satz der Woche: Der Konkurs

2008-03-15T08:19:00.004+01:00

"Wenn das Angebot vom Gesichtspunkt der Beschäftigung aus unzureichend ist, ist der Konkurs der bessere Ausweg."

Diese ehrenwerte Ansicht nach dem Vorbild der japanischen Harakiri stammt von Fabrizio Solari, Chef der Gewerkschaft Filt-Cgil. Hintergrund ist die geplante Übernahme er italienischen Fluggesellschaft AlItalia durch AirFrance/KLM, bei der AirFrance/KLM mit einem Stellenabbau zur Sanierung der unprofitablen italienischen Staatsairline droht. Diese fliegt seit Januar 2008 jeden Tag nunmehr einen Verlust von drei Millionen € ein.

Wahlkalender 11/2008

2008-03-09T07:14:00.004+01:00

Ausblick

4.3.2008: Lebanon| Presidential Election
11.3.2008: USA | Primary in Mississippi
14.3.2008: Iran | Parliamentary Election

Rückblick

4.3.2008: USA | Primaries in Ohio, Rhode Island, Texas and Vermont
Comeback für Hillary Clinton: Sie hat die Zitterpartie um die beiden wichtigen Vorwahlstaaten Texas und Ohio für sich entschieden. Ein Rückschlag für Kontrahent Barack Obama - das Duell der beiden Demokraten geht weiter, aufgeben will keiner. weiterlesen
8.3.2008: Malaysia | Parliamentary Election
Die Koalitionsregierung in Malaysia hat bei den Parlamentswahlen eine schwere Schlappe erlitten. Sie holte zwar die Mehrheit der Sitze, verpasste aber die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nach Angaben der Wahlkommission gewann die Koalition 137 von 222 Sitzen.
Die Koalition aus 14 Parteien regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor gut 50 Jahren. Das einzige Mal, dass sie nicht mindestens zwei Drittel der Mandate hielt, war 1969: Damals sicherte sie sich 66 Prozent der Sitze. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte sie 91 Prozent der Sitze gewonnen.
Wahlforscher machten die hohe Inflation sowie die Unzufriedenheit der chinesischen und indischen Minderheit für die Verluste verantwortlich. Am Rande der Wahl kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition. Die Polizei setzte nach Angaben von Augenzeugen Tränengas ein. Die Oppositionsanhänger sollen zuvor Busse mit Anhängern der Regierungspartei mit Steinen beworfen haben.
-> Audio: "Politischer Tsunami"
8.3.2008: Malta | Parliamentary Election
Aus den Parlamentswahlen vom Samstag in der Inselrepublik Malta ist, wie die langwierigen Auszählungen erst am Montag ergaben, die christlich-demokratische Regierungspartei unter Ministerpräsident Lawrence Gonzi als Siegerin hervorgegangen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die Nationalistische Partei (NP), die seit zehn Jahren Malta regiert, 49,3 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Labour Party (MLP) unter Alfred Sant 48,9 Prozent. Keine der beiden Parteien habe damit, so der Führer der kleinen Partei "Demokratische Alternative", Vassallo, von den Wählern den Auftrag zum alleinigen Regieren erhalten.
Es galt am Montag aber als wahrscheinlich, dass Staatspräsident Fenech Adami, auch er aus den Reihen der Christlichen Demokraten und von 1998 bis 2004 Ministerpräsident, Gonzi mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Nach der Verfassung muss jener Parteiführer im Parlament mit der Regierungsbildung betraut werden, der die beste Garantie für eine Mehrheit bietet. Für Gonzi war es auch die Bestätigung als NP-Chef; bei den vorigen Parlamentswahlen hatte noch Fenech Adami als Ministerpräsident und Parteiführer die Christlichen Demokraten zum Sieg geführt. Damals, im April 2003, einen Monat nach einem bestätigenden Referendum für den EU-Beitritt, hatte die NP 51,79 Prozent der Stimmen, die Labour Party nur 47,51 Prozent erhalten; die dritte Partei, die Demokratische Alternative, erhielt 0,68 Prozent der Stimmen, jedoch keinen Sitz im Parlament.
Oppositionsführer Sant erkannte den Sieg der NP an und trat vom Amt des Parteichefs zurück. Der bisherige Ministerpräsident Gonzi rief alle Malteser auf, "die Differenzen und Spaltungen des Wahlkampfs beiseitezuschieben und zusammen für das gemeinsame Wohl zu arbeiten". Den Parlamentswahlen auf Malta kam auch deshalb große Bedeutung zu, weil es die ersten nach dem Beitritt der Inselrepublik zur EU im Jahr 2004 waren. Anfang dieses Jahres war der Euro auf Malta eingeführt worden. Mit der Wiederwahl der Nationalistischen Partei Gonzis gilt die europafreundliche Politik seiner Christlichen Demokraten als vom Wähler bestätigt.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.3.2008)
8.3.2008: USA | Primary in Wyoming (D)
Der demokratische Senator Barack Obama hat die parteiinternen Abstimmungen über die Präsidentschaftskandidatur im US-Bundesstaat Wyoming gewonnen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen führte Obama dem Nachrichtensender CNN zufolge mit 59 Prozent vor Senatorin Hillary Clinton mit 40 Prozent. Knapp 60.000 eingeschriebene Anhänger der Demokraten waren aufgerufen gewesen, sich bei sogenannten Caucuses (Parteiversammlungen) zwischen Obama und Clinton zu entscheiden.
9.3.2008: Spain | Parliamentary Election
Jose Luis Rodriguez Zapatero's ruling Socialist Party has won Spain's general election. read again
Wahlsplitter: Landtagswahlen im österreichischen Niederösterreich . Erwin Pröll hat die Niederösterreich-Wahlen gewonnen, nicht Wilhelm Molterer weiterlesen

Vollständiger Wahlkalender

"Bitte warten, deutschlandweit"

2008-03-05T13:56:00.012+01:00

Als im vergangenen Jahr der vermeintliche Lokführer-Arbeiterführer Manfred Schell mal eben die Republik mit einem Streik terrorisierte und sich flugs in die Kur verabschiedete, dachten alle: schlimmer kann es nicht kommen. Das dies dann doch noch möglich ist, wurde diese Woche deutlich, denn auch bei verdis's stehen die Zeichen auf Streik und eine erste Kostprobe haben sie auch schon gezeigt: über 300 Flüge musste allein die Deutsche Lufthansa annulieren, weil Gepäckbelader, Feuerwehren und sonstiges Personal an deutschen Flughäfen den Aufstand probt. Man hatte sich die GDL zum Vorbild genommen und die Verkehrswege blockiert.
Aber auch dies könnte nur der Anfang sein von einem Schauspiel, bei dem es in einigen Tagen bereits heisst: nix geht mehr. Diesmal würde nix aber auch wirklich nix heissen. Denn in den verdi-Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst sind nicht nur das Flughafenpersonal eingeschlossen, sondern auch Bus- und Straßenbahnfahrer und auch die Damen und Herren im Cockpit der U-Bahnen.

Zwischenzeitlich hatte auch GDL-Chef Manfred Schell wieder Sehnsucht nach ein wenig Publicity, zu ruhig war es geworden und der anstehende Ausstand seinerselbst in diesem Frühjahr sollte zünftig gefeiert werden. Schell hatte sich daher aufgemacht, den Verhandlungstisch mit der Bahn zu verlassen. Aber was war geschehen, was den Herrn der mit niemand redet ausser mit sich selber, so in Rache brachte. Die Bahn hatte verlangt, was vereinbart war: die drei Bahn-Gewerkschaften sollten sich doch bitte darauf verständigen, wer für wen spricht und verhandelt. Der Lokführertarifvertrag war ausgehandelt, nur sollte Choleriker Schell sich auch mit Transnet und GDBA abstimmen. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Für Schell scheinen die Kollegen Gewerkschaftsführer so etwas wie aussätzige zu sein.
Bahnchef möchte man in diesen Zeiten wirklich nicht sein, denn nun haben auch Transnet-Boss Hansen und GDBA-Führer Hummel angekündigt, dass sie auch an einem Aufstand interessiert sind: „Wir möchten Ihnen hiermit aus Sicht der Transnet und der GDBA mitteilen, dass ... unsererseits keine Bereitschaft mehr besteht, einen Vorrang der GDL für lokführerspezifische Themen zu akzeptieren und damit eine Tarifbindung des GDL-Tarifvertrages für unsere Mitglieder hinzunehmen.“ (Schreiben an Bahnchef Mehdorn vom 5.3.2008)
Am Montag will nun die GDL mal wieder zeigen, wer Herr im Staate Deutschland ist: "Für uns steht das bombenfest, dass wir Montag beginnen.“ Die Räder sollen still stehen, die Wirtschaft mal eben um ein paar Millionen geprellt werden. Und hört die GDL auf, geht es mit Transnet / GDBA munter weiter und dann ist die GDL wieder an der Reihe.
Das Problem dabei: selbst wenn Schell sich zukünftig um seine Enkel als liebender Großvater mit Werthers Echten kümmern würde, wäre die Lage nur minimal anders, denn sein Vize Weselsky ist nicht wirklich eine Alternative.
Anders offenbar die GDL-Mitglieder, die langsam aber sicher den Kanal voll haben und endlich mehr Geld sehen wollen:

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge wächst dort jedoch der Widerstand gegen den Streik. Viele Lokführer seien unzufrieden, weil die sicher geglaubte Gehaltserhöhung von insgesamt elf Prozent wieder auf der Kippe stehe. Unwahrscheinlich sei zudem, dass sich die Zugbegleiter an dem neuen Ausstand beteiligten. Der ausgehandelte Tarifvertrag soll nur für Lokführer und nicht für Begleitpersonal gelten.
(welt.de, 5.3.2008)

Aber selbst wenn die Basis Schell noch zur Vernunft bringt, beginnen in Deutschland lustige Tage. Eine Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist nicht in Sicht und so könnte es bald heissen: Deutschland abgeschnitten. Nicht mehr aus der Luft erreichbar, der Nahverkehr steht still und auch die Bahn hat den Betrieb eingestellt. Tritt jetzt noch die Telekom in den Ausstand, dürfte schnell auch das Ende des Informationszeitalters in Deutschland angebrochen sein. Und das diese Drohung nicht aus der hohlen Hand gegriffen ist, machte verdi-Boss Bsirske deutlich:

"Entweder die öffentlichen Arbeitgeber legen ein Angebot mit deutlicher Lohnerhöhung und ohne Arbeitszeitverlängerung vor, oder wir zeigen denen unsere Kraft"
(ftd.de, 5.3.2008)

Man darf sich freuen, Karneval wird wieder aufgerufen.

Kleine Staugalerie

Flugausfälle in München: Der Arbeitskampf zeigt Wirkung

Leere Schienen, volle Straßen: Wegen des BVG-Streiks bildeten sich in Berlin Staus, das absolute Verkehrschaos blieb jedoch aus.

Warnstreik am Frankfurter Flughafen: Ver.di lässt rund 2000 Mitglieder aufmarschieren.

Stillstand auch in Köln-Bonn: Hier legten die Beschäftigten an den Gepäckförderanlagen die Arbeit nieder.

Streik-Chaos auch in Berlin: Wegen eines unbefristeten Streiks bei den Verkehrsbetrieben BVG bleiben Busse und U-Bahnen in den Depots.

Flughafen Hamburg: Viele Flüge wurden gestrichen, Passagiere mussten lange warten, Geschäftsleute waren erbost.

Wenig Aufwand, großer Erfolg: In Stuttgart haben 120 Streikende gereicht, um den Flughafenbetrieb massiv zu behindern.

Warnstreik am Frankfurter Flughafen: Ver.di lässt rund 2000 Mitglieder aufmarschieren.

Acht Prozent mehr Lohn: Das ist die Forderung der Gewerkschaft. Die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes bieten nur fünf Prozent - und das bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

In Frankfurt geht nichts mehr: Betroffen sind vor allem Inlandsflüge - auch deshalb, weil an den meisten anderen deutschen Flughäfen ebenfalls gestreikt wird.

Die Passagiere müssen warten: Die Lufthansa hat vorsorglich 142 Flüge gestrichen.

"Russland hat keine Marionette gewählt"

2008-03-05T08:51:00.008+01:00

Geredet wurde viel in den letzten Monaten über den neuen starken Mann im Kreml, vor allem jedoch als Putins Schosshündschen und Platzhalter. Putin, "lupenreiner Demokrat" nach Gerhard Schröders opider dictum, hat nicht viel dazu beigetragen, diesen Eindruck zu wieder legen. Ein Interesse hatte er daran wohl auch nicht wirklich.

Wer ist Medwedjew
Medwedjew scheint der grosse Unbekannte im Spiel der russischen Macht zu sein. Im Hintergrund hat er die Fäden als juristischer Berater im St. Petersburger Rathaus für Putin und den damaligen Bürgermeister Sobtschak gezogen. Im Hintergrund hat er als Vize-Chef der Kreml-Administration. Verborgen hat er die Fäden als oberster Gazprom-Boss gezogen. Ein eigenes Programm war nicht erkennbar.
Aber war dies seine Aufgabe? Er war angestellter und Berater, kein Politiker aus eigenen Gnaden. Mit dem Antritt zur Wahl als russischer Präsident war dies jedoch anders und dort hat er sein Programm auch sichtbar gemacht: Medwedjew ist Wladimir Putin in neuen Gewändern. Russland wird unter seiner Führung weiter den Weg gehen, alte Macht zurück zu erobern. Russland wird die Energiereserven ausnutzen, diese Aussenpolitik zu untermauern und in den ehemaligen Sowjetrepubliken ebenso zu wildern wie Europa stärker von sich abhängig zu machen. China wird ein bevorzugter Partner bleiben und die Nato - einschließlich den USA - auch künftig die Raketenabwehr in Tschechien und Polen versucht, auszutreiben. Innenpolitisch bleibt es beim Ausbau den Zentralstaates und auch künftig geht der Machterhalt über bürgerliche und Menschenrechte.
Es wird vielleicht hier und da zu einigen innenpolitischen Lockerungen kommen und die Oligarchenherrschaft aufgeweicht. Und sicher: Medwedjew wird noch einmal versuchen, der grassierenden Korruption in dem Riesenreich Einhalt zu gebieten. Ob ihm das gelingt, wird jedoch auch davon abhängen, ob er dies aus eigener Kraft erreichen will oder sich auf die Hilfe des Westens einlassen kann. Dieser wird jedoch nur dann aktiv werden, wenn sich sichtbare Erfolge zeigen und die Einschränkungen der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen aufgehoben werden.

Medwedjew im russischen System
Putin wird am Tag nach der Vereidigung Ministerpräsident. Soviel steht fest. Das dies jedoch noch nichts heissen muss, hat Putin selbst gezeigt: Als er 2000 zum Jahreswechsel das Amt von seinem Vorgänger Jelzin übernahm, hatte niemand sich ausmalen können, wie schnell die Jelzin-Ära in Russland beendet sein werde. Putin verabschiedete zwar Jelzin mit einem warmen Händedruck, dass Reinemachen im Kreml und der gesamten russischen Staatsverwaltung ging jedoch ebenso schnell. Heute haben die Kinder und Ziehkinder des einstigen Patriarchen nichts mehr zu sagen und Putin hat so die Möglichkeiten genutzt, die ihm das Amt bot.
Auch wenn Putin Ministerpräsident wird, könnte ihm rasch ein ähnliches Schicksal drohen. Der Machtapparat, der bisher auf ihn zugeschnitten war, wird sich rasch dem neuen Hausherrn zuwenden und der heisst Medwedjew. Er vergibt die Posten und selbst Putin ist nur ein Ministerpräsident von Dimitris Gnaden. Der Zar auf Zeit hat damit jedoch auch die Medienaufmerksamkeit, die für sein Amt notwendig ist und sollte Putin diese stören, muss sich der neue Präsident überlegen, wie lange er dieses Spiel tolerieren kann und will. Mit dem Anspruch einer eigenen Präsidentschaft lässt sich nur schwer das Reinreden aus dem Weißen Haus verbinden und so ist der neue Amtsstuhl Putins hochgradig gefährdet.

Ausgemacht ist daher nichts, wie es in Russland weitergeht. Die Wahlen waren nicht frei, die Zukunft bleibt jedoch ebenso unklar. Der Morgennebel auf der Moskwa lässt grüssen.

=> Russische Pressekommentare zur Wahl

Wahlkalender 10/2008

2008-03-03T11:09:00.010+01:00

Ausblick

4.3.2008: USA | Primaries in Ohio, Rhode Island, Texas and Vermont
8.3.2008: Malaysia | Parliamentary Election
8.3.2008: Malta | Parliamentary Election
8.3.2008: USA | Primary in Wyoming (D)
9.3.2008: Spain | Parliamentary Election

Rückblick

26.2.2008: Lebanon | President
- verschoben -
2.3.2008: Bayern |Kommunalwahlen
In München und Nürnberg können die Regenten weiterregieren und verwiesen die Herausforderer Schmidt und Gsell auf die Plätze. In München hat die CSU drastisch verloren und so den Bestand der ältesten rot-grünen Koalition sichern. Aber auch die Rechtsradikalen konnten in beide Stadtparlamente einziehen.
Die CSU verlor landesweit im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl, konnte jedoch ihre Position als stärkste Partei auf kommunaler Ebene beibehalten. In den Stichwahlen in zwei Wochen wird in zahlreichen Landkreisen und Gemeinden endgültig über die Chefs in Landratsämtern und Rathäusern entschieden und überraschend viele CSU-Kandidaten scheiterten an einem glanzvollen Einzug.
Das ein Rückschluss auf die Landtagswahlen im Herbst daraus möglich ist, ist jedoch falsch.
2.3.2008: Rußland | Presidential Election
70 Prozent erreichte der Kreml-Kandidat Dimtri Medwedjew und konnte sich damit bereits im ersten Wahlgang die Präsidentschaft sichern. Der Kandidat von Putins Gnaden wurde in einer als eher unfrei bezeichneten Wahl in den Kreml gewählt.
-> Kommentar

Vollständiger Wahlkalender

Satz der Woche: Energie und das Netz

2008-02-29T08:26:00.002+01:00

Den Satz der Woche hat diesmal die Bundeskanzlerin höchstselbst gesprochen. Zum geplanten Verkauf des Netzes durch den Stromerzeuger E.on und die scheinbar doch zu stellende Frage, ob man für die Stromverteilung ein Verteilnetz benötigt, meinte sie in gewohnt deutlicher Art:

"Die Erzeugung von Strom ohne Netz sei nun einmal eine dumme Sache."

Wo sie Recht hat sie Recht und man müsste eigentlich die Frage stellen, wer die Bundeskanzlerin zu dieser Stellungnahme verleitet hat.

Münchner Verhältnisse

2008-02-27T15:14:00.011+01:00

An diesem Sonntag finden neben der russischen Präsidentenwahl auch in Bayern Wahlen statt: die Kommunalwahlen. In Gemeinden und Landkreisen werden die Kommunalvertretungen, Bürgermeister und Landräte neu gewählt und da die Entertainment-Opposition auch eine - wenn gleich unweit erfolglosere - Departance in München besitzt, nimmt diese auch an dem Stühlerücken im Münchner Rathaus teil.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Provinzposse um die OB-Kandidatur für Erheiterung gesorgt und da manche Parteien es nicht lassen können, sorgt sich die Münchner FDP um ihren Vormann und Südosteuropa-"Experten" der Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, auch wieder einmal um ihr Erscheinungsbild. Waren es beim letzten Mal noch exakt drei Wahlplakate mit Köpfen und zahlreiche mit Slogans, die München sichten durfte, kann man derzeit nirgends hinzuegehen, um den innerparteilichen Kampf wahrzunehmen.
Derzeit ist die FDP München mit drei Stadträtinnen im städtischen Parlament vertreten. Das sie mehr will, liegt in ihrem natürlichen Verhalten und unterscheidet sich nicht allzu stark von anderen Parteien. Während nun die beiden Großen SPD und CSU mit ihrem Spitzenkandidaten ins Rennen ziehen, zieht die Kleinstopposition mit deren sechs in das Rennen: den gewählten Michael Mattar, der zweitplazierten Nadja Hirsch und in der weiteren Reihenfolge Christa Stock, Gabriele Neff, Jörg Hoffmann und Volker Graul. Wer derzeit durch Münchens Straßen geht, wird unwiderruflichen einem jener Kandidaten auch begegnen, nur wissen für was sie stehen wird er nicht. Die Themenplakate - einmal mit "Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr" angefangen - sind von den Ständern der kleinen Opposition zwischenzeitlich verschwunden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aber einen Schluss kann man daraus ziehen: während sechs Jahre zuvor die Münchner Liberalen noch geschlossen auftraten, ist zwischenzeitlich ein Kampf um die Macht ausgebrochen. Da gehen die Themen manchmal unter, oft aber auch die spärlich vorhandenen Posten. Die ewige Opposition winkt.
Ob so allerdings der Titel der besten Wahlkampagne München - 2002 mühelos errungen - wieder an die Gelben geht, dürfte indes fraglich sein. Ob der Titel "Wahlsieger" an sie geht, dürfte bereits jetzt feststehen: die Wahrscheinlichkeit ist gering.

PS: Wer jetzt ein Bild des Spitzenkandidaten Michal Mattar an dieser Stelle vermisst, hat etwas mit der Münchner Wahlbevölkerung gemeinsam. Nur sehr spärlich findet man den ersten Mann der Münchner FDP im Wahlkampf-Straßenbild. Zu Beginn des Wahlkampfes war er noch öfter zu sehen, nun hat ihn das gleiche Schicksal wie die Inhalte ereilt: sie sind weitgehend verschwunden.

Pakistans Aufbruch (?)

2008-02-25T09:13:00.002+01:00

Lange haben die Pakistanis darauf gewartet, nachdem Staatschef Musharraf sich zunächst als Armeechef zum Präsidenten wählen ließ und den Ausnahmezustand im November ausgerufen hatte. Ursprünglich waren die Wahlen bereits für Anfang des Jahres vorgesehen. Die Ermordung Benazir Bhuttos hatte den Machthabern aber eine Verscheibung der Wahlen geboten erschienen, ausnahmsweise wohl eher aus ehrlicher Sorge um die Sicherheit statt aus Angst vor dem Wähler.

Nun also hat das Volk selber entschieden: Präsident Musharaff fand keine Mehrheit und die früher verfeindeten Gruppierungen von Nawaz Sharif und Benazir Bhutto müssen zusammenarbeiten. Das Gute an diesem Wahlsonntag am Sonntag vor acht Tagen ist, dass die Wahlen überhaupt stattfanden. Musharaff hatte den ersten Wahltermin Anfang Januar noch wegen der Ermordung Bhuttos verschieben lassen und mit der nunmehrigen Wahl besitzt Pakistan durchaus die Chance, in eine friedlichere Zukunft zurückzukehren.
Egal wird dabei letztlich sein, ob Musharaff im Amt bleibt. Der Putsch gegen die Justiz, die Auseinandersetzung um seine Präsidentschaft und das zurückfallen seiner Teil-MuslimLiga bei den Wahlen lassen ihn geschwächt aus dem Machtspiel zurück. Nun liegt es als Zulfikar und Sharif, das Land zu führen.

Wahlkalender 9/2008

2008-02-25T06:31:00.010+01:00

Ausblick

26.2.2008: Lebanon | President
2.3.2008: Bayern |Kommunalwahlen
2.3.2008: Rußland | Presidential Election
2.3.2008: Thailand | Parliamentary

Rückblick

18.2.2008: Pakistan | Parliamentary Elections
ISLAMABAD: Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat das Regierungslager von Präsident Pervez Musharraf eine massive Schlappe erlitten. Nach inoffiziellen Ergebnissen errangen die beiden größten Oppositionsparteien mit knapp 60 Prozent der Stimmen einen eindeutigen Sieg. Stärkste Kraft wurde die Volkspartei PPP der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto. Die regierende Pakistanische Muslim-Liga, die Musharraf unterstützt, räumte ihre Niederlage ein. Die Islamisten blieben diesmal so gut wie bedeutungslos. Der frühere Regierungschef Nawaz Sharif forderte Musharrafs Rücktritt. Der frühere Militärmachthaber hat sich zur Kooperation mit dem künftigen Premierminister unabhängig vom Wahlausgang bereit erklärt.
19.2.2008: Armenia | Presidential Election
ERIWAN: Aus der Präsidentschaftswahl in Armenien ist Regierungschef Sergej Sarkissjan laut Nachwahlbefragungen bereits in der ersten Runde als Sieger hervorgegangen. Der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Robert Kotscharjan kommt demnach auf 57 Prozent der Stimmen. Sarkissjan steht für eine russlandfreundliche Politik in der früheren Sowjetrepublik. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Staatschef Lewon Ter-Petrossjan kann laut der Prognose mit gut 17 Prozent der Stimmen rechnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und rief für Mittwoch zu Protesten auf. Rund 600 Wahlbeobachter aus dem Ausland hatten die Abstimmung überwacht, unter ihnen Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
> Sersch Sarkissjan gewinnt Präsidentenwahl in Armenien (DW world 21.2.2008)
19.2.2008: USA | Primaries in Hawai (D), Washington (R) and Wisconsin
WASHINGTON: Der Demokrat Barack Obama hat seine Erfolgsserie bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftskandidatur fortgesetzt. Der 46-jährige gewann auch die Abstimmungen in Wisconsin und Hawaii. Obama hat damit zehn Vorwahlen in Folge für sich entschieden und so seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton in Bedrängnis gebracht. Als entscheidende Abstimmungen gelten jetzt die Vorwahlen am 4. März in den Bundesstaaten Texas und Ohio. Bei den Republikanern konnte John McCain den Vorsprung auf seinen Konkurrenten Mike Huckabee weiter ausbauen.
24.2.2008: Hamburg | Bürgerschaftswahlen
Bei den Hamburger Wahlen ging der bisherige Bürgermeister Ole von Beust trotz Verlusten als Sieger hervor. Die Linkspartei schaffte auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft, während die FDP offensichtlich erneut scheiterte.
24.2.2008: USA | Primaries in Puerto Rico (R)
TOA BAJA, Puerto Rico (AP) -- Republican Party members in Puerto Rico awarded all 20 delegates at stake Sunday to Arizona Sen. John McCain, who has vowed to help resolve Washington's complicated relationship with the U.S. Caribbean territory. The at-large delegates each will cast one vote at the Republican National Convention this summer. Three "superdelegates," who are not bound by Sunday's results, also have pledged to back McCain, the front-runner for the Republican presidential nomination. The delegates from Puerto Rico helped McCain move closer to clinching the GOP nomination, giving him a total of 996 delegates. His rival, former Arkansas Gov. Mike Huckabee trails McCain with 254 delegates. It will take 1,191 delegates to secure the Republican nomination. On Saturday, McCain picked up all nine delegates awarded by the GOP in American Samoa, as well as the nine GOP delegates from the U.S. Commonwealth of the Northern Mariana Islands. In a letter to Luis Fortuno, Puerto Rico's nonvoting congressional delegate and a superdelegate, McCain pledged to support a process that would enable Puerto Ricans to decide if they want to remain a commonwealth, become a state or an independent nation. "The people of Puerto Rico deserve a process of self-determination and a congressionally defined referendum that gives them a fair and unambiguous choice among status options," McCain wrote. "That is one of the many important things that we will accomplish together."
24.2.2008: Cyprus | Presidential Election 2nd round
Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Der Kommunist Demetris Christofias hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Zypern knapp gewonnen. Der Parlamentspräsident setzte sich gegen seinen Rivalen, den früheren konservativen Außenminister Ioannis Kasoulides, durch.
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Vollständiger Wahlkalender

Ergebnischarts zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Adios, Maximo Lider

2008-02-19T23:19:00.004+01:00

Als Helmut Kohl 1998 von seinem Amt - gezwungener Maßen - abgetreten war, hiess es: eine ganze Generation kennt nur einen Bundeskanzler. Seit der frühere cubanische Diktator Batista aus Cuba flüchtete, kennt die Zuckerinsel keinen anderen Staatspräsidenten als den comandante en jefe. Nach 49 Jahren müssen sich also nun auch die Cubaner an einen neuen Präsidenten gewöhnen, einen neuen Maximo Lider wird es wohl nicht geben. Fidel Castro tritt mit 82 Jahren von seinem Amt zurück, alt und von Krankheiten geschwächt.

Was wird bleiben von einem ebenso charismatischen wie starrsinnigen Revolutionsführer, der noch mit Che Guevara persönlich die Revolution in die Welt tragen wollte und alle kommunistischen Machthaber der Welt überlebt hat:

Für die Cubaner beginnt eine neue Zeitrechnung. Mit Castro verlieren sie nicht nur ihren alles überragenden und trotz seiner Probleme mit Menschenrechte und Versorgung durchaus beliebten Führer. Castro war für sie allgegenwärtig mit seinen stundenlangen Ansprachen. Aber eben auch als Übervater der Cubaner, der erfolgreich gegen die Batistas gekämpft, die Fernlenkung der USA abgeschüttelt und später ihnen getrotzt hat.
Dies eint und selbst die vorsichtige Öffnungspolitik der letzten Jahre, insbesondere unter Raul Castro als quasi cubanischer Papst - in Vertretung des Gottes Castro -, konnte dem comandante nur wenig anhaben. Zu stark waren auch die Differenzen mit dem nördlichen Nachbarn, auch weil die in Florida beheimateten Exil-Cubaner alles daran setzen, einen Ausgleich mit Havanna zu verhindern. Noch in Erinnerung ist der Streit um das Sorgerecht für einen kleinen Cubaner, dass die Welt beschäftigte - der Kampf zwischen Gut und Böse, nur mit wechselnden Rollen vom Standpunkt aus abhängig.
Die USA verlieren ihren Staatsfeind Nr. 1. Bis heute haben sie - parteiübergreifend - die Schmach nicht verwunden, zuerst von der Zuckerinsel vertrieben und dann in der Schweinebucht nicht einmal an Land gekommen zu sein. Ob Guantanamo ausser als Gefangenenlager noch einen wirklichen militärisch-strategischen Sinn hatte, war nicht die Frage. Es war ein Stützpunkt auf Cuba und Castro ein Dorn im Fleisch, der ihn bis heute schmerzt. Bereits dafür haben sich die Kosten scheinbar gelohnt.
Nun geht er und ein neuer Staatsfeind auf der Zuckerinsel ist nicht in Sicht. D.C. hätte sich schon lange mit Castro ausgesöhnt, wäre da nicht die grosse Exilgemeinde in Miami - ein starkes Wählerpotential, welches zu verprellen als törischt angesehen wurde.
Die Linken verlieren ihre letzte Identitifikationsfigur. Bis heute gibt es in der PDS / Linkspartei eine Arbeitsgruppe cuba si und begründet eines Mythos, der im wesentlichen durch Castro geprägt wurde. Der Maximo Lider kann im Gegensatz zu seinem venezolanischen Gegenstück mit einer Revolutionsgeschichte aufwarten, die sonst allen linken Ikonen fehlen. Auch das letzte verbliebene Kommunistenidyl - Nordkorea - macht da nichts her, hat es doch eher einen verschrobenen Führer und die Reise in das Land gleich der Reise in ein kaltes Armenhaus. Cuba hingegen versprüht lateinamerikanische Lebensfreude, Sonne und Sonnenschein. Ein Paradies auf Erden, welches noch dazu - um in der Sprache der Linken zu bleiben, von allen Übeln des Kapitalismus (oder wahlweise Imperialismus) verschont ist.
Ihre Identifikationsfigur geht nun also ersatzlos verloren und ein Nachfolger steht nicht parat.

Mit dem Abtritt des Maximo Lider werden sich die Gewichte in der Region verschieben und es besteht die Chance eines echten Neuanfang für die Insel. Denn zu Recht schrieb die FAZ in ihrer Online-Ausgabe:

Der letzte kommunistische Diktator in diesem Teil der Welt, der die „Zuckerinsel“ aus dem hoffnungsvollen Frühling einer Revolution gegen das korrupte Regime des Fulgencio Batista durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in einen endlos anmutenden Winter der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Stagnation geführt hat, vermochte sogar seinen Fuß noch in das 21. zu setzen. Aber er tat dies schon als starrsinniger, reformunwilliger, seiner verarmten Nation keine Verschnaufpause gönnender Ruinenbaumeister.
(faz.net, 19.2.2008)

Castro ist irgendwann stehen geblieben im Kampf gegen den grossen Feind im Norden. Sie haben sich gegenseitig belauert und seit dem die Sowjetunion untergegangen ist fehlen Land und Bevölkerung die Unterstützung für den Luxus eines Kampf gegen die USA. Auch wenn Bruder Raul das Haus gut verwaltet und den wirtschaftlichen Öffnungskurs - westlicher Tourismus ist ein einträgliches Geschäft geworden - mitgetragen hat, werden die Figuren im Hintergrund die Zügel nun in die Hand nehmen. Die Zeit der Diadochen-Kämpfe hat begonnen und Raul wird sie noch moderieren, aber auch hier spielt er nur noch eine Randrolle.
Der Außenminister Felipe Pérez Roque ist zwar bislang der international bekannteste Thronanwärter. Aber sicher nicht der Einzigste. Und es wird von ihm erwartet, dass er Cuba freier Macht - wirtschaftlich und politisch. Aber dieser Weg ist bislang nur zögerlich bestritten worden und wie in vielen Diktaturen kann das Ruder rasch herumgerissen werden.

Anlässlich des Rücktritts Castros hat sich nach langer Abstinenz auch die Weltexpertin Marina Schuster - diesmal unter dem etwas weniger hochtrappenden Titel "Sprecherin für Globalisierung" - zu Wort gemeldet:

Er gehört zu den schlimmsten Diktatoren der letzten Jahrzehnte, der das Schicksal unzähliger Unschuldiger und grenzenlose Menschenrechtsverletzungen auf dem Gewissen hat. Zudem trägt er die politische Verantwortung dafür, dass den Kubanern seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand vorenthalten wird.

Da scheint der Kalte Krieg dann wohl doch nicht ganz beendet zu sein und ein letztes Aufbäumen musste unbedingt noch einmal aus der Zauberkiste der schlechten politischen Rhetorik hervorgekramt werden. Die globale Sprecherin der FDP für allen Unsinn hat nämlich offenbar die Verhältnisse auf Cuba nicht ganz im Sinn gehabt, denn bei allen Vorbehalten gegen Castros wenig freiheitsorientierte Politik war er weder ein Augusto Pinochet, Alfredo Stroessner oder Saddam Hussein. Auch ein Idi Amin oder Pol Pot hatte nicht im entferntesten Ähnlichkeit mit dem Maximo Lider auf der Zuckerinsel.
Vergessen scheint sie auch zu haben, dass das Wirtschaftsembargo der USA nicht unerheblich zur desolaten ökonomischen Situation beigetragen hat. Das diese Politik nur wenig konsequent und eher der Abrechnung offener Rechnungen geschuldet war, zeigen die zahlreichen anderen engen Kontakte zu weit dramatischeren Potentaten auch in Südamerika. Ursache und Wirkung können scheinbar leicht verwechselt werden.
Leider merkt man an Marina Schuster erneut, dass der FDP diejenigen abgehen, die nicht nur etwas von Rhetorik, sondern eben auch etwas von Außenpolitik und den Ländern verstehen, über die sie zu reden glauben meinen zu müssen.

Serbien und die Unabhängigkeit

2008-02-19T22:19:00.004+01:00

Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 hat auf serbischer Seite zu zahlreichen bemerkenswerten Aussagen geführt:

"Wenn Sie diesen illegalen Akt durchgehen lassen, zeigen Sie, dass Recht und Gerechtigkeit in der Welt nicht respektiert werden müssen. Dutzende von Kosovos" warteten nur darauf, dem Beispiel Pristinas zu folgen. Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkennen ..."
Boris Tadic vor dem UN Sicherheitsrat, 18. Februar 2008

Die kosovarische Einmaligkeit
Wo Tadic recht hat, hat er recht. Den mit welchem Recht verweigert man in Zukunft den Nord-Zyprioten, den Basken und Katalen und den anderen Völkern dieser Welt den Ruf nach ihrer Souveränität. Die Ansicht der Staats- und Regierungschefs dieser Welt, dass Kosovo wäre ein einmaliger Fall, kann nämlich eigentlich nicht nachvollzogen werden. Das Kosovo ist nur dann ein einmaliger Fall, dass man es zunächst aus den Händen der Serben entrissen und so eine barbarische Ethnienpolitik beendet hat und schließlich einen Staat anerkennt, dessen Lebensfähigkeit von Anbeginn auf äußerst wackeligen Beinen steht - oder auch nicht gegeben ist. Die EU hat dies erkannt und daher auch der Ansicht, wenn wir dieses Armenhaus Europas schon alimentieren, wollen wir auch das letzte Wort haben - die Souveränität des Kosovo ist daher eher eine Schein-Souveränität und an den tatsächlichen Verhältnissen hat sich nur staatsrechtlich etwas geändert. Das letzte Wort in Prishtina behält der europäische Staatskommissar.
Aber: Russlands Tschetschenien, Georgiens Ossetien, Aserbaidschands Karabach oder Chinas Tibet und die vielen anderen Krisenregionen, die nach Unabhängigkeit streben, werden sich ein Vorbild nehmen. Und hier besteht in der Tat kaum ein Unterschied zum Kosovo.

Regionale Lösung
So Recht also Tadic, Putin und die anderen Verfechter der eigenen Souveränität mit der Bemerkung über die Einmaligkeit des Kosovos haben, so wenig werden sie sich eine Lösung der Kosovo-Frage auf Dauer verschließen können. Serbien will in die EU und dies würd nur mit einem Anerkenntnis der Loslösung des Kosovo von Serbien gehen. Russland wird sich der Kapitulation Serbiens in dieser Frage beugen und hatte auch im UN-Sicherheitsrat nicht mehr als lauverbale Äußerungen parat.
Aber: Die EU hat den Blick auf eine Region gelenkt, die noch mehr Probleme in der Hinterhand hat. Bis heute heisst im internationalen Sprachgebrauch Mazedonien nicht "Republik Mazedonien", sondern "Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Jugoslawien" - dank Griechenland, die mit der Bezeichnung Mazedoniens Ansprüche auf ihre eigene Provinz Mazedonien erheben. Nach mehr als zehn Jahren dürfte man die europäischen Politiker gefliessentlich daran erinnern, dass eine Lösung angebracht erschiene.
Gemeinsam bilden dafür Albanien, Mazedonien und nun auch das Kosovo einen europäischen Kostgänger sondersgleichen. Über die Frage der gegenseitigen Stimmenvergabe beim Eurovision Songcontest kann man da noch gefliessentlich hinweg sehen. Nicht jedoch, dass der staatsrechtlichen nun auch die faktische Unabhängigkeit folgen muss. Gehen Europa und die USA hier vereint, dürfte eine Lösung dieses Problems - dem Zusammenschluss der nicht so unterschiedlichen Mini-Staaten - recht schnell nichts im Wege stehen. Natürlich ist die regionale Stabilität zu beachten. Das diese jedoch durch einem Staat nach dem Prinzip aus "drei mach eins" diese gefährdet sein könnte ist schon deshalb nicht zu befürchten, da auch dann die EU bei den Entscheidungen nie ganz weit sein wird.

Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen
Das scheinbar die Loslösung eines Staates nicht ganz ohne Diplomatenposse abgehen kann, zeigt dann schlussendlich doch wieder Belgrad. Kaum hatten Washington, Paris und London den neuen Staat anerkannt, zogen sie die Botschafter ab. Wenn dies die USA veranstalten würden, wäre dies für einen Staat eine ernsthafte Bedrohung. Würde Berlin so verfahren, wäre es noch ein gehöriges Rauschen im Blätterwald. Aber Serbien, abhängig vom Ausland ebenso wie die losgelöste Provinz ... da wird man in den Hauptstädten doch eher müde lächeln können und beim nächsten Diplomatendinner schlicht ein Gedeck weniger auflegen.
Für Serbien gilt aber allemal: wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Und so dürfte sich das ganze als typischer Drehtüreffekt erweisen und Belgrads Vertreter in der Welt schnell wieder in ihren Residenzen Einzug halten.

Lesehinweis:
Neuer Zustand der Instabilität . Interview mit Marie-Janine Calic, zeit.de 18.2.2008

Aufräumen in den USA?

2008-02-19T05:56:00.000+01:00

Schon seit längerem wird darüber gerätselt, wie es weitergeht am Himmel über den USA. Mit Ausnahme von American Airlines waren alle Fluggesellschaften der big five in den vergangenen Jahren in Insolvenzverfahren abgerutscht - und konnten sich wieder daraus befreien. Im vergangenen Jahr noch wollte U.S. Airways - ebenfalls dem Insolventverfahren entkommen - Delta Airlines schlucken und Ende des vergangenen Jahres wurden Gespräche zwischen Delta und United bekannt. Fest steht derzeit nur eines: die Auswirkungen der Konsolidierung des U.S.-Marktes werden nicht nur dort zu spüren sein. Zu stark sind die Interdependenzen in den globalen Alliances, die zwischenzeitlich für alle großen Fluggesellschaften einen erheblichen strategischen und ökonomischen Wert besitzen.
Fusionen in den USA sind nach dem Urteil der meisten Branchenkenner unumgänglich. Trotz hoher Auslastung, steigender Nachfrage und wachsender Produktivität bleibt der Durchbruch zu nachhaltigen Gewinnen aus. Hauptgrund sei die fehlende Preismacht angesichts hoher Energiekosten und einer gewerkschaftlich effektiv organisierten Mitarbeiterschaft, so Neidls Analyse. Größere Einheiten könnten höhere Preise durchsetzen und gleichzeitig ihre Kosten durch Stellenabbau und bessere Einkaufspreise senken.
Nach dem Abschluss des Open-Skies-Abkommens zur Liberalisierung des Flugverkehrs zwischen den USA und Europa gilt die Nordatlantikroute als entscheidender Kernmarkt der nächsten Jahre für die internationalen Fluglinien. Die kapitalmäßige Verknüpfung innerhalb der Vermarktungsallianzen wird umso wichtiger, als US-Gesetze komplette transatlantische Fusionen von vornherein unterbinden: Ausländer dürfen maximal 49 Prozent des Kapitals und 25 Prozent der Stimmrechte an amerikanischen Fluglinien besitzen.

Tendenzen des Zusammenschlusses
Nun zeichnen sich die ersten Tendenzen ab, wie der Markt sich entwickeln könnte. Offenbar waren die Ergebnisse zwischen Delta und United weniger erfolgreich als die von Delta mit Northwest. Dahinter steckt offenbar die grösste europäische Airline Air France / KLM, die einen Wechsel ihres Partners Delta zur Star Alliance verhindern möchte. Trotz aller Zweifel wäre ein solcher wohl unausweichlich gewesen, da StarAlliance mit 19 Mitgliedern auf allen fünf Kontinenten zwischenzeitliche eine unerreichte Dichte aufweist. Ein Ausscheiden von United würde somit wohl die Gewinne aus dem Zusammenschluss die Verluste an Marktchancen durch den Verbund wieder aufbrauchen. Noch ist SkyTeam mit seinen elf Mitgliedern sehr eurozentristisch orientiert und besitzt im Gegensatz zur StarAlliance mit Delta und AirFrance / KLM nur zwei wirklich Global Player in der Luftfahrt.
Allerdings ist auch United nach den gescheiterten Gesprächen nicht untätig geblieben und hat mit derpikanterweise ebenfalls dem SkyTeam angehörenden Continental Airlines Verhandlungen über einen Zusammenschluss aufgenommen. Für das Bündnis StarAlliance wäre dieser Zusammenschluss von einem ähnlichen Wert wie der von United und Delta. Sowohl Delta wie Continental sind gerade auf dem mittel- und südamerikanischen Markt stark präsent, wo es den United-Partnern nach dem Zusammenbruch von Varig an einem tatsächlichen Netz fehlt. Gerade Lufthansa, die bereits einmal in den canadischen Markt bei Zusammenschluss von Air Canada und Canadian Airlines eingegriffen hat, hat an dem Ausbau dieses Zukunftsmarktes aus europäischer Sicht eines der stärksten Interessen. Auch wenn Lufthansa sich offiziell heraushält, arbeitet es im Hintergrund sehr intensiv an einer Bereinigung des U.S.-Marktes und dabei vor allem am Ausbau der Stellung seines Bündnisses. Der Verlust von United wäre trotz der Teilerwerbs von JetBlue und der weiterhin bestehenden Zusammenarbeit mit U.S. Airways ein herber Verlust und den gilt es zu verhindern.
Einzig American Airlines und die in ihrem Flugwind schwebende one world sind bislang auffällig ruhig (unruhig) geblieben. Zwar führt auch die größte Airline der Welt im Hintergrund Gespräche - unter anderem mit Continental. Eine wirkliche Präferenz ist bislang jedoch nicht bekannt geworden.

Der Faktor Präsidentschaftswahlen
Die Gespräche sollen nun nach rasch zu Ende geführt werden und im Hintergrund steht auch hier die Präsidentschaftswahlen im November 2008. Egal wer mit wem zusammengeht, alle Fusionen sind bereits aufgrund ihrer Größe bei den Kartellbehörden genehmigungspflichtig. Und niemand kann wirklich voraussagen, wie sich eine neue Regierung verhalten wird, während die amtierende einer Fusion durchaus offen gegenüber steht. Fusionen bringen meist auch Verluste an Arbeitsplätze mit sich. Zwar sind die Democrats traditionell eher arbeitnehmerfreundlich, aber auch John McCain hatte sich bislang nicht zu dem Thema geäußert. Und das die Arbeitnehmervertreter nicht unkritisch herangehen, zeigen die Verhandlungen von Delta und Northwest mit den Gewerkschaften:

Securing support of pilots and other workers would be a crucial victory for the carriers’ executives, who are mindful that any deal would face stiffer opposition in Washington without endorsements from key employee groups.
(ft.com 16.2.2008)

Die Konsolidierung wird jedoch auch zu einer Marktbereinigung im Streckennetz und Hub-System und möglicher Weise zu steigenden Preisen führen. Einer abtrenden Regierung Bush jun. können die Folgen nicht mehr schaden. Einer gerade angetretenen Regierung würden sie das Leben jedoch unnötig erschweren und deshalb könnte trotz der Notwendigkeit der Marktbereinigung eine Prüfung jedoch intensiver ausfallen.
Deshalb sind noch vor der Sommerpause Entscheidungen zu erwarten.

Lesehinweis
Dean Faust, Survival of the Biggest, SPON international 15.2.2008
A normal industry?, The Economist 14.2.2008

Westafrikas Weg in die Weltwirtschaft

2008-02-18T22:05:00.002+01:00

Wenn eine Fluggesellschaft - und auch wenn dies die Deutsche Lufthansa ist - ein neues Streckenziel bekanntgibt, ist dass eher eine Randmeldung. Manchmal spiegelt eine solche Meldung jedoch auch eine Entwicklung wieder, die sich über einen Zeitraum angebahnt hat. So auch am 1. Februar 2008:

Mit Beginn des Sommerflugplans wird Lufthansa ab 1. April 2008 erstmals nach Malabo, der Hauptstadt Äquatorialguineas, fliegen. Hierfür wird die bestehende Verbindung von Frankfurt nach Abuja (Nigeria) zukünftig über Malabo geführt. Lufthansa wird diese Strecke dreimal pro Woche mit einem Airbus A330-300 anbieten.
Lufthansa Pressedienst, 1. Februar 2008

Neben der angolanischen Hauptstadt Luanda ist dies die zweite neue Destination, die die deutsche Premiumairline zum Beginn des Sommerflugplanes 2008 in ihr Programm aufnimmt. Noch im vergangenen Jahr war spekuliert worden, ob Lufthansa die Destination Accra in Ghana als Folge von Streitigkeiten über Gebühren und Landerechte aus dem Programm nimmt.
Malabo stand - wie die gesamte Region - bislang weniger auf dem Programm der Tourismusindustrie. Zu viele Kriege, zu wenig Infrastruktur und die Tropen besitzen für viele verwöhnte Europäer aufgrund des nicht bestreitbaren Infektionsrisikos ein hohes Abschreckungspotential.
Es müssen also andere Gründe vorliegen, die Lufthansa dazu bewegen, in die Region zu investieren. Der Grund liegt deshalb weniger im Charme der tropischen Insel als unter dem Boden begraben. Öl heisst das Zauberwort, welches die Region elektrisiert hat. Nach dem China bereits in erheblichem Maße investiert hatte, zeigen nun auch die Europäer verstärkt Interesse am Golf von Guinea.

Lufthansa greift damit einen Markt auf, der derzeit sehr unterentwickelt ist: nach Malabo fliegen von Europa nur drei Fluggesellschaften und in Malabo sind lediglich Frankreich und Spanien sind als europäische Länder in Malabo mit Botschaften vertreten. Sie und die U.S.-Botschaft befinden sich in der illustren Gesellschaft der Botschafter aus China und Nordkorea. Lufthansa kommt also dem europäischen Ziel der Diversifikation der Energieversorgung entgegen.

Lesehinweis:
- Chinas Weg nach Afrika (Working Paper 27.12.2007)
- Chinas Griff nach Afrikas Ressourcen (KAS Argumente und Analysen 16.1.2008)

Wahlkalender 8/2008

2008-02-18T06:00:00.009+01:00

Ausblick

18.2.2008: Pakistan | Parliamentary Elections
19.2.2008: Armenia | Presidential Election
19.2.2008: USA | Primaries in Hawai (D), Washington (R) and Wisconsin
24.2.2008: Hamburg | Bürgerschaftswahlen
24.2.2008: USA | Primaries in Puerto Rico (R)

Rückblick

11.2.2008: Lebanon | Presidential Elections through the Parliament
Auch bei diesem Anlauf kam es nicht zur Wahl eines Präsidenten. Seit dem 30. November 2007 - dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud - hat das Land damit keinen gewählten Präsidenten, obwohl ein Kandidat mit mehrheitlicher Unterstützung bereitsteht. Wann es zur Wahl kommt, steht bislang nicht fest.
11.2.2008: Trinidad & Tobago | Presidential Election
PORT-OF-SPAIN, Trinidad: In what was described as a mere formality, the Parliament Electoral College in Port of Spain sat on Monday to re-elect for a second term, President George Maxwell Richards as Trinidad and Tobago's head of state. President Richards was the only nominee. The ceremony took place at the Red House and lasted some five minutes. The last time the Electoral College met was on February 14, 2003. Richards was not required to be present at the ceremony. However, his declaration was read out to members by Chairman of the proceeding, Speaker of the House of Representatives, Barry Sinanan. Richards' position was then confirmed by the Speaker following support from 15 Parliamentarians from the House of Representatives in a move of confidence. Though elected, he will take the oath of office on March 16, which marks the end of his current term. Meanwhile, the country's Opposition Leader, Basdeo Panday, speaking with Caribbean Net News immediately following the election, said the country witnessed what he described as more weaknesses in the Constitution that he said again needs to change. Panday added that the opposition will be embarking on a campaign as a reaction to what has happened. He said the opposition had no way in even having its side heard on the election of a president, seeing that the government had a 26 to 15 seat built in majority.
Quelle: CaribbeanNews, 12.2.2008
12.2.2008: USA | Primaries in Maryland, Virginia and District of Columbia
WASHINGTON: Senator Barack Obama hat im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erstmals die Führung vor seiner Rivalin Hillary Clinton übernommen. Nach drei Vorwahlsiegen in Virginia, Maryland und in der Hauptstadt Washington überholte Obama die frühere First Lady bei der Zahl der Delegierten für den Nominierungsparteitag im August. Die Siege Obamas fielen deutlich aus. So kam er in Washington auf rund 75 Prozent der Stimmen. In Virginia votierten etwa zwei Drittel der demokratischen Wähler für ihn. Bei den Republikanern baute Senator John McCain ebenfalls mit Siegen in allen drei Vorwahlen seine Führungsposition aus. Damit dürfte McCain die Präsidentschaftskandidatur kaum noch zu nehmen sein.
(Quelle: DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE Newsletter 13.2.2008)
15.2008: Czech | Presidential Elections - 2nd Round
-> Audio-Bericht: Vaclav Klaus bleibt tschechischer Präsident
-> Interview: Czech Presidential Race Pits Past Against Future, DW World 8.2.2008
-> Tschechien: Qual der Wahl, Deutschlandfunk Europa heute 12.2.2008
16.2.2008: Cyprus | Presidential Elections
NIKOSIA: Der griechische Teil der Mittelmeerinsel Zypern hat sich bei der Präsidentenwahl für einen politischen Wechsel entschieden und den als Hardliner geltenden Amtsinhaber Tassos Papadopoulos mit nur rund 32 Prozent der Stimmen abgewählt. Vor ihm liegen der konservative frühere Außenminister Ioannis Kassoulidis und der linke Parlamentspräsident Dimitris Christofias mit jeweils knapp 34 Prozent. Beide gehen jetzt am kommenden Sonntag in eine Stichwahl. Papadopoulos hatte sich 2004 einem Plan der Vereinten Nationen für eine Wiedervereinigung des griechischen und des türkisch besetzten Teils der Insel widersetzt.
(Quelle: DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE Newsletter 17.2.2008)

Die Wahlwoche in den USA

2008-02-12T06:58:00.000+01:00

Mit Spannung war der 5. Februar 2008 vom politischen U.S.-Establishment erwartet worden: Vorwahlen in 24 Bundesstaaten und die Hoffnung, danach die Konkurrenten für das Duell im Herbst gefunden zu haben. Aber auch am Sonntag stand der demokratische Bewerber nicht fest, zu dicht waren auch nach vier weiteren Vorwahlen die Konkurrenten Obama und Clinton beeineinander gelegen.

Vorduell bei den Democrats
Es ist fast schon ein wenig vertrakt: Vor 18 Jahren war es ein Clinton - Bill - der als neuer demokratischer Messias galt, als Re-Ingarnation DES demokratischen Präsidenten John F. Kennedy. Clinton war 46 Jahre alt und Kennedy 44 Jahre, als sie ihr Amt antraten. Die Clintons und die Kennedys waren befreundet und die Kennedys schon lange die royal family in den sonst so republikanischen USA. Den Clintons - wenn auch nur aus Bill, Hillary und Chelsy bestehend - wurde ein ebensolcher Mythos vorausgesagt und im demokratischen Establishment galten sie immer noch etwas. Auch, weil Bill immer noch die Massen in seinen Bann zog und Millionen an Spenden einwerben konnte.
Die Clintons waren es auch, die Obama in den Senat geholfen hatten. Und dann trat das Ziehkind gegen Hillary an, die seit Jahren auf diesen Moment gewartet hatte und es nach jahrelangen Anfeindungen der Republicans diesen zeigen wollte: Ihr könnt uns nicht klein kriegen! Anfangs war Obama ungefährlich und seine Kandidatur galt als Testlauf für spätere Jahre und als Anwartschaft auf die Vizepräsidentschaft.
In Iowa - am 3. Januar - jedoch drehte sich die Kompassnadel zugunsten des Youngsters. Obama gewann, gewann, gewann. Und Hillary konnte nur zusehen, wie ihr scheinbar die Fälle davon schwammen. Der Super Tuesday am Faschingsdienstag machte jedoch noch einmal fest, dass das Rennen nicht gelaufen ist. Während Obama die meisten Bundesstaaten für sich entscheiden konnte, gewann Hillary die meisten Delegierten.
Und auch von den Medien wird Obama hochgejubelt - zu Unrecht. Sie nutzen Obama, um Hillary zu beseitigen und alte Rechnungen zu begleichen. Die konservative Presse lobt ihn derzeit, aber sie wird sich gegen ihn wenden, wenn er der Kandidat der Democrats ist. Obama hat bislang vor allem dort Siege eingefahren, wo die Republicans stark sind und starkn bleiben: im bible belt, in stramm konservativen Bundesstaaten wie Montana und Iowa. Zum Sieg im November reicht dies jedoch nicht, da genau jene Bundesstaaten Obama dann keine Stimme mehr geben werden - genausowenig wie Hillary Clinton. Traditionell sind dies nicht die battle states, dass Ergebnis steht bereits fest, bevor überhaupt die Wahlurnen angeliefert wurden.

Dreamteam im Phantasieland der Demokraten
Nachdem nun mehr als die Hälfte der Bundesstaaten ihr Vorwahl-Votum abgegeben haben, ist die Situation der Democrats einigermaßen vertrackt: Clinton kann nicht aufgeben, da dies ihre letzte Chance auf die Präsidentschft ist und Obama kann dies ebenso wenig, da seine Anhänger tief enttäuscht wären. Dabei wäre ein Team aus beiden Anwärtern das Dreamteam mit historischem Ausmaß: eine Frau und ein Schwarzer als die Führungsfiguren der stärksten Macht der Welt. Nur Condolezza Rice könnte dies noch topen.
Dabei kann das Tandem nur eine Führungsfigur haben: Hillary Clinton. Sie hat gezeigt, dass sie Standvermögen hat und dass sie das Regierungsgeschäft aus dem eff eff beherrscht. Obamas Programm ist in vielen Punkten zu schwammig und noch zu unausgegoren und eine achtjährige Vizepräsidentschaft würde - sie Al Gore - kein automatisches Ticket in das Oval Office bedeuten. Aber so schlecht stehen die Chancen auch nicht.
Aber was hat Obama als Anziehungspunkt für die Massen: er ist telegen, wie Clinton. Aber er kommt (noch) nicht aus dem Washingtoner Establishment und so paradox dies klingt: U.S.-Amerikaner wollen von einer Leitfigur regiert werden, aber Bitte nicht aus D.C..
Es kann also sein, dass Obama die weiteren Vorwahlen gewinnt und die meisten Delegierten auf seine Seite zieht. Die Wahlen im November dürfte er mit Sicherheit verlieren.

Republicans: Mc is back
Für Überraschungen sorgten diesmal auch die Republicans: das republikanische Establishment mag ihn nicht und doch konnte er sich gegen dieses durchsetzen. Guiliani hat die falsche Strategie angewandt, Romney den falschen Glauben und noch einen moralisierenden Christen im White House wollten dann doch die wenigsten. Hier ist auch die Gefahr für Obama: McCain ist weiter links, als manche glauben mögen und grasst damit auch im demokratischen Wählerreservoir.
Aber McCain ist nun im Vorteil. Zwar hat Mike Huckabee noch nicht aufgegeben, aber McCain wird wohl im September zum neuen Führer der Republicans ausgerufen und in die Präsidentschaftswahl ziehen. Man kann auch schon einige Voraussagen treffen, welche Eigenschaften sein Vize-Kandidat mitbringen wird: stramm Christlich-Rechts. McCain muss so die Wähler einfangen, die ihn selber nie wählen würden.
Und McCain kann sich jetzt schon auf die Präsidentschaftswahlen vorbereiten: inhaltlich, emotional und physisch. Clinton und Obama steht möglicherweise bis Sommer ein Zweikampf ins Haus, der nicht nur viel Geld, sondern auch Kraft kostet. Am Ende könnte dies fehlen, wenn sich beide nicht einigen.

Neues von der Terrorfront

2008-02-11T20:59:00.000+01:00

Man könnte vermuten, die reale Front des Internationalen Terrorismus hätte wieder etwas zugeschlagen. Mitnichten. Vielmehr schreckte folgende Meldung auf:

Schon heute ist der gläserne Passagier Alltag: Wer in die Vereinigten Staaten einreisen will, gibt ein umfassendes Datenpaket ab, ein digitalisiertes Bild, die Abdrücke aller Finger. Jetzt wollen die USA ein neues Bündel an drakonischen Sicherheitsmaßnahmen mit den Ländern der Europäischen Union vereinbaren, berichtet der "Guardian". Die geforderten Maßnahmen gehen weit über das bisher vereinbarte "Passenger Name Record" (PNR)-System hinaus und werden für heftige Dispute innerhalb Europas sorgen - und zwischen Europa und den USA. Diplomaten in Brüssel sprechen von "Erpressung". Denn werden die neuen Anforderungen aus Übersee nicht erfüllt, droht Washington damit, dass auch für Reisende aus bisher visafreien Ländern bald die Visumspflicht gelten soll.
(SPON 11.2.2008)

Die USA scheinen momentan das Spiel zu spielen: mal sehen, bis das Gewinde platzt und bis dahin schrauben wir ein wenig weiter. Schon einmal hatten sie mit den Europäern über einiges an Datenmüll verhandelt, den sie glaubten, für die nationale Sicherheit zu benötigen.
Der Eindruck verstärkt sich denn auch immer mehr, dass das Dateneinsammeln kein Programm zur Stärkung der nationalen Sicherheit, sondern zur Arbeitsbeschaffung ist - quasi noch ein Stück mehr als das gerade verabschiedete Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Dollar. Die U.S.-Behörden können bereits jetzt der gewaltigen Datenmenge nicht mehr Herr werden und so verschwinden sie im Nirvana der Datenspeicher. Was dies bewirkt, zeigte der 11. September: der ein oder andere Täter hätte gestoppt werden können, wenn der Datenwust besser hätte verarbeitet werden kann. Die Scheinsicherheit, die die Datenfriedhöfe liefern, dürfte daher das gleiche wie die Bürokratie in Fort Meade, Langley und D.C. bewirken - eine Scheinsicherheit, die die Verantwortlichen müde macht und den Tätern ein Schlupfloch bietet.

Das Problem fängt jedoch an der Quelle an: die wirtschaftlichen Kosten der Datenerfassung und nun auch der Sky Marshalls. Beides ist nicht umsonst zu haben und bereits jetzt bilden sich an den Flughäfen die längsten Schlangen dort, wo Flüge in die USA abgefertigt werden. Der Gewinn an Sicherheit ist dagegen relativ gering bis gar nicht vorhanden. So wurden die geplanten Anschläge von London 2006 nicht am Flughafen, sondern im Vorfeld aufgeklärt und die Täter geschnappt. Ihnen war bewusst, dass die Sprengstoffbehälter nicht einfach durch die Gepäckkontrolle mitgeschleppt werden können und hatten bereits andere Wege gefunden. Auch auch heute noch gilt, dass Passagiere zwar streng kontrolliert werden, das Personal an Flughäfen jedoch recht lax. Auch in den USA.
Während so die Daten bei der übermittelten Datenmenge bestens geschützt sind, werden die Kosten bei den Passagieren hängen bleiben. Die Vereinigten Staaten schießen sich jedoch damit selbst in ihr wirtschaftliches Bein, klagt die Tourismusindustrie doch bereits jetzt über drastische Einbrüche durch die Maßnahmen im Namen der Sicherheit.
Die meisten EU-Bürger sind durch das Waiver-Programm bislang gerne in die USA eingereist und sind diese Methode des Grenzübertritts nahezu weltweit gewohnt. Nur wer wirklich in die USA einreisen will, wird die Mühe und die Kosten auf sich nehmen, ein Visum zu beantragen. Kurztripps mal zum Shopping nach New York oder in die Spielbank nach Las Vegas dürften daher in Zukunft schwieriger werden, wird die Visumpflicht Realität.
Die immensen Kosten der Skymarshalls sollen an dieser Stelle nicht gerechnet werden, die nicht nur Personalkosten verursachen, sondern auch Einnahmeverluste bringen. Irgendwann droht dann, dass neben jedem Passagier ein Skymarshall Platz nimmt ...
Den USA wird diese Einreisebeschränkung nicht sehr gut bekommen.

Und es wird noch einmal anderes Ideal geopfert: der Freiheitstraum der founding fathers. George Washington und seine Mitstreiter hätten sich am Ende des 18. Jahrhunderts nicht träumen lassen, dass einmal ein Staat entsteht, der dem Bürger im Namen der Sicherheit die Luft zum atmen nimmt. Für sie galt es noch: den Staat in seine Grenzen zu weisen und ihn nicht zu stark machen. Der Bürger ist nicht Untertan - in wesen Autorität auch immer -, sondern sein Legitimator. Präsident Bush jun. und seine Administration kehren dieses Ideal gerade immer stärker um: der Bürger wird zum Objekt des Staates.

Wahlkalender 7/2008

2008-02-11T06:00:00.003+01:00

Ausblick

11.2.2008: Lebanon | Presidential Elections through the Parliament
11.2.2008: Trinidad & Tobago | Presidential Election
12.2.2008: USA | Primaries in Maryland, Virginia and District of Columbia
15.2008: Czech | Presidential Elections - 2nd Round
16.2.2008: Cyprus | Presidential Elections

Rückblick

5.2.2008: USA | Super Thusday mit Vorwahlen in 25 Bundesstaaten und Gebieten
-> SpecialSites
7.2.2008: Belize | Parliamentary Election
BELIZE CITY, Belize: The opposition United Democratic Party (UDP) won general elections in Belize on Thursday. Dean Barrow, 56, will be sworn in as the country's fourth Prime Minister on Friday afternoon. In an interview on national radio and television a few minutes after midnight on Friday morning, Prime Minister-elect Barrow said Thursday's victory did not come as a big surprise. Barrow, an attorney by profession, said he could sense victory long before the close of polling on Thursday. In his victory speech, Barrow said Thursday's UDP win was the result of many factors, including the media which kept the people's minds focussed on the issues and "shining the light of truth on issues." Barrow says he will consult with his party over the weekend, and will inform the Governor General on Monday of his choices for the new cabinet. The new cabinet is expected to be sworn in on Tuesday at Belize House in Belmopan. Barrow told independent radio Love FM that he does not expect his cabinet to be larger than sixteen members and he said members who were previously elected, seven in all, will get precidence in terms of getting a seat in cabinet. Barrow says he will also look at geographic and ethnic balance when naming his cabinet.
Quelle: CaribbeanNews, 8.2.2008
8.2.2008: Czech Republic | Presidential Election
Die Wahl eines neuen tschechischen Präsidenten ist auch im dritten Durchgang gescheitert. Weder Amtsinhaber Vaclav Klaus noch sein Herausforderer Jan Svejnar konnten bei der Abstimmung beider Parlamentskammern am Samstag die erforderliche Mehrheit erreichen, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete.
Demnach verpasste Klaus mit 139 Stimmen die geforderte Mehrheit von 140 Stimmen aus beiden Kammern nur knapp. Für Svejnar stimmten demnach 113 von 278 angwesenden Abgeordnete. Das offizielle Ergebnis stand noch aus.
Bereits in den ersten beiden Wahlgängen am Freitag hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit in beiden Kammern erreicht. In der dritten Runde am Samstag lag die Hürde dann etwas niedriger. Es reichte die einfache Mehrheit der anwesenden Delegierten aus beiden Häusern. ...
Wegen heftigen Streits um das Wahlverfahren wurden in Prag bereits Stimmen aus mehreren Fraktionen laut, die eine verfassungsrechtliche Prüfung des Votums fordern. Dabei geht es auch darum, ob bei der Präsidentenwahl offen oder geheim abgestimmt werden soll.
(Quelle: sueddeutsche.de, 9.2.2008)
-> Hintergrund: Czech Presidential Race Pits Past Against Future | BBC news Q&A Czech Election
9.2.2008: USA | Primaries in Washington, Kansas, Louisiana, Nebraska und auf der Virgin Islands
-> SpecialSites
10.2.2008: USA | Primary Maine (D)
-> SpecialSites

Wahlkalender 6/2008

2008-02-04T06:00:00.000+01:00

Ausblick

5.2.2008: USA | Super Thusday mit Vorwahlen in 25 Bundesstaaten und Gebieten
7.2.2008: Belize | Parliamentary Election
8.2.2008: Czech Republic | Presidential Election
9.2.2008: USA | Primaries in Washington, Kansas, Louisiana, Nebraska und auf der Virgin Islands
10.2.2008: USA | Primary Maine (D)

Rückblick

29.1.2008: USA | Primary Florida
Bei den Demokraten siegte Senatorin Clinton vor ihren Konkurrenten Obama und Edwards. Aufgrund des gegen den Willen der Parteiführung verschobenen Wahltermins wurden der Demokratischen Partei Floridas die Delegiertenstimmen jedoch aberkannt, so dass Clintons Sieg keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hat.
Bei den Republikanern siegte John McCain. Rudy Guiliani, der bei den übrigen Vorwahlen sich zurückgehalten und seine Chancen auf einen Sieg in Florida gesetzt hatte, scheiterte. Seine Strategie, an deren Erfolg viele bereits im Vorfeld gezweifelt hatten, war damit als falsch entzaubert worden. Der psychologische Effekt der anderen Vorwahlen war hier zu entscheidend. Guiliani zog sich darauf hin aus dem Rennen zurück und gab eine Wahlempfehlung für McCain ab.
1.2.2008: USA | Primary Maine (R)
Lediglich die republikanischen Parteimitglieder waren hier zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Erwartungsgemäß siegte John McCain.

Wahlkalender 5/2008

2008-01-28T06:00:00.001+01:00

Ausblick

29.1.2008: USA | Primary Florida
1.2.2008: USA | Primary Maine

Rückblick

24.1.2008: USA | Primary South Carolina (D)
WASHINGTON: Nach einem von Härte geprägten Wahlkampf hat US-Senator Barack Obama im US-Bundesstaat South Carolina einen klaren Sieg über seine Konkurrentin Hillary Clinton errungen. Bei der Vorwahl der Demokraten stimmten rund 55 Prozent für Obama, seine Rivalin Clinton erhielt knapp 27 Prozent. Der dritte Bewerber, John Edwards, kam auf 18 Prozent. Demoskopen zufolge verdankte Obama seinen Sieg dem großen Zuspruch der Afroamerikaner, die in South Carolina etwa die Hälfte der Wählerschaft stellten. Die Entscheidung im Kandidatenrennen fällt nun am 5. Februar, dem 'Super Tuesday', wenn in mehr als 20 US-Bundesstaaten abgestimmt wird.
27.1.2008: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen
WIESBADEN / HANNOVER: Nach dem äußerst knappen Ausgang der Landtagswahl in Hessen beraten die Gremien der Bundestagsparteien über ihr weiteres Vorgehen. Die SPD unter Andrea Ypsilanti kam auf 36,7 Prozent und liegt nur hauchdünn hinter Rolands Kochs bislang alleinregierender CDU, die nach starken Verlusten 36,8 Prozent erzielte. Damit zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Da die Linkspartei den Sprung in den Landtag schaffte, haben dort weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit. Die CDU besteht als stärkte Partei auf der Regierungsbildung. Die SPD-Spitze schließt
bislang sowohl eine große Koalition als auch eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus. Sie appellierte an die FDP, ihre Position zu überdenken. Die Liberalen lehnen die rechnerisch mögliche Ampelkoalition mit Grünen und SPD allerdings ab. In Niedersachsen kann dagegen CDU-Ministerpräsident Christian Wulff trotz Verlusten mit der FDP weiterregieren.

Liberalismus in Deutschland?

2008-01-20T20:36:00.000+01:00

Jedes Jahr beginnt das politische Jahr am 6. Januar um 11 Uhr im Stuttgarter Staatstheater mit dem Dreikönigstreffen der FDP. Seit Guido Westerwelle 1994 zum Generalsekretär seiner Partei geworden ist, ist er der Hauptredner. In seiner 13. Dreikönigsrede und seiner dritten als Oppositionsführer galt es, den Liberalismus neu zu definieren und den Anspruch als „Freiheitsstatue der Republik“ zu untermauern.

Westerwelle musste sich 2007 zwar keiner unmittelbaren Machtfrage stellen. Jedoch hatte sein Vorgänger im Partei- und Fraktionsvorsitz, Wolfgang Gerhardt, unmittelbar vor Dreikönig sehr offen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der FDP als politische Kraft gestellt. Westerwelles one man show schade der Partei mehr als dies der nach aussen geschlossen, aber gleichzeitig diskussionsarm auftretenden Partei nütze.

Gerhards Diskussionspapier stellt jedoch nicht nur die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei und ihrer Aussenrepräsentation durch Westerwelle allein. Vielmehr muss die Frage diskutiert werden, ob die FDP noch die Partei des Liberalismus oder des Neo-Liberalismus ist. Beide Konzepte überschneiden sich zwar teilweise, sie haben jedoch auch sich gegenseitig ausschließende Positionen.

>> weiterlesen

Positionspapier von Wolfgang Gerhardt "Für Freiheit und Fairness"

Wahlkalender 4/2008

2008-01-20T06:00:00.001+01:00

Ausblick

24.1.2008: USA | Primary South Carolina (D)
25.1.2008: Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen

Rückblick

15.1.2008 | 19.1.2008: US Primaries Michigan and South Carolina (R) | Caucausus Nevada
16.1.2008: Barbados Parliamentary Election
In a contentious parliamentary election on Tuesday, Barbadians went to the polls and voted for the opposition Democratic Labor Party (DLP) led by David THOMPSON. Preliminary election results show the DLP winning 20 of the 30 seats in the House of Assembly. The incumbent Barbados Labor Party (BLP), led by outgoing Prime Minister Owen ARTHUR, won only eight seats while three others are still in dispute. Prior to the election, the BLP held 24 of 30 seats and were seeking an unprecedented fourth consecutive term in office since they took power in 1994. During the campaign, ARTHUR accused his rivals of taking campaign contributions from the government of Taiwan in exchange for switching allegiance away from China, an allegation the DLP denied. Shortly after the election ARTHUR conceded defeat and THOMPSON was sworn in as Prime Minister on Wednesday.
20.1.2008: Serbia- Presidential Election
The presidential election in Serbia heads for a runoff after no candidate received a majority of the votes in Sunday’s election, despite a large voter turnout. With 61% of the 6.7 million eligible voters participating, first round results showed Tomislav NIKOLIC of the Serbian Radical Party with 39% of the vote and President Boris TADIC with 35%. Third parties shared the remainder of the vote as reported by the Central Election Commission. The Organization for Security and Cooperation in Europe concluded the elections were conducted fairly. The runoff between NIKOLIC and TADIC is slated for February 3 and the next parliamentary elections are scheduled for January 2011.

Wahlkalender 3/2008

2008-01-14T06:00:00.000+01:00

Ausblick

15.1.2008: USA Primary Michigan
16.1.2008: Barbados Parliamentary Elections
19.1.2008: USA Caucausus Nevada | Primary South Carolina (R)
20.1.2008: Serbien Presidential Election

Rückblick

8.1.2008: US Primaries in New Hampshire
Nach ihrer Niederlage in Iowa siegte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in New Hampshire entgegen allen Umfrageerwartungen knapp vor ihrem Konkurrenten Barack Obama. Damit hat sie sich zurück ins Rennen gehievt und gleichzeitig den Gewinndruck aus ihrer Kampagne ein Stück weit genommen. Sie ist nicht unbezwingbar, aber ebenso wie ihre Ehemann Bill ein Comeback-Kid.
12.1.2008: Taiwan - Parliamentary Elections
Saturday’s legislative elections in Taiwan saw the win of the opposition party Kuomintang (KMT) with 81 of the 113 seats in the Legislative Yuan over the ruling Democratic Progressive Party (DPP). Following the defeat of his party, which dropped from an 89 seat majority to only 27 in the new legislature, President CHEN Shui-bian resigned from the leadership of DPP. His successor, former Prime Minister Frank HSIEH, the DDP candidate for the March presidential contest will compete against KMT candidate MA Ying-jeou. President CHEN is term-limited from running after serving the maximum of two four-year terms. The voter turnout for the legislative election was 58.8% of eligible voters.

New Hampshire: Clintons Cameback

2008-01-09T05:51:00.000+01:00

Hillary Clinton wird mehr als ein Stein vom Herzen gefallen sein. Nach der zwar vorgesagten, aber dennoch unerwarteten Niederlage in Iowa fünf Tage zuvor siegte Clinton nun gegen alle Umfragen. Sie steht damit an dem Punkt, an dem ihr Mann Bill Clinton 16 Jahre zuvor gestanden hat: als Comeback Kid der Präsidentschaftswahlen 2008. Sicher: Iowa und New Hampshire haben nicht die Masse an Stimmen auf der Democratic Convention und bei den Präsidentschaftswahlen. Der auf Clinton aufgebaute Druck zeigte jedoch, welche wichtige psychologische Komponente die beiden Vorwahlen haben.

Barack Obama ist also zu schlagen, die Obamania zwar dominant, aber auch nicht absolut. Clinton hat gewonnen durch eine Mischung aus Charme und Wahlkampfhärte: Ob die Tränen in einer Cafeteria am Tag vo den Wahl gespielt waren, ist eigentlich egal. Sie haben eine andere Seite jener Hillary gezeigt, die sonst immer als taffe und kühle Wahlkämpferin bekannt war. Dabei ist jedoch selbst diese Frage eigentlich schon eine Unverschämtheit, suggeriert sie doch indirekt, dass eine Frau entweder weich oder hart und insbesondere bei Clinton die weiche Seite lediglich gespielt sei.
Das Rennen bei den Democrats hat sich damit endgültig auf die Frage Clinton oder Obama zugespitzt. John Edwards, 2004 Kandidat für die Vizepräsidentschaft unter John Kerry, ist weit abgeschlagen. Es wird aber darauf ankommen, wie sich die Delegierten Edwards und der anderen bis zur Democratic Convention im Sommer ausgeschiedenen Kandidaten stellen werden: Obama oder Clinton.

Obama selbst hat zwischenzeitlich ein ganz anderes Problem: Hillary Clinton hat provoziert, seit sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Bill 1993 in das Weisse Haus eingezogen ist. Beide Teile dieses (auch) politischen Paares haben von Anbeginn den Hass der republikanischen Rechten auf sich gezogen, die wegen einer privaten Affäre Clinton mit einem Impeachment überzogen haben. Bis heute hält dieser Hass an und es muss bedenklich stimmen, wenn der konservativeste Essayist der New York Times - sonst ein eher liberales Blatt -, David Brooks, sich auf Obamas Seiten stellt. Sie reihen den Senator aus Illinois in eine Reihe mit Abraham Lincoln und Martin Luther King - den grossen Nationalhelden der USA - ein und haben doch das Ziel, die Clinton-Epoche zu beenden. Die Hasstiraden der vergangenen Jahre haben dies nicht erreicht und die Clintons sind immer noch die zentralen Figuren im demokratischen Club in Washington. In Obama sehen sie nun das Werkzeug, um Clinton endgültig vom Thron zu stossen und damit den Democrats ihre wichtigsten Führungspersonen zu berauben. Obama hat dabei den Charme, aus den eigenen Reihen zu kommen und mit einem Programm anzutreten, welches sich in seinen konkreten Teilen nur wenig von Clintons unterscheidet. Bislang hat Obama - bewusst oder unbewusst - dieses Spiel mitgespielt und auch gewonnen.
Die scheinbaren Freunde Obamas werden jedoch nur so lange für Obama stimmen, wie Hillary Clinton noch im Rennen ist. Wäre er der Sieger der gesamten republikanischen Maschinerie ausgeliefert. Die Freunde von heute wären dann nicht mehr vorhanden. Clinton ist dieses Dauerfeuer gewohnt und hat gelernt, damit umzugehen. Obama nicht.

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Bewegter Luftraum

2008-01-08T05:59:00.000+01:00

Der internationale Luftverkehrsmarkt ist seit rund zwei Jahren in stetiger Bewegung und wird vor allem die drei Networks Star Alliance, One World und Sky Team weiterhin auf Trapp halten. Bereits in den vergangenen Jahren hatte es hier eine Konzentration gegeben und mit dem Erwerb von Swiss durch Lufthansa einen vorläufigen, jedoch nicht endgültigen Höhepunkt gefunden.

Weitere Konzentrationen zeigen sich vor allem in Südeuropa mit der spanischen Linie IBERIA und der italienischen Staatsairline Al Italia ab. In beiden Fällen ist noch im ersten Halbjahr mit einer endgültigen Entscheidung zu rechnen und so lohnt es sich, die beiden Carrier etwas näher zu betrachten. Obwohl beides nationale Ikonen der Souveränität darstellen, stehen sie zum Verkauf und könnten in ihrer Entwicklung nicht unterschiedlicher sein:

Staatscarrier zum Verkauf
Während die IBERIA ein Unternehmen ist, welches auf dem Linienverkehr zwischen Europa und Lateinamerika eine dominierende Marktstellung besitzt, kann Al Italia eine ähnliche Position vielleicht nur noch im inneritalienischen Luftverkehr vorweisen. Auf keinem Sektor in der Luftfahrt besitzen die mailändische Linie eine wirklich starke Stellung. Neben den hohen wirtschaftlichen Lasten ist dies einer der Gründe, warum sich Italiens Regierung so schwer tut, den Staatscarrier zu plazieren.
Dies wirkt sich jedoch auch in der Bündnispolitik beider Airlines aus. IBERIA ist bei ONE WORLD ein wichtiger Player, während Al Italia im SkyTeam aufgrund der früheren Übernahmepläne von Air France / KLM vor allem geduldeter Mitspieler ist.
Während der Verkauf von Al Italia eher vor sich hindümpelt und noch am Widerstand der Gewerkschaften zu scheitern droht, ist der Run auf Iberia zwar nicht übermässig, aber dennoch vorhanden. Sowohl British Airways wie Lufthansa als auch ein Finanzkonsortium haben Interesse angemeldet. Während Spaniens Staatssymbol somit wohl erhalten bleibt und auch wirtschaftlich recht gesund ist, bleibt die Zukunft der Italienischen ungewiss. Einigen sich Regierung und Gewerkschaften nicht auf einen Verkauf und den Willen zur Sanierung, wird Italien wohl bald ohne einen nationalen Carrier dastehen. Bereits beim Konkurs von Swissair hat sich gezeigt, dass dies nicht nur ein unternehmerisches Problem, sondern auch für die Seele des Landes ein nur schwer verdaubarer Brocken ist. Air One kann dies nicht ersetzen, wird es doch nicht wirklich mit Italien in Verbindung gebracht. Wie bei Swiss International kann die Pleite daher zwar einen Neuanfang bedeuten, aber auch die schweizerische Nachfolgevariante konnte letztlich nur durch die Übernahme durch Lufthansa bestehen und sich wirtschaftlich erholen. Für Mitarbeiterschaft und Land stellt aber ein Konkurs einen der tiefsten Eingriffe dar, so dass die Gewerkschaften gut beraten wären, es nicht soweit kommen zu lassen - auch wenn eine nationale Lösung immer unwahrscheinlicher wird.
Für Air France / KLM würde die Übernahme der Italiener den weiteren Ausbau ihrer in house-Alliance Sky Team bedeuten. Bereits heute gehört mit Air France, KLM und Northwest Airlines drei Mitglieder - mehr als ein Viertel - zu einem Konzern. Mit Al Italia würde sich dieser Trend weiter verstetigen, zumal bei Delta - dem grössten U.S.-Partner - immer wieder Gerüchte über einen Verkauf an Star Alliance-Mitglied United Airlines auftauchen. Air France / KLM setzt hier vor allem auf wirtschaftlich schwächere Partner, die es dominieren kann und so die Oberhand behält. Das Unternehmen ist damit jedoch auch anfälliger, bei Fehlentscheidungen die Lasten allein zu tragen und noch immer ist der Luftfahrtmarkt nicht soweit stabilisiert, dass sie neuerlichen Gefährdungen wie Terrorismus, Kriegen oder Krankheiten wirklich gewachsen wäre.

Netzwerkstrategie auf dem Vormarsch
In 2007 konnte sich auch das grösste Netzwerk Star Alliance stärken und hat seinen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Konkurrenten weiter ausgebaut. Obwohl die brasilianische Varig nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr im Januar 2007 aus dem Netzwerk ausgeschieden ist und damit die Anbindung an den südamerikanischen Markt stark gelitten hat, konnte die Star Alliance in einem anderen Sektor weiter Boden gutmachen: mit dem Beitritt von Air China und Shanghai Airlines sind zwei Linien aufgenommen worden, die die Hubs Peking und Shanghai kontrollieren und eine dominante Stellung in China selbst besitzen. Mit 19 globalen und drei regional-europäischen Mitgliedern, davon sechs in Asien, hat es zwischenzeitlich eine Stellung erreicht, bei der von nahezu jeden Ort der Welt erreicht.
Mit der avisierten Aufnahme von Turkish, Egypt Air und Air India sowie weiteren Verhandlungen mit Ethiopian und dem russischen Netzwerk AIR Union sind auch in den kommenden Jahren die Zeichen auf Wachstum gestellt. Während mit Air India in den immer wichtigeren Markt des indischen Subkontinents gegangen wird, besitzt auch die Partnerschaft mit Egypt Air und Ethiopian eine strategische Komponente, um im afrikanischen Markt einen Hub oberhalb Johannesburg (South African Airways) zu haben. Dieser hat bislang gefehlt und damit auch der Zugang nach West- und Ostafrika.
Star Alliance hat zudem Kontakte zu den Gulf Airlines - Lufthansa unter bereits ein Codeshare-Abkommen mit Gulf Air und einige Star Alliance-Mitglieder mit Etihad und Emirates - sowie zu australischen Virgin Blue konnte das Streckennetz auch in diesem Sektoren bald das globale Netz noch weiter stärken. Kann die Lufthansa bei der spanischen IBERIA einsteigen und kommen Bündnisse mit der (neuen) Varig und Taca zustande, wäre Star Alliance nicht nur das größte Netzwerk weltweit, sondern hätte auch ein unschlagbar dichtes Streckennetz geknüpft.
Gerade Lufthansa ist hier bestrebt, neben der reinen Luftfahrt den Netzwerkgedanken auch auf andere Bereiche auszudehnen. Im Cargo-Bereich war sie eine der Intiatoren von WOW und auch die technischen Bereiche werden fit für eine Zusammenarbeit unter Führung des Lufthansa-Konzerns gemacht.

Erstaunlich an dieser Entwicklung ist, dass vor allem der Star Alliance ein solcher Ausbau gelingt, während One World und Sky Team - nach der Aufbauphase 2000-2003 - weitgehend auf der Stelle treten. In beiden Allianzen sind nur wenige Global Player vertreten und mit elf Mitgliedern auch regional sehr beschränkt. Es ist auch keine Strategie erkennbar, diese Partnerschaften weiter auszubauen und die Integrationstiefe der Star Alliance auch nur annähernd zu erreichen.
Es wird daher spannend zu sehen, welche Strategie die erfolgversprechenste ist: Star Alliance globale Strecken- und Integrationspolitik, die Strategie von KLM / Air France zur Bildung einer quasi in house-Alliance im Rahmen des Sky Team oder die nur bedingte Kooperation unter dem Dach von One World.

Wahlkalender 2/2008

2008-01-07T06:00:00.001+01:00

Ausblick

8.1.2008: US Primaries in New Hampshire
8.1.2008: Pakistan - Parliamentary Elections
Die Wahlen wurden vor dem Hintergrund der Ermordung von Benazir Bhutto auf dem 18. Februar 2008 verschoben.
12.1.2008: Taiwan - Parliamentary Elections

Rückblick

24.12.2007: Pitcairn Island - Parliamentary Election
Zu dieser Wahl liegen keine Berichte vor.
27.12.2007: Kenya - Presidential and Parliamentary Elections
Offiziell wurde Präsident Kibaki zum Präsidenten gewählt und nahm die Wahl durch die Eidesleistung am 29. Dezember 2007 an. Sowohl die Wahlbeobachterdelegation als auch die Opposition machte jedoch massive Wahlfälschungen geltend. In der Folge kam es zu zahlreichen Ausschreitungen, die auch zahlreiche Todesopfer forderten und zu Massenfluchten aus den Städten führten.
5.1.2008: Georgia - Presidential Elections
Die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen hat der bisherige Präsident Sakaschwili gewonnen. Seitens der Opposition wurden Vorwürfe der Manipulation erhoben, die bislang von den Wahlbeobachtern jedoch nicht bestätigt werden konnten.
3.1./5.1.2008: U.S. Primaries in Iowa and Wysconsin (only Republicancs)
Die ersten Vorwahlen gewann für die Democrats Barack Obama vor John Edwards und der als landesweiten Favoritin ins Rennen gegangenen früheren First Lady Hillary Clinton. Bei den Republicans gewann Mike Huckabee, der hier landesweit führende Rudy Giuliani errang lediglich 4 Prozent der Stimmen.
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Die Welt schaut auf Iowa ... und auch wieder weg

2008-01-04T21:50:00.000+01:00

Jedes mal, wenn in den USA Präsidentschaftswahlen sind, beginnt der Wahlmarathon in Iowa. In lokalen Versammlungen treffen sich die Parteimitglieder - im gesamten Staat rund 100.000 - und was rauskommt bewegt die Welt. Vier Jahre fällt der Bundesstaat Iowa wieder in den Tiefschlaf, um dieses Ritual zu wiederholen.
Was am gestrigen 3. Januar passierte, war in den letzten Wochen abzeichenbar: Barack Obama gewinnt bei den Democrats, Mike Huckabee bei den Republicans. Weniger war das so deutliche Abfallen von Rudy Giulliani, der mit vier Prozent auf einem der letzten (republikanischen) Plätze landete.

Bei der Beurteilung des Abstimmungsergebnisses muss jedoch die Frage gestellt werden, ob die Wahl für die USA überhaupt repräsentativ sind oder nicht nur ein kleines Indiz liefern für die weitere Auseinandersetzung.

Der Agrarstaat Iowa ist ein eher konservativ geprägter Bundesstaat. Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani wusste dies und obwohl seine Strategie riskant ist setzte er nicht auf Iowa, sondern den Super Thursday am 5. Februar. In dritter Ehe verheiratet, Befürworter der Homosexuellen-Ehe und anderer für die Christlichen nur schwer akzeptablen Forderungen konnten nicht erwarten lassen, dass er in Iowa gewinnt. Mike Huckabee dagegen bediente genau dieses Klientel und hängte Mike Romney wohl vor allem dadurch ab, dass er Christ und kein Mormone ist.
Giuliani, landesweit immer noch der (knappe) Favorit, durfte daher zu Recht nicht mit einem besseren Abschneiden rechnen.
Bei den Democrats spielte die Religiösität keine ganz so grosse Rolle und deshalb ist das Wahlergebnis hier auch wesentlich interessanter. Clinton hatte nicht nur die landesweiten Umfragen angeführt, sondern auch die in Iowa. Nun stellt sich heraus, dass sie auch bei ihrer ureigensten Zielgruppe nicht so recht zieht. Sie verkörpert das Establishment, Obama den Wechsel. Und obwohl Clinton ihre Erfahrung immer herausstellte, ist auch Obama trotz seiner kurzen Senatszeit ein alter Hase im politischen Geschäft.
Dies muss nicht auf die Dauer und über all so ein. Clinton führt immer die landesweiten Umfragen haushoch an und ob sich die Wähler von Iowa so abschrecken lassen, ist nicht wirklich wahrscheinlich.
Clinton ist daher am Morgen nach den Caucus nicht ohne Grund nach New Hampshire zuversichtlich abgereist. Sie steht nicht mehr unter dem Druck, die Erste zu sein. Obama dagegen hat den Erfolgsdruck nun auf den Fersen und wird immer stärker beobachtet. Jeder Fehler, jede unvorsichtige Äußerung wirkt sich anders aus.

Und was ist das Fazit des 3. Januar?
Die ersten demokratischen Kandidaten haben das Handtuch geworden: Joseph Biden (Delaware) und Christopher Dodd (Connecticut). Dies war zu erwarten und beiden waren kaum Chancen eingeräumt worden.
Eine Vorentscheidung ist aber in Iowa noch nicht gefallen. Huckabee und Obama sind noch lange keine Präsidentschaftsanwärter. Umfragen in Iowa hatten den Wahlausgang voraussehbar werden lassen. Clinton ist immer noch die stärkste Kandidatin im demokratischen Feld und New Hampshire ist ein Neuenglandstaat und damit eigentlich klassischen Hillary Land. Iowa hat gewählt, Iowa fällt in den Tiefschlaf zurück und die Karawane zieht weiter.

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Nepal wird Republik

2008-01-04T20:27:00.000+01:00

Selten ist der Himalaya-Staat in den europäischen Schlagzeilen. Und bekannt wurde er zuletzt vor allem durch die Ermordung der gesamten Königsfamilie 2001 und den Kampf das Maoisten in Westteil des Bergstaates.

Nun jedoch macht der kleine Staat auf dem Himalaya-Gebirge erneut von sich reden und diesmal in einer Form, wie man sie nur positiv nennen kann: das Volk regelt seine Angelegenheiten in einer offenen Weise. Das Opfer ist der König, der abgesetzt wird und einer Republik weichen muss.
Betrachtet man die Geschichte des bisherigen Königreiches ist dies mehr als eine Änderung der Staatsform. Es ist eine Revolution, war der König doch bisher so etwas wie eine Heiligkeit, die über aller Kritik im Königreich stand. Damit war es mit dem Massaker im Königspalast von Kathmandu am 1. Juni 2004 vorbei: die Königsfamilie war zu den Weltlichen herabgestiegen, in der ebenso wie im normalen Leben Mord und Totschlag vorkommen. Der Nachfolger von Birendra, König Gyanendra, konnte das Ansehen seines Bruders nie ganz erreichen und wurde zusätzlich durch die maostischen Rebellen im Westen des Landes immer stärker unter Druck gesetzt. Bürgerkrieg und die Aussetzung der Verfassung machten ihn unbeliebter den je und bereiteten den Weg zu seiner Absetzung ohne den Aufstand des Volkes

Die Ausrufung der Republik Nepal am 27. Dezember 2007 bietet für das Himalaya-Reich vor allem die Chance auf politische Stabilität. Die Einheitsregierung, in der auch die Maoisten integriert sind, hat nun die Aufgabe, das Land zu befrieden. Bitterarm wird es auf die Hilfe des Auslandes angewiesen sein, um die Strukturreformen - unter anderem der Aufbau von Provinzen in einem Bundesstaat - bewältigen zu können.
Die Bevölkerung wird die Politik - unabhängig von der Couleur - daran messen, ob sie es schafft, den einmal hergestellten Frieden auch zu bewahren. Aus den Wahlen im April 2008 werden Verlierer und Gewinner hervorgehen, oder anders: Regierung und Opposition. Die Parteien müssen erkennen, dass beide Funktionen ebenso wichtig in einer Demokratie sind und vor allem die Moaisten werden unabhängig vom Ausgang das Ergebnis anerkennen müssen.

>> Audio-Bericht von Kai Küstner, ARD-Studio Neu-Dehli
Ende einer jahrhundertealten Monarchie, tagesschau.de 24.12.2007

Kenias politischste Wahl

2008-01-03T06:09:00.000+01:00

Wer an Kenya denkt, denkt meist an Urlaub. Kenya ist jedoch mehr, denn Kenya ist auch ein Land, welches in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht hat. Als Daniel arap Moi 2002 den Präsidentenpalast in Nairobi räumen musst, wurde das Land zum Symbol in Afrika dafür, dass ein gemeinsame Opposition auch gegen die herrschende Elite siegen kann. Kibaki stand an der Spitze einer "Regenbogenallianz" und wurde ins Amt gewählt. Auch mit dem Versprechen, gegen die grasierende Korruption im Land vorzugehen.

Kibaki ist der Kampf gegen die Korruption nicht gelungen. Der Aufbau der Anti-Korruptionsbehörde mit ausländischer Hilfe muss als gescheitert betrachtet werden und es ist wohl eines der afrikanischen Grundübel, dass Korruption zum Tagesgeschäft gehört. Da mag Kibaki selbst aussen vor stehen. Er hat eine durchgreifende Reform bis in sein Kabinett hinein nicht erreicht.
Auch die Verfassungsreform, die auf eine Beschneidung der präsidialen Macht hinauslaufen sollte, muss als gescheitert betrachtet werden. Zwar wurde 2003 ein Entwurf vorgelegt, der der Ministerpräsidenten und die Regionen aufwerten sollte. Das Parlament lehnte den Entwurf - mit Billigung des Präsidenten - jedoch ab. Der Nachfolgeentwurf von Wako war dann von einem starken Ministerpräsidenten und starken Regionen nichts mehr zu spüren. Die Vorlage war dann auch folgerichtig von den Wähler 2005 abgelehnt worden, mit für das politische System gravierenden Folgen. Bereits damals war es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rivalen Kibaki und Odinga, der absprachegemäss eigentlich das Ministerpräsidentenamt übernehmen sollte, gekommen. Odinga war einer der Anführer, die sich gegen die Wako-Verfassung stellten und das Referendum zu einem Plebiszit über Kibakis Regierungszeit stilisierten. Nur allzu offensichtlich war damit das NARC-Bündnis, welches die Herrschaft der KANU 2002 erst beendet hatte, auseinandergebrochen. Odinga war nun ein Bündnis mit KANU eingegangen, den alten Rivalen der Opposition.

Wie so häufig hatte die Wahl am 27. Dezember 2007 damit unter einem schlechten Vorzeichen gestanden, war sie doch zu einer persönlichen Auseinandersetzung zweier Männer geworden. Odinga hatte dabei auf seiner Seite, dass Kibaki sich von den Wahlversprechen abgewandt hatte. Korruption und Vetternwirtschaft grasieren weiter wie bisher, die Verfassung ist nicht reformiert und dem Land geht auch nicht wirklich besser als vor fünf Jahren. Das Kenya ein Stabilitätsanker in einer Region der Unruhe - Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan - ist, kann Kibaki auch nicht auf seiner Haben-Seite verbuchen. Dies war bereits unter Daniel arap Moi so.
Kibaki hätte sich nun den Wahlen stellen können. Nicht alles, was ihm nicht gelungen ist, geht auf sein Konto. Ein Wandel dieser Tragweite ist ein langwieriger Prozess und es war 2002 bereits ein Erfolg, dass ein Wechsel auf demokratische und friedliche Art und Weise von Statten gegangen ist. Kibaki wollte jedoch offenbar nicht von der Macht lassen und ließ die Wahlen fälschen. Es ist bezeichnet, dass der Vorsitzende der Wahlkommission nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses und der Vereidigung von Kibaki eingestand, er kenne das Wahlergebnis eigentlich nicht. Offensichtlicher kann man die Wahlfälschen nicht dokumentiert sehen. Auch die quasi im Eiltempo durchgeführte Vereidigung Kibakis spricht eher für Wahlfälschungen als für eine faire und freie Wahl.

Das Problem: Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Odinga ist Luo, Kibaki ist Kikuyu – die beiden größten Ethnien des Landes sind sich auch ohne Wahlstreit nicht grün. Afrikas Grundübel, der Tribalismus, kommt damit erneut zum Vorschein und dominiert die politische Auseinandersetzung. Schon gehen die ersten Befürchtungen eines neuen Ruandas um. Selbst wenn es wohl soweit nicht kommen dürfte, Kenya hat seine regionale Rolle als Stabilitäts- und Demokratieanker einstweilen verloren.
Für Afrika ist die Entwicklung jedoch ein Rückschlag, der eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen weiterführt. In Zimbabwe hat sich ein korruptes und altersstarsinniges Regime festgesetzt, Angola geht den chinesischen Weg zugunsten der Führungselite, im Kongo haben die Wahlen nicht das Ergebnis von Demokratie, sondern eher die Weiterführung der bestehenden Rivalitäten gebracht und auch Nigeria ist trotz des Präsidentenwechsel weiter den je davon entfernt, Demokratie und Stabilitätsentwicklung zu festigen. Auch in Kenya haben Politiker bereits angekündigt, den chinesischen Weg zu gehen: lieber verzichten sie auf den ohnehin kleinen Anteil an Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt, als sich einer nachhaltigen Politik zu verschreiben.

Weitere Berichte:

Wahlen in Kenia von gewalttätigen Unruhen überschatten, KAS Auslandsbüro Nairobi
Parteien in einer jungen Demokratie, KAS Auslandsbüro Nairobi
Kenia versinkt im Chaos, Audiobericht ARD Studio Nairobi 2.1.2008
I-Reporters reveal how they escaped Kenya violence, cnn.com

Happy New Year

2007-12-29T16:51:00.000+01:00

Allen Leserinnen und Lesern einen guten Start in das neue Jahr und dass es ein erfolgreiches und gesundes wird.

Und diesmal gibs keinen alten Gassenhauer, sondern einen Hochgenuss der Geigenmusik
David Garrett "La Califfa"

Ein gesundes, erfolgreiches und frohes 2008.